Januar 2019

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen,
Sehr geehrte Leser,

das neue Jahr beginnt, wie das alte endete: Die Themen Brexit und Luftreinhaltung sind weiterhin Dauerbrenner und beschäftigen auch unsere Praxisgruppen. Daneben finden sich etliche weitere aktuelle Entscheidungen mit Praxisbezug aus dem Vergabe-, Bau-, Steuer- und Außenwirtschaftsrecht.

Eine aufschlussreiche Lektüre wünschen

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Brexit-Update IP
Was passiert mit Marken, Designs und Patenten beim No-Deal? more
Brexit – Steuerrechtliche Aspekte!
Die Ablehnung des sogenannten „Brexit-Deals“ durch das britische Unterhaus und die erste Weigerung der Europäischen Union den „Brexit-Deal“ nach zu verhandeln, lassen einen „harten Brexit“ am 29. März 2019 wahrscheinlich werden. Dann würde das Vereinigte Königreich ohne multilaterale Übergangsvereinbarungen aus der Europäischen Union ausscheiden. more
12. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft
Mit Wirkung zum 29. Dezember 2018 ist die 12. Änderungsverordnung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft getreten. Die Änderungen greifen die teilweise kollidierenden internationalen Sanktionsinteressen auf und spiegeln die zunehmende Zurückhaltung der Bundesregierung in Bezug auf ausländische Investitionen in sensiblen Bereichen, insbesondere bei kritischen Infrastrukturen, wider. more
Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel keine verbotene Beihilfe
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. Dezember 2018 entschieden, dass die Steuerbefreiung für grunderwerbsteuerbare Umwandlungsvorgänge im Konzern nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz europarechtskonform ist. Damit herrscht insoweit nun endlich Rechtssicherheit - ein erhebliches Steuerrisiko für Umstrukturierungen wurde beseitigt. more
Nachrüstung von Dieselbussen: EU-Kommission genehmigt Beihilfen in Millionenhöhe
Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die in Deutschland geplante Förderung der Nachrüstung von Dieselbussen im öffentlichen Personennahverkehr mit den europäischen Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme diene der Reduzierung der jährlichen Stickoxidemissionen und verfälsche gleichzeitig den Wettbewerb nicht übermäßig. more
Handlungsspielraum in der Eigenverwaltung – Steuern begründen in der vorläufigen Eigenverwaltung keine Masseverbindlichkeiten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Steuerverbindlichkeiten, die während der vorläufigen Eigenverwaltung begründet werden, grundsätzlich keine Masseverbindlichkeiten darstellen. Damit beseitigt der BGH eine seit langem bestehende Rechtsunsicherheit. more
Vorsicht bei Festpreisklauseln!
Festpreisklauseln sollen im Rahmen von Bauverträgen sicherstellen, dass Lohnkosten- oder Materialpreiserhöhungen während der Bauphase nicht auf den Auftraggeber abgewälzt werden können. Mit der Wirksamkeit solcher Klauseln befasste sich der Bundesgerichtshof bereits in einem Urteil aus 2017. Aktueller Zündstoff ergibt sich allerdings aus dem 2017 noch wenig beachteten Urteil in Zusammenhang mit dem neuen Bauvertragsrecht. more
Schwindendes Interesse bei Bietern – mit Vergaberecht gegensteuern?
Derzeit ist mancher öffentlicher Auftraggeber froh um jeden Bewerber auf seine Ausschreibungen. Wenn eine Branche so boomt, dass nur noch wenig Interesse an öffentlichen Aufträgen besteht, müssen die anwaltlichen Berater das Vergaberecht besonders geschickt einsetzen, um ausreichend attraktive Bieter zu gewinnen. more

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