Februar 2015

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

in unserem Februar-Newsletter beschäftigen wir uns mit einigen aktuellen Fragen aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts:  Kann die Hauptversammlung einer deutschen SE im Ausland abgehalten werden? Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Einrichtung einer Facebook-Seite des Unternehmens? Hat ein Arbeitnehmer das Recht, einen Rechtsanwalt zu einem Personalgespräch hinzuzuziehen? Genügt es, für eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist nach VOB/B, eine Mängelanzeige per E-Mail abzuschicken?

Außerdem berichten wir über eine Entscheidung zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umlage von Nebenkosten auf Mieter und Änderungen im türkischen Gesellschaftsrecht bzgl. der Betriebsprüfungspflichten türkischer Kapitalgesellschaften.

Wir wünschen eine gute Lektüre!

Andrea Torka und Stephen-Oliver Nündel

Zur Zulässigkeit der Hauptversammlung einer deutschen SE im Ausland
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.10.2014 entschieden, dass (a) bei einer deutschen SE zwar durch die Satzung ein Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt werden kann, dass aber (b) die Bestimmung dieses Versammlungsorts in der Satzung eine sachgerechte, am Teilnahmeinteresse der Aktionäre ausgerichtete Vorgabe enthalten muss, die das Ermessen des Einberufungsberechtigten bindet, und dass (c) eine Satzungsbestimmung, die dem Einberufungsberechtigten die Auswahl unter einer großen Zahl geographisch weit auseinander liegender Orte überlässt, diesen Vorgaben nicht gerecht wird. more
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einrichtung einer Facebook-Seite
Richtet ein Arbeitgeber eine unternehmenseigene Facebook-Seite ein, muss er den Betriebsrat an diesem Vorhaben nicht zwingend beteiligen. Das folgt aus einer arbeitgeberfreundlichen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. more
Kein Recht auf Rechtsbeistand bei Personalgesprächen
Muss der Arbeitgeber zulassen, dass der Arbeitnehmer seinen Rechtsanwalt zu einem Personalgespräch hinzuzieht? Das LAG Rheinland-Pfalz entschied vor kurzem in einem Fall des betrieblichen Eingliederungsmanagement, dass der Arbeitgeber hierzu nicht verpflichtet ist. In § 84 Abs. 2 SGB IX sei abschließend geregelt, dass an einem solchen Gespräch nur der Personalrat oder Betriebsrat, im Falle eines schwerbehinderten Arbeitnehmers außerdem die Schwerbehindertenvertretung teilnehmen darf. Es handele sich um eine bewusste abschließende Entscheidung des Gesetzgebers. Der Arbeitgeber kann somit die Hinzuziehung des Rechtsanwaltes durch den Arbeitnehmer ablehnen. more
Mängelanzeige per E-Mail führt nicht zur Verlängerung der Gewährleistungsfrist
Gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB verjähren die Gewährleistungsrechte bezüglich des gerügten Mangels frühestens in 2 Jahren nach der schriftlichen Mangelbeseitigungsaufforderung. Nach Ansicht des LG Frankfurt ist zur Einhaltung dieser vertraglich vereinbarten Schriftform eine eigenhändige Unterschrift erforderlich. Eine Mangelanzeige per E-Mail genüge diesem Erfordernis nur, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. more
Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Betriebskostenabrechnung
Der Vermieter ist grundsätzlich gehalten, bei der Bewirtschaftung seines Eigentums auf ein angemessenes Kosten-Nutzen Verhältnis zu achten. Den Mieter trifft jedoch die Darlegungs- und Beweislast, ob eine Verletzung dieses Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Ein schlichtes Bestreiten der Angemessenheit und Üblichkeit der Kosten sowie eine lediglich pauschale Behauptung, die Preise für die verschafften Leistungen seien überhöht, genügt nicht. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. XII ZR 170/13) bestätigt. more
Türkei: Kriterien für die unabhängige Pflicht-Betriebsprüfung von Aktiengesellschaften erneut erweitert
Die Schwellen für eine verpflichtende Betriebsprüfung, die das türkische Recht für einige Gesellschaftsformen zwingend vorsieht, wurden durch eine Anordnung vom 1. Februar 2015 erneut herabgesetzt. Dadurch ist eine noch größere Zahl an Unternehmen verpflichtet, eine regelmäßige Betriebsprüfung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer durchführen zu lassen. more

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