BREXIT und IP-Rechte (Marken, Design, Urheberrecht)

Nach dem endgültigen Ausscheiden des Vereinigten Königreichs (Großbritannien und Nordirland) aus der EU werden IP-Rechte, die für die EU erteilt worden sind, keinen Schutz mehr dort genießen. Das gilt für Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie für geographische Herkunftsangaben für Lebensmittel. Das Recht an Unternehmenskennzeichen ist nicht EU-weit geregelt, hier ändert sich also nichts. 

England und die EU sind bemüht, den Übergang in diesem Bereich wirtschaftsfreundlich zu gestalten. Tatsächlich sind die Schwierigkeiten im Kennzeichen- und Geschmacksmusterrecht geringer als in anderen Wirtschafts- und Rechtsbereichen. 

Marken und sonstige Herkunftskennzeichen

Das Austrittsabkommen sieht einen Übergangszeitraum vor, während dessen auch bei Marken und anderen IP-Rechten alles beim Alten bleibt. Voraussichtlich endet dieser Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020. Bis dahin bleibt etwas Zeit für Markeninhaber, Inhaber von Rechten an geographischen Herkunftsangaben und Lizenznehmer, sich auf die Zeit nach dem endgültigen Ausscheiden Englands aus der EU vorzubereiten. Die wesentlichen Punkte sind nachfolgend aufgeführt.

Unionsmarken, die bis zum 31. Dezember 2020 registriert sind, werden für das Vereinigte Königreich automatisch und gebührenfrei in gleichwertige nationale, englische Marken umgewandelt. Allerdings muss man sie dann in England auch nutzen und ggf. künftig verlängern lassen. Eine Benutzung in der EU erhält die englische Marke künftig nicht mehr. Die Schutzdauer ist die der EU-Marke, auch in England. Eine vor 9 Jahren angemeldete EU-Marke muss also auch in England und separat bald verlängert werden, weil die Schutzdauer hier wie dort 10 Jahre beträgt.

Unionsmarken, die bis zum 31. Dezember 2020 noch nicht registriert, aber angemeldet sind, werden nicht automatisch in englische nationale Marken umgewandelt, können aber gegen geringfügige Gebühren auf Antrag in solche umgewandelt werden. Hierzu ist ein Antrag nötig, der nach heutigem Stand innerhalb von 9 Monaten ab dem Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020, also bis zum 30. September 2021 gestellt werden muss. Wird eine Anmeldung zurückgewiesen, weil entweder das EUIPO die Marke nicht für schutzfähig hält oder ein Dritter Widerspruch einlegt, ist nach Unionsmarkenrecht eine Umwandlung in nationale Marken möglich. Das gilt in Bezug auf am 31. Dezember 2020 noch nicht eingetragene Marken auch für England.

Auch Rechte an unionsrechtlich, insbesondere nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geschützten geographischen Herkunftsangaben, die bis zum 31. Dezember 2020 entstanden sind, sollen im Prinzip unverändert in England geschützt werden.

Geschmacksmuster und Designs

Für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gelten vergleichbare Regelungen. Auch hier verlieren die zum 31. Dezember 2020 bestehenden Rechte ab dem 01. Januar 2021 ihre Gültigkeit im Vereinigten Königreich. Zu diesem Zeitpunkt eingetragene (europäische) Gemeinschaftsgeschmacksmuster werden aber dort in nationale Geschmacksmuster überführt, so dass der Inhaber dann zwei Geschmacksmuster hat. Ein Geschmacksmuster schützt das Design in der EU. Das zweite Geschmacksmuster schützt das Design im Vereinigten Königreich. Diese Umwandlung geschieht automatisch. Der Inhaber muss nichts veranlassen. Der Schutz des Geschmacksmusters im Vereinigten Königreich ist im Hinblick auf Inhalt und Dauer identisch zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster, aus dem es entstanden ist. Der Inhaber hat aber auch die Möglichkeit, auf den Schutz im Vereinigten Königreich zu verzichten. Ein solcher opt out muss ausdrücklich erklärt werden.

Sollte am 01. Januar 2021 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster schon beantragt, aber noch nicht erteilt worden sein, dann kann innerhalb von neun Monaten ein identisches Geschmacksmuster im Vereinigten Königreich beantragt werden, das das Anmeldedatum des Gemeinschaftsgeschmacksmusters hat. 

Für nicht eingetragene EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die bis zum 31. Dezember 2020 entstanden sind, gilt der Schutz auch im Vereinigten Königreich. Außerdem wird dort ein „zusätzliches nicht-eingetragenes Design“ (supplementary unregistered design) eingeführt. Dieses entspricht dem nicht eingetragenen Geschmacksmuster in der EU und schützt dann dort alle Gestaltungen, die nach dem 01. Januar 2021 offenbart werden, für 3 Jahre. Allerdings begründet eine Offenbarung in der EU keinen Schutz nach dem englischen Recht, sondern nur eine Offenbarung im Vereinigten Königreich.

Urheberrecht und Schutz von Geschäftsgeheimnissen/Know-how

Anders als bei den vorgenannten IP-Rechten, deren Schutz grundsätzlich erst mit der Eintragung begründet wird, entsteht das Urheberrecht bereits mit der Schöpfung des Werks. Formeller Regelungsbedarf im Zusammenhang mit dem Brexit in Bezug auf rechtsbegründende Eintragungen besteht daher beim Urheberrecht nicht. Da ein wesentlicher Teil des englischen Urheberrechts auf internationalen, ein einheitliches Schutzniveau gewährleistenden Urheberrechtsabkommen und dem harmonisierten EU-Urheberrechtsrahmen beruht und nach aktuellem Stand unverändert beibehalten wird (retained EU law), werden urheberrechtlich geschützte Werke aus der EU auch nach dem 31. Dezember 2020 im Vereinigten Königreich Urheberrechtsschutz genießen, ebenso wie im Vereinigten Königreich geschaffene Werke in der EU geschützt bleiben. Auch die urheberrechtliche Schutzdauer soll unverändert bleiben.

Änderungen werden sich zum 01. Januar 2021 aber beispielsweise beim sog. „Sui-generis“-Schutz der Investitionen bei der Erstellung von Datenbanken ergeben. Nach dem Ende der Übergangszeit können die Hersteller von Datenbanken aus der EU keinen solchen Schutz ihrer Datenbank im Vereinigten Königreich mehr beanspruchen, ebenso wie umgekehrt. Die am 01. Januar 2021 bereits bestehenden Datenbankrechte sollen für ihre Schutzdauer aber weiterhin im Vereinigten Königreich und im EWR bestehen bleiben.

Weitere Änderungen zum 01. Januar 2021 werden sich insbesondere bei der grenzüberschreitenden Nutzung und Auswertung von urheberrechtlich geschützten Werken ergeben, die nicht oder nur noch unter Einschränkungen möglich sein wird, wie beim grenzüberschreitenden Satellitenrundfunk und der Kabelweiterverbreitung, der kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten (wie Audio- und Video-Streamingdiensten).

Das Vereinigte Königreich hat bereits mitgeteilt, dass es zur Umsetzung der umfangreichen Vorgaben der europäischen Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt („DSM-RL“) nicht (mehr) verpflichtet ist und diese auch nicht beabsichtigt. Mit Ablauf der Umsetzungsfrist für die übrigen Mitgliedstaaten zum 7. Juni 2021 wird daher eine Vielzahl urheberrechtlicher Regelungen in der EU ohne eine Entsprechung im Vereinigten Königreich bestehen, was zukünftig zahlreiche Konflikte begründen wird. Dies wird beispielsweise für die Regelungen der DSM-RL zur Einführung eines Leistungsschutzrechts der Presseverleger, zu den Ausnahmen beim Text- und Datamining sowie der Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, wie Upload-Plattformen, und deren Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer gelten, so dass grenzüberschreitend tätige Anbieter möglicherweise unterschiedlichen Lizenz- und Haftungsregeln unterliegen werden. Hier bleibt indes die englische Gesetzgebung abzuwarten.

Der rechtliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Vereinigten Königreich, der ebenfalls auf internationalen Abkommen und einer europäischen Richtlinie beruht, wird nach den bisherigen Verlautbarungen des Vereinigten Königreichs auch nach Ende der Übergangszeit im Wesentlichen unverändert bestehen bleiben.

Erschöpfung

Für Marken und Geschmacksmuster gilt, wie für andere Rechte des geistigen Eigentums, das Prinzip der unionsweiten Erschöpfung des Verbreitungsrechts. Eine mit Zustimmung des Inhabers im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebrachte Ware kann dort von jedermann ohne eine Lizenz weiterverkauft und beworben werden. Für eine nach Ablauf der Übergangsphase am 31.12.2020 in England erstmals in Verkehr gebrachte Ware gilt das nicht: Sie nach Deutschland einzuführen, bedeutet eine Rechtsverletzung. Nach derzeitigem Stand plant England hingegen, erstmals in der EU in Verkehr gebrachter Ware auch für das Vereinigte Königreich als erschöpft anzusehen. Es ist möglich, dass sich die EU und England insoweit auf eine gemeinsame Erschöpfungswirkung einigen.

Marken und Geschmacksmuster als Vermögensgegenstand

Die aus der Unionsmarke neu entstehende englische Marke ist ein eigener Vermögensgegenstand, für den im Prinzip englisches Recht gilt. Die Marke kann nach englischem Insolvenz- und Vollstreckungsrecht verwertet werden, während für die EU-Marke im Prinzip das Recht des Mitgliedsstaates gilt, in dem der Inhaber wohnt oder seinen Sitz hat. Auf die Unionsmarke eines in England ansässigen Unternehmens können dessen Gläubiger deshalb nach wie vor nur in England und nach dortigem Recht Zugriff nehmen, während der Inhaber einer neuen, aus der Unionsmarke entstandenen englischen Marke mit Vollstreckungshandlungen in England rechnen muß. Auch für die Übertragung und die Benutzung gelten zwei Rechtsregime: Die aus der Unionsmarke hervorgegangene englische Marke wird nach dortigem Recht übertragen und muß dort genutzt werden, die EU-Marke wird durch eine Benutzung in England nicht rechtserhaltend genutzt. Entsprechendes – bis auf die Benutzung, die keine Rolle spielt – gilt für Geschmacksmuster.

Eine an der EU-Marke oder einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster erteilte Lizenz soll auch für die neu entstehende englische Marke resp. das neu entstehende Geschmacksmuster gelten, auch bereits erfolgte Pfändungen oder sonstige Berechtigungen Dritter sollen sich auf die englische Marke/das englische Geschmacksmuster erstrecken, unabhängig davon, ob solche Berechtigungen registriert sind, was die Unionsmarkenverordnung und die Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmackmuster vorsehen. So sieht es ein englischer Gesetzentwurf vor und teilt es das Englische IP-Office (UK IPO) mit. Erfolgte Eintragungen – einer Lizenz etc. – wird das UKIPO aber nicht übernehmen, man muß die Eintragung beantragen. Daran hat regelmäßig nicht so sehr der Marken- oder Geschmacksmusterinhaber, wohl aber der Lizenznehmer, Pfandgläubiger etc. ein Interesse. Umgekehrt fällt die Grundlage der für England erteilen Lizenz weg, wenn die englische Anmeldung nicht verfolgt, die englische Marke/das englische Geschmacksmuster nicht verlängert wird, weshalb Inhaber von Marken- oder Geschmacksmusterrechten, die Lizenzen für England gegeben haben, sich um den Schutz ihrer Rechte dort auch wegen der erteilten Lizenzen kümmern müssen.

Das bedeutet für die Unternehmenspraxis:

Bei schon jetzt oder noch bis zum 31.12.2020 registrierten Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind die Schutzfristen für England zu kontrollieren. Bei einer bald auslaufenden Registrierung muß man an auch an die Verlängerung in England denken. Entsprechendes gilt bei Marken für Benutzungsschonfristen. 

Wer eine Marke beim EUIPO angemeldet hat, die noch geprüft wird oder von einem Widerspruch betroffen ist, muß überlegen, ob England ein relevanter Markt ist oder nicht, und im ersten Fall rechtzeitig vor dem 30.9.2021 beim Englischen Markenamt die Weiterführung der EU-Anmeldung als nationale englische Anmeldung beantragen. Wer mit einer Unionsmarkenanmeldung noch England „mitnehmen“ möchte, sollte bald, möglichst rechtzeitig vor dem 31.12.2020 anmelden.

Inhaber einer Lizenz für den Vertrieb in England sollten auf die Eintragung der Lizenz beim UKIPO hinwirken. Wer einem anderen eine Lizenz an einer Unionsmarke für England eingeräumt hat, wird sich dort um Markenschutz wie beschrieben bemühen müssen, weil er sonst seinen Vertrag nicht mehr erfüllen kann. Wer ohne eine Lizenz Waren aus England in die EU importiert, muß sich darauf einstellen, dass das künftig nicht mehr legal möglich ist.

Entsprechendes gilt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

All das steht unter dem Vorbehalt einer abweichenden künftigen englischen Gesetzgebung. 

Ihre Ansprechpartner: 

Dr. Kristofer Bott
Dr. Joachim Mulch
Dr. Christian Triebe

Kontakt

Dr. Kristofer Bott
Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz
T +49 69 707970-136
k.bott@gvw.com

Kontakt

Dr. Joachim Mulch
Rechtsanwalt
T +49 211 56615-0
j.mulch@gvw.com

Kontakt

Dr. Christian Triebe
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
T +49 40 35922-167
c.triebe@gvw.com

Aktuelles

mehr | Anmeldung zum Newsletter