Oktober 2014

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

in der Oktober-Ausgabe des GvW-Newsletters berichten wir im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge über eine Entscheidung des EuGH zur Zulässigkeit einer Verpflichtung der Erstreckung eines nationalstaatlich vorgeschriebenen Mindestlohns auf im EU-Ausland tätige Nachunternehmer und nehmen die Entscheidung des  BVerfG zum Informationsrecht von Bundestagsabgeordneten zu Rüstungsexportgenehmigungen und dessen mögliche Auswirkungen auf beteiligte Unternehmen in den Blick. 

Weiter stellen wir Ihnen neue Entscheidungen des BGH zu den Auswirkungen von Mängeln der Kaufsache auf ein „0%-Finanzierungsdarlehen, zur  Verjährung der Ansprüche eines Darlehensnehmers wegen zu Unrecht vereinnahmter Bearbeitungsgebühren durch die darlehensgebende Bank sowie zur verschuldensunabhängigen Haftung eines Futtermittelverkäufers für die von ihm vertriebene Ware vor. 

Zudem zeigen wir auf, mit welchen weiteren Regelungen der Gesetzentwurf zur „Mietpreisbremse“ neben der „Deckelung“ des Mietzinses bei Neuabschlüssen und dem „Bestellerprinzip“ für Maklertätigkeiten aufwartet und berichten über Änderungen des türkischen Handelsrechts zur Beschränkung der Haftung von Handlungsbevollmächtigten einer Kapitalgesellschaft.

Gute Lektüre!

Andrea Torka und Stephen-Oliver Nündel

Rüstungsexportgenehmigungen: Erweiterung der Informationsrechte der Bundestagsabgeordneten
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 21.10.2014 umfangreich zu den Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages bei Ausfuhrgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) entschieden. Auch wenn die Verfassungsrichter die bisherige Genehmigungspraxis für grundgesetzkonform befanden, haben sie doch die Frage- und Informationsrechte der Abgeordneten erheblich gestärkt, indem sie diesen über die – künftig halbjährlich erscheinenden – Rüstungsexportberichte der Bundesregierung hinaus ein Informationsrecht über einzelne, verbindlich erteilte Genehmigungen zugestanden haben. more
Kein Mindestlohn für Nachunternehmer aus anderen Mitgliedsstaaten
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kann ein vorgeschriebenes Mindestentgelt nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen. more
Mängel der Kaufsache schlagen nicht auf ein „0%-Finanzierungsdarlehen“ durch
Mängel der Kaufsache schlagen nicht auf ein „0%-Finanzierungsdarlehen“ durch Finanziert ein Verbraucher eine Kaufsache über einen Darlehensvertrag mit sogenannter „0%-Finanzierung“, kann er sich – anders als bei verzinslichen Darlehensverträgen – hinsichtlich der Pflichten aus dem Darlehensvertrag nicht auf Einwendungen aus dem finanzierten Kauf berufen. Denn ein verbundenes Geschäft, so der Bankensenat des BGH, liege in diesem Fall nicht vor. more
Rückforderungsansprüchen betr. Bearbeitungsgebühren droht Verjährung Ende 2014
Der Lauf der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen begann erst mit Schluss des Jahres 2011. Davor sei betroffenen Kreditnehmern eine Klageerhebung wegen einer bestehenden Rechtsunsicherheit nicht zumutbar gewesen. Nun droht Verjährung mit Ablauf des Jahres 2014. more
Haftung von Futtermittelverkäufern
Die verschuldensunabhängige Haftung eines Verkäufers von Futtermittel für die handelsübliche Reinheit und Unverdorbenheit der von ihm verkauften Ware besteht nur für tatsächlich erwiesene Mängel. more
Gesetzesvorhaben: Mietpreisbremse - Teil 1
Die Bundesregierung hat am 01.10.2014 den Entwurf eines Mietrechtsnovellierungsgesetzes („Mietpreisbremse“) beschlossen, der den stark ansteigenden Mieten in Ballungsgebieten Einhalt gebieten soll. Der Bundesrat wird sich in seiner nächsten Plenarsitzung am 7. November 2014 erstmals mit dem Gesetzentwurf befassen. Geplant ist ein Inkrafttreten für die erste Jahreshälfte 2015. Allerdings wird die Änderung nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf für die meisten Mietverhältnisse weitaus weniger relevant sein, als die aktuelle Diskussion in der Öffentlichkeit vermuten lässt, denn die Anwendungsvoraussetzungen sind umfangreich und es gibt eine Reihe von Ausnahmen. more
Türkei: Beschränkung der Befugnisse des Handlungsbevollmächtigten gegenüber Dritten
Die Befugnisse von Handlungsbevollmächtigten türkischer Kapitalgesellschaften können infolge einer Änderung der Gesetzeslage in der Türkei nunmehr auch im Außenverhältnis allgemein beschränkt werden. more

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