September 2013

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

der September-Newsletter informiert Sie über eine wichtige Gesetzesänderung: Am 20. September 2013 ist der letzte Teil der Baurechts-Novelle in Kraft getreten. Durch die Novelle soll vor allem die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden gestärkt werden. Lesen Sie hier die wichtigsten Änderungen.

Daneben möchten wir eine aktuelle Entwicklung aufgreifen und Sie über die damit einhergehenden rechtlichen Problemstellungen informieren: der 3D-Druck.

Selbstverständlich berichten wir aber auch, wie gewohnt, über aktuelle und interessante Entscheidungen der obersten deutschen Gerichte. So erfahren Sie in dieser Ausgabe mehr über die Sorgfaltspflichten eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG sowie die Grenzen zulässiger Sozialplanabfindungen.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Andrea Torka und Benjamin Schwarzfischer

Inkrafttreten weiterer Änderungen des Baurechts
Am 20. September 2013 sind weitere Änderungen des Baugesetzbuchs (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) wirksam geworden. Diese Änderungen bilden den verbleibenden Baustein der Baurechts-Novelle vom Frühsommer dieses Jahres. Sie war in Teilen bereits zum 21. Juni 2013 wirksam geworden (siehe GvW-Newsletter Februar und Mai 2013). Einige Übergangsregelungen gelten immer noch. more
3D-Druck: dritte industrielle Revolution oder Hype? Jedenfalls (bald) Realität
Die Meinungen gehen auseinander: Nach Einschätzung der einen ist er bloße Spielerei, nach Überzeugung der anderen markiert der 3D-Druck den Beginn der dritten industriellen Revolution. Eines aber ist gewiss: Der 3D-Druck ist in einigen Bereichen schon jetzt, in anderen ohne Zweifel bald Realität. Dabei stellt sich eine Frage: Sind wir bereit, ist insbesondere das Rechtssystem für die Herausforderungen gerüstet, die der 3D-Druck mit sich bringt, oder werden wieder einmal ganze Industrien geradezu überfahren? more
Neues zur GmbH & Co. KG: Geschäftsführer haften gegenüber KG auch ohne Anstellungsvertrag
Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG sind nicht nur der Komplementär-GmbH verpflichtet, sondern auch der Kommanditgesellschaft (KG) selbst. Diese Haftung greift selbst dann, wenn zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH & Co. KG kein Anstellungsvertrag besteht. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. more
Niedrigere Abfindungen für rentennahe Jahrgänge
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 26. März 2013 ist es zulässig, in einem Sozialplan für Arbeitnehmer aus sog. „rentennahen Jahrgängen“ niedrigere Abfindun-gen vorzusehen als für die übrigen Arbeitnehmer. more

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