Die Situation der Syndikusanwälte nach der Änderung der Rechtsprechung des BSG

Bis zum 03. April 2014 war es möglich, sich als Syndikusanwalt bei der Deutschen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen. Durch drei Urteile des Bundessozialgerichts vom 03. April 2014 ist diese Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nun nicht mehr möglich.

Die zunächst unklaren Folgen dieser Entscheidungen für den Einzelfall werden nun langsam deutlich. So geht die Deutsche Rentenversicherung (DRV Bund) folgendermaßen vor:

Als von der Versicherungspflicht befreit, werden folgende Fälle angesehen:

a) Personen, die am 31. Dezember 2014 ihr 58. Lebensjahr vollendet haben und über einen Befreiungsbescheid verfügen, einkommensbezogene Beiträge in eine Versorgungseinrichtung bezahlen und als Anwalt zugelassen sind.

b) Personen, die einen aktuellen Befreiungsbescheid für Ihren derzeitigen Arbeitgeber (oder in Fällen des Betriebsübergangs nach § 613 a BGB für den Rechtsvorgänger) besitzen und deren Tätigkeit sich seit der Erteilung des Bescheides nicht geändert hat.

c) Personen ohne einen aktuellen Befreiungsbescheid, wenn sie nachweisen können, dass die BfA oder die Rentenversicherung die Fortgeltung der alten Befreiung schriftlich oder mündlich bestätigt hat.

d) alle anderen Beschäftigten sind nicht von der Versicherungspflicht befreit.

Für  Personen, die in der Vergangenheit die Anwaltszulassung zurückgegeben haben, gilt eine Pflichtmitgliedschaft ab dem Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen. Beiträge müssen nachentrichtet werden.

Arbeitgeber müssen daher dringend überprüfen, ob beschäftigte Syndikusanwälte als von der Versicherungspflicht befreit angesehen werden.

Nicht mehr befreite Syndikusanwälte müssen

(BSG, Urteile vom 3. April 2014 – B 5RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5RE 13/14)

Viviane Freifrau von Aretin, Rechtsanwältin


Januar 2015


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