August 2015

Editorial

Liebe Leserin,
lieber Leser,

Ferienzeit ist Lesezeit: Wir wünschen Ihnen daher schöne Sommertage und eine interessante Lektüre der Augustausgabe unseres GvW-Newsletters!

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Der „richtige“ Blickfang in der Werbung
Bei der Überschrift einer Werbung muss trotz eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs auch in Zukunft weiter darauf geachtet werden, dass nicht falsche Vorstellungen beim Verbraucher geweckt werden. more
Kosten der Ersatzvornahme: Auftragnehmer trägt das Einschätzungs- und Prognoserisiko
Führt der Auftragnehmer das von ihm geschuldete Werk mangelhaft aus und lehnt er gleichwohl eine Mangelbeseitigung ab, trägt er das Risiko, dass der Auftraggeber im Wege der Ersatzvornahme Kosten verursacht, die objektiv nicht erforderlich waren. Auch objektiv nicht erforderliche Ersatzvornahmekosten müssen vom Auftragnehmer ersetzt werden. more
Export von Überwachungstechnologie wird stärker kontrolliert - Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Mit Wirkung vom 18. Juli 2015 wurde die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zum vierten Mal seit Inkrafttreten des Modernisierten Außenwirtschaftsrechts im September 2013 geändert. Die vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und der Ausfuhrliste sieht stärkere Kontrollen beim Export von Auswertesystemen für Telefonie sowie bei Dienstleistungen zur Überwachungstechnik und zum Transport von Überwachungstechnologie vor. more
EuGH stärkt Wasserrahmenrichtlinie
Am 1. Juli 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein mit Spannung erwartetes Urteil zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie verkündet und entschieden, dass deren Vorgaben in aktuellen und künftigen Planfeststellungsverfahren zwingend zu beachten sind. more
Betriebliche Altersversorgung: BAG limitiert Einschränkungen
Die bisherige arbeitgeberfreundliche höchstrichterliche Auslegung von Klauseln, die Versorgungszusagen des Arbeitgebers einschränken, ist aufgeweicht worden. Verknüpfen derartige Klauseln eine Leistungseinschränkung allein mit einer Altersgrenze, könnte dies die Nichtigkeit der Einschränkung zur Folge haben. more
GmbH-Fremdgeschäftsführer und Praktikanten sind für die Schwellenwerte bei Massenentlassungen mit zu berücksichtigen
Erreichen die Mitarbeiterzahl eines Unternehmens und die Anzahl der beabsichtigten Entlassungen im Verhältnis dazu bestimmte Schwellenwerte, setzt die Wirksamkeit der Kündigungen eine vorherige wirksame sog. Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit voraus. Bei diesen Schwellenwerten sind nun auch Praktikanten und entgegen der gesetzlichen Regelung GmbH-Fremdgeschäftsführer zu berücksichtigen. more
Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch
Wurden fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherungsverträge nach dem in § 5a VVG a.F. geregelten Policenmodell abgeschlossen, kann der Versicherungsnehmer ggf. auch Jahre später noch den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. erklären. Nun ist geklärt, welche Beträge der Versicherer rückerstatten muss. more
Neuregelung zur Besteuerung von Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht
Am 8. Juli 2015 hat das Bundekabinett einen Entwurf der Bundesregierung zur Reformierung der Erbschaftsteuer beschlossen. Die geplante Reform betrifft ausschließlich die Begünstigung von Betriebsvermögen. more
Eckpunktepapier des BMWi zum EEG 2016 – Ausschreibungen für erneuerbare Energien
Spätestens im Jahr 2017 soll die finanzielle Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen ermittelt werden, so das derzeit geltende EEG 2014. Das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), das am 31. Juli 2015 veröffentlicht wurde, hat diese Zielvorstellung des Gesetzgebers nun erstmals konkretisiert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Sämtliche Eckpunkte haben noch vorläufigen Charakter, können jedoch schon heute Hinweise darauf bieten, in welche Richtung sich das geplante Gesetzgebungsverfahren entwickeln wird. more

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