Dezember 2019

Zur Anfechtung von Cash-Pool-Zahlungen in der Insolvenz
Zahlungen auf Rechnungen erfolgen nicht immer durch den Vertragspartner, sondern auch durch dessen Schwestergesellschaften. Häufig ist dieser Sachverhalt in größeren Konzernen gang und gebe, wenn diese sog. Cash-Pools unterhalten ... more
Neue EU- und US-Sanktionen gegen die Türkei
Im November 2019 hat die EU Finanzsanktionen gegen die Türkei beschlossen. Auch durch die USA droht seit Monaten die Verhängung von Sanktionen – wenn auch mit anderen Hintergründen. Wirtschaftsbeteiligte, die Geschäftsbeziehungen zur Türkei unterhalten, ... more
Leistungsverzeichnis erkennbar fehlerhaft: Auftragnehmer muss seiner Prüf- und Hinweispflicht nachkommen!
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass im Rahmen einer fehlerhaften Ausschreibung eine Prüf- und Hinweispflicht des Bieters besteht, wenn die Ausschreibungsunterlagen offensichtlich falsch sind. Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung nicht nach ... more
Keine Aufklärungspflicht über die abstrakte Gefährdung des Anlagekonzepts durch Pflichtverletzungen
Anleger müssen vor ihrem Beitritt regelmäßig nicht darüber aufgeklärt werden, dass etwaige Pflichtwidrigkeiten maßgebender Personen das Anlagekonzept gefährden oder vereiteln können ... more

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