Januar 2015

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

in unserem Januar-Newsletter möchten wir Sie insbesondere auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aufmerksam machen, die das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt und weitreichende Folgen für die Praxis haben dürfte. 

Darüber hinaus berichten wir über folgende Themen: 
  • Keine Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über den negativen Marktwert eines Währungsswap-Vertrages, wenn die beratende Bank nicht Vertragspartei des Swap-Vertrages ist
  • Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Grundsatz, dass Sonn- und Feiertagsarbeit verboten bleibt
  • Nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Unzulässigkeit der Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht im Frühjahr letzten Jahres, werden erste Tendenzen der Umsetzung dieser Rechtsprechung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV Bund) sichtbar
  • Ein Wohnraummieter, der fahrlässig seine Mietwohnung beschädigt, kann trotz Eigenverschuldens vom Vermieter die Beseitigung der Schäden verlangen und ggf. die Miete mindern, wenn für die entstandenen Schäden Deckungsschutz im Rahmen einer Gebäudeversicherung besteht
  • Neues Schiedszentrum in Istanbul: Am 1. Januar 2015 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, welches die Gründung eines Schiedszentrums in Istanbul bewilligt. Die neue Institution soll als Aufsicht über Schiedsverfahren sowohl für internationale wie auch nationale Auseinandersetzungen fungieren

Wir wünschen eine gute Lektüre!

Andrea Torka und Stephen-Oliver Nündel

Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz teilweise verfassungswidrig
Das BVerfG erklärt das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2014 für teilweise verfassungswidrig; übergangsweise gilt das ErbStG jedoch weiter. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 30. Juni 2016 ein verfassungsgemäßes ErbStG vorlegen, beabsichtigt eine Novelle aber noch vor diesem Termin. more
Keine Aufklärungspflicht der beratenden und vertragsfremden Bank über negativen Marktwert eines Währungsswap-Vertrages
Eine beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin eines von ihr empfohlenen Währungsswap-Vertrages ist, muss einen in Fremdwährungsdarlehen und einfachen Swap–Geschäften erfahrenden Kunden nicht über den anfänglichen negativen Marktwert des Vertrags aufklären. Dies jedenfalls dann nicht, wenn die Gewinnchancen des Vertrags, also seine Werthaltigkeit, nicht durch übermäßige Kosten- und Gewinnbestandteile beeinträchtigt werden. more
Sonn- und Feiertagsarbeit bleibt verboten
An Sonn- und Feiertagen dürfen Unternehmen ihre Mitarbeiter grundsätzlich nicht arbeiten lassen. Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sind Sonn- und staatlich anerkannte Feiertage „als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen“. Diesen Grundsatz hat das Bundesverwaltungsgericht nun gestärkt. Die Landesregierungen können Ausnahmen von diesem Beschäftigungsverbot nur unter engen Voraussetzungen zulassen. more
Die Situation der Syndikusanwälte nach der Änderung der Rechtsprechung des BSG
Bis zum 03. April 2014 war es möglich, sich als Syndikusanwalt bei der Deutschen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen. Durch drei Urteile des Bundessozialgerichts vom 03. April 2014 ist diese Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nun nicht mehr möglich. more
Minderungsrecht des Mieters trotz schuldhafter Beschädigung des Mietgegenstandes
Ein Mieter, der fahrlässig die Mietsache beschädigt, kann trotz Eigenverschuldens vom Vermieter die Beseitigung der Schäden verlangen und ggf. die Miete mindern, wenn für die entstandenen Schäden Deckungsschutz im Rahmen der Gebäudeversicherung besteht. more
Türkei: Neues Gesetz zur Einrichtung eines Schiedszentrums in Istanbul
Am 1. Januar 2015 ist ein neues Gesetz (Nr. 6570 - veröffentlicht am 29. November 2014) in Kraft getreten, welches die Gründung eines Schiedszentrums in Istanbul bewilligt. Diese neue Institution soll als Aufsicht über Schiedsverfahren sowohl für internationale wie auch nationale Auseinandersetzungen fungieren. more

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