Oktober 2017

Editorial

Liebe Leserin,
lieber Leser,

während der Jahresendspurt langsam beginnt und bereits wieder Lebkuchen erhältlich sind, hat so manches Urteil in unterschiedlichsten Rechtsbereichen zumeist nur einer Partei die Laune „versüßt“. Doch lesen Sie selbst!

Wir wünschen eine interessante Lektüre!

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Arbeitgeber kann Aufstockung auf Vollzeit verhindern
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil Wege aufgezeigt, wie ein Arbeitgeber die Aufstockung der Arbeitszeit von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern vermeiden kann. Das Urteil ist aber trotz des vordergründigen Erfolgs für Arbeitgeber mit Vorsicht zu genießen. more
Vorstandshaftung wegen unzulässiger Einlagenrückgewähr
Stellen Vorstände einer Aktiengesellschaft (AG) in deren Namen einer Bank dingliche Sicherheiten zur Besicherung von bankseitig an Aktionäre ausgegebene Darlehen, machen sie sich schadenersatzpflichtig, wenn zum Zeitpunkt der Besicherung bei vernünftiger kaufmännischer Betrachtung absehbar war, dass die Aktionäre die Darlehen nicht vollständig würden zurückgewähren können und die Sicherheiten gezogen werden. more
BGH: Keine Anfechtung bei erfolgreicher zwangsweiser Durchsetzung einer unbestrittenen Einzelforderung
Zahlt der Schuldner eine Forderung erst nach einem längeren Zeitraum der Nichtzahlung, berechtigt dies den Insolvenzverwalter nicht zu einer Anfechtung dieser Zahlung, sofern keine weiteren Informationen zur Vermögenslage des Schuldners bzw. sonstige Indizien bekannt sind. more
Apple & Amazon: Steuersubventionen im Fokus der EU-Beihilfenkontrolle
Die Europäische Kommission bleibt bei ihrer strikten Linie zur Bekämpfung von unionsrechtswidrigen Beihilfen in Form nationaler Steuervergünstigungen, wie jüngste Maßnahmen in den beiden Fällen „Apple“ und „Amazon“ deutlich machen. more
Antidumpingzölle: EuGH gestattet nachträgliche Vorlage von Handelsrechnungen
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass Handelsrechnungen für die Festsetzung eines endgültigen Antidumpingzolls unter bestimmten Voraussetzungen auch erst nachträglich, d.h. nach der Zollanmeldung vorgelegt werden können. Das Urteil erfolgte auf Vorlage des Finanzgerichts München und dürfte von grundsätzlicher Bedeutung sein. more
Gebühren für Marktüberwachungskontrollen teilweise rechtswidrig
In einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einer Klage gegen die Gebühren für Marktüberwachungskontrollen teilweise stattgegeben. Hintergrund des Verfahrens war die Ende des Jahres 2014 eingeführte Gebührenpflicht für amtliche Regelkontrollen nach dem Marktüberwachungsrecht, die in Legehennenfarmen und Eierpackstellen durchgeführt werden. more
Zollrecht: Zollverwaltung setzt die Abfrage der Steuer-ID aus
Die Zollverwaltung setzt die Abfrage der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen vorerst aus . Die Fragenkataloge wurden entsprechend angepasst. Es ist auch weiterhin möglich, die alten Versionen der Fragenkataloge zu nutzen und hierbei auf die Angabe der Steuer-ID zu verzichten. Auch bei Neuanträgen zur Erteilung zollrechtlicher Bewilligungen wird vorerst auf die Abfrage verzichtet. more
Risiken beim Softwarevertrieb mittels „Product Keys“
Computerprogramme werden heutzutage kaum mehr auf physischen Datenträgern vertrieben. Stattdessen wird dem Erwerber oftmals nur ein sogenannter „Product Key“ übermittelt, mittels dessen er das zuvor aus dem Internet heruntergeladene Programm aktivieren kann. Der Vertrieb „gebrauchter“ Software in dieser Weise auf dem Zweitmarkt kann indes vielfältige Rechtsverletzungen begründen, was das Oberlandesgericht München kürzlich nochmals aufgezeigt hat. more
Kein steuerlicher Gewinn aus wertlosen Gesellschafterdarlehensverbindlichkeiten bei der Liquidation
Mit der auf Bund-Länder-Ebene abgestimmten Verfügung vom 30. Juni 2017 hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt a.M. für erhebliche Rechtssicherheit hinsichtlich der ertragsteuerlichen Konsequenzen der Liquidation von überschuldeten Tochterkapitalgesellschaften gesorgt. more

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