Juli 2017

Editorial

Sehr geehrte Leserin, 

sehr geehrter Leser,

von wegen Sommerloch: In diesem Monat gibt es unter anderem Neuigkeiten von der Deutschen Generalzolldirektion, das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Tarifeinheitsgesetz geäußert und das neue Transparenzregister stellt Unternehmen verschiedenster Rechtsformen vor neue Herausforderungen. Diese und weitere aktuelle Themen lesen Sie in dieser Juli-Ausgabe unseres GvW-Newsletters.

Wir wünschen eine interessante Lektüre!

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann 

Aktuelles zur Abfrage der Steuer-ID durch den Zoll
In der Mai-Ausgabe des GvW-Newsletters berichteten wir bereits über die aktuelle Diskussion zu der Anforderung der Steuer-ID von Vorstandsmitgliedern/Geschäftsführern, Beirats- und Aufsichtsratsmitgliedern, Haupteigentümern/-anteilseignern sowie der für Zollangelegenheiten verantwortlichen Unternehmensmitarbeiter durch die deutsche Zollverwaltung im Zusammenhang mit der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen. Davon betroffen sind ca. 70.000 Bewilligungen. Nun hat die Deutsche Generalzolldirektion (GZD) ihre Rechtsauffassung, nach der die Abfrage der Steuer-ID des genannten Personenkreises zulässig ist, mit einem Schreiben vom 6. Juni 2017 an die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft nochmals bekräftigt. Das Schreiben enthält einige begrüßenswerte Präzisierungen und zeigt die grundsätzliche Bereitschaft des deutschen Zolls, im Dialog mit der deutschen Wirtschaft zu bleiben. Allerdings helfen auch die Präzisierungen nicht über die rechtlichen Bedenken, die sich im Zusammenhang mit der Forderung nach Angabe der Steuer-ID stellen, hinweg. more
Das neue Transparenzregister – Was Unternehmen über die neuen Meldepflichten wissen müssen
Seit dem 26. Juni 2017 gibt es das neue elektronische Transparenzregister (www.transparenzregister.de). Bei Verstößen gegen die neuen Meldepflichten drohen hohe Bußgelder. Vor diesem Hintergrund sind nahezu alle deutschen Unternehmen gezwungen, sich aktiv mit dem Thema auseinanderzusetzen. more
Firmenübernahmen: Neue außenwirtschaftliche Anforderungen zu beachten
Künftig kann der Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren außerhalb der EU strengeren Anforderungen unterliegen. Das hat das Bundeskabinett am 12. Juli 2017 mit dem Ziel beschlossen, inländische Unternehmen besser vor Firmenübernahmen zu schützen. mehr more
Wann gilt Englisches Anfechtungsrecht zwischen italienischen Unternehmen?
Die EUInsVO regelt die Anwendung nationaler Insolvenzordnungen in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren. Dies gilt auch für die Frage, nach welcher Rechtsordnung sich die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bemisst. Art.13 EUInsVO (a.F.) regelt dabei, dass eine Rechtshandlung dann nicht anfechtbar ist, wenn der Anfechtungsgegner beweist, dass die Rechtshandlung nach der Rechtsordnung eines anderen Mitgliedsstaates (als des Eröffnungsstaates) zu beurteilen ist und nach dieser Rechtsordnung die Handlung nicht anfechtbar ist. Der EuGH hatte nun die Frage zu beantworten, ob das auch gilt, wenn zwei Unternehmen ein- und desselben Mitgliedsstaates den vertraglichen Beziehungen die Rechtsordnung eines Drittstaates zugrunde legen. more
Bundesverfassungsgericht entschärft Tarifeinheitsgesetz
Karlsruhe bestätigt das Gesetz als im Wesentlichen verfassungsgemäß, formuliert dabei aber verschiedene Vorgaben für eine einschränkende Gesetzesanwendung und fordertden Bundesgesetzgeber teilweise zur Nachbesserung auf. more
Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig
Bereits im Jahr 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass vorformulierte Klauseln zu Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam seien, so dass Verbraucher die Rückzahlung verlangen könnten. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun auf Unternehmern gewährte Darlehen ausgeweitet. more

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