September 2016

Editorial

Sehr geehrte Leser,

wir senden Ihnen heute wieder aktuelle Neugikeiten aus den GvW-Praxisgruppen, wünschen Ihnen hierbei eine interessante Lektüre und einen weiterhin sonnigen Herbst!

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Fünf Jahre Gewährleistung bei Aufdach-Photovoltaikanlagen
Die (lange) fünfjährige Gewährleistungsfrist für Arbeiten an Bauwerken findet nun auch bei Photovoltaik-Aufdachanlagen Anwendung. Der Bundesgerichtshofes entschied entgegen der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung, dass auch bei nachträglicher Errichtung von Aufdachanlagen eine bauwerkstypische Risikolage vorliegen kann, welche die Anwendung der für Bauwerke geltende längeren Gewährleistungsfrist gebietet. more
Vergaberecht: Bewertungsmethode muss nicht veröffentlicht werden
Die bisher bestehenden Unsicherheiten bezüglich der Anforderungen an die Bewertungsmethode bei öffentlichen Vergaben hat der EuGH in einem aktuellen Urteil erfreulicherweise deutlich abgemildert und damit für mehr Rechtsklarheit gesorgt. more
Urheberrecht: Auf fett getrimmte Promifotos als zulässige Parodie?
Die kreative Umarbeitung bereits bestehender Werke führt oft zu Urheberrechts-streitigkeiten mit den Urhebern der verwendeten Vorlagen, wie zuletzt Bushido und Moses Pelham wegen ihrer Musiksamplings erfahren mussten. Der BGH hat in einem aktuellen Urteil diesen schwierigen Konflikt zwischen Kreativen nun bei karikierenden bzw. parodierenden Fotomanipulationen beurteilen müssen. more
Billiges Ermessen bei Bonusentscheidungen
Die früher in Arbeitsverträgen häufig verwendeten Freiwilligkeitsvorbehalte bei zusätzlich zur Grundvergütung gewährten Leistungen (z.B. bei Bonuszahlungen) werden seit ein paar Jahren von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung mehr und mehr eingeschränkt und unter verschärfte Voraussetzungen gestellt. Daher gehen Unternehmen immer häufiger dazu über, zusätzlich zu der monatlichen Vergütung gewährte Leistungen nicht mehr als freiwillige Leistung zu bezeichnen, sondern als Leistungen mit einem echten Rechtsanspruch, die Höhe der Leistung jedoch billigem Ermessen anheimzustellen. Dies soll es dem Arbeitgeber ermöglichen, die Höhe der Leistung im Einzelfall weitgehend kontrollfrei festlegen zu können. more
(Wieder) Neues zur Insolvenzanfechtung bei Zahlungen nach Ratenzahlungsbitte
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in den letzten Jahren in einer Reihe von Entscheidungen mit der Frage der Anfechtbarkeit von Zahlungen befasst, die ein Gläubiger nach einer Bitte des Schuldners um Stundung und Ratenzahlung erhalten hatte. Nachdem zuletzt einige aus Sicht der Gläubiger bzw. Anfechtungsgegner eher ungünstige Urteile ergingen, eröffnet eine aktuelle Entscheidung wieder Verteidigungsmöglichkeiten für Gläubiger. more
Schutz von ausländischen Investitionen in der Türkei nach dem Putschversuch
Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei hat die türkische Regierung einige schnelle Maßnahmen für ausländische und nationale Investoren ergriffen, um für diese ein sicheres Umfeld zu gewährleisten. Lesen Sie hier die wichtigsten Maßnahmen im Überblick. more

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