September 2017

Editorial

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

nach der Bundestagswahl bleibt es spannend, unter welchen Bedingungen sich eine neue Regierung bilden wird. Vielleicht weniger staatstragend, aber in der Sache nicht weniger spannend, sind die in unserem aktuellen Newsletter enthaltenen Berichte zu Entscheidungen aus den Bereichen Markenrecht, Medienrecht, Stiftungsrecht sowie zur geplanten Neuregelung der EU-weiten Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen und nicht zuletzt zu einer EuGH-Entscheidung zur Überwachung der Internetnutzung am Arbeitsplatz.

Wir wünschen eine interessante Lektüre!

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Zur Benutzung von Marken und der Bedeutung des „R im Kreis“ (®)
Wer eine Marke registriert hat, muss sie – vor dem Ablauf einer 5-jährigen Schonfrist - benutzen, sonst „verfällt“ sie. Das bedeutet: Der Inhaber kann seine Markenrechte nicht mehr gegen Dritte durchsetzen und jedermann kann beim Markenamt die Löschung der Marke wegen Nichtbenutzung beantragen. Diese Wirkungen können auch teilweise, nämlich in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen eintreten, für die die Marke nicht benutzt wird. more
Medienrecht: Effektiver Schutz gegen rufschädigende Verdachtsberichterstattung
Viel Skandal, wenig Recherche: Immer mehr Unternehmen sehen sich in den Medien mit rufschädigenden „Aufdeckergeschichten“ konfrontiert. Wie man in einem solchen Fall richtig reagiert. more
Stiftungsrechtliches Kapitalerhaltungsgebot und Beraterpflichten
Das OLG Frankfurt hat in einem von GvW Graf von Westphalen erstrittenem Urteil entschieden, dass einer Stiftung grundsätzlich auch der Erwerb eines geschlossenen Immobilienfonds empfohlen werden darf. Anlageberater, Vermögensverwalter und Stiftungsvorstände dürften das Urteil begrüßen. more
Kommission plant EU-weiten Rahmen für ausländische Direktinvestitionen
Nachdem bereits die Bundesregierung vor zwei Monaten die Regeln über die Kontrolle ausländischer Investitionen verschärft hat (wir berichteten: GvW-Newsletter Juli 2017), stellte nun am 13. September 2017 die EU-Kommission ihre Pläne für Neuregelungen beim Investitionsprüfverfahren vor. more
Zollrecht: Zollverwaltung setzt die Abfrage der Steuer-ID aus
Die Zollverwaltung setzt die Abfrage der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen vorerst aus. Die Fragenkataloge wurden entsprechend angepasst. Es ist auch weiterhin möglich, die alten Versionen der Fragenkataloge zu nutzen und hierbei auf die Angabe der Steuer-ID zu verzichten. Auch bei Neuanträgen zur Erteilung zollrechtlicher Bewilligungen wird vorerst auf die Abfrage verzichtet. more
Überwachung der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz
Zur Zulässigkeit der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz bzw. zu den arbeitsrechtlichen Rechtsfolgen im Falle eines Verstoßes gegen ein privates Nutzungsverbot hat die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung in den vergangenen Jahren schon eine recht beachtliche Sammlung an Entscheidungen gefällt. Weitgehend unbeachtet blieb dabei aber zumeist die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die private Internetnutzung vom Arbeitgeber überwacht werden darf. more

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