Oktober 2013

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

Befristung von Arbeitsverhältnissen, Aufklärungspflichten bei der Anlageberatung und steuerliche Bewertung einer Kettenschenkung – in unserem Oktober-Newsletter befassen wir uns mit wahren „Dauerbrennern“. Zudem verfolgen wir die neuesten Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen und im Übernahmerecht.

Mit einem brandaktuellen Thema befasst sich auch unser Israel Desk in zwei Veranstaltungen am 18. und 19. November 2013 in Tel Aviv: Es geht um die Neujustierung der Energiewende nach den Bundestagswahlen.  

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Andrea Torka und Dr. Lars Weber

Erneut Unsicherheit bei der Befristung ohne Sachgrund
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG BW) stellt sich in einem Urteil gegen die jüngste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur sachgrundlosen Befristung. Das BAG hatte es zuletzt für zulässig gehalten, einen Mitarbeiter ohne Sachgrund befristet einzustellen, obwohl zuvor mit ihm ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte. Voraussetzung sollte nur sein, dass das frühere Arbeitsverhältnis mindestens drei Jahre zurücklag. more
BGH entscheidet erneut über Aufklärungspflichten bei der Anlageberatung zu Lehman Brothers-Zertifikaten
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 17. September 2013 erneut über Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die anlageberatende Bank im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der seit September 2008 insolventen Investmentbank Lehman Brothers bzw. deren Tochter- und Schwestergesellschaften entschieden. more
Grundstücksschenkung – Fallstricke bei Kettenschenkungen
Sog. Kettenschenkungen sind ein beliebtes Gestaltungsmittel, um schenkungsteuerliche persönliche Freibeträge optimal auszunutzen. Unbedingt zu vermeiden sind allerdings Vertragsgestaltungen, die eine Verpflichtung zur Weitergabe des Schenkungsgegenstandes erkennen lassen. Solche Fälle behandeln Rechtsprechung und Finanzverwaltung als eine weit weniger vorteilhafte Direktschenkung. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs wurden die Umstände nun weiter präzisiert, die für und gegen eine schädliche Weitergabeverpflichtung sprechen. more
Die vergaberechtliche Bestimmung des Beschaffungsgegenstands: Große Entscheidungsfreiheiten für Auftraggeber
Öffentlich Auftraggeber nutzen – insbesondere bei komplexeren IT-Beschaffungen – immer häufiger das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, mit der Argumentation, dass nur ein Auftrag¬nehmer für die Leistungserbringung in Frage komme. In seiner Entscheidung vom 22. Mai 2013 (Verg 42/09) macht das OLG Düsseldorf die Begründung für eine solche Direktvergabe bemerkenswert einfach. more
BGH schließt Individualansprüche von Aktionären bei unterlassenem Pflichtangebot aus
In seiner Entscheidung vom 11. Juni 2013 stellt der BGH klar, dass Aktionäre einer börsennotierten Aktiengesellschaft gegen einen Kontrollerwerber bei einem unterlassenen Pflichtangebot weder einen Anspruch auf Abkauf ihrer Aktien noch einen Schadensersatz- oder Zinsanspruch haben. more
Neujustierung der Energiewende nach den Bundestagswahlen
Eine mögliche Neujustierung der Energiewende ist politisch und wirtschaftlich eines der derzeitigen Top-Themen nach den Bundestagswahlen. Die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten festen Einspeisevergütungen für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien haben seit Fukushima zu einem massiven Ausbau von erneuerbaren Energien geführt. Aufgrund der langfristigen festen Einspeisevergütungen durch das EEG waren Investitionen auf diesem Gebiet hoch attraktiv. Im November befasst sich GvW Graf von Westphalen mit der Energiewende auf zwei hochrangig besetzten Veranstaltungen in Tel Aviv. more

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