Referenzen

  • GvW Graf von Westphalen vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erfolgreich

    GvW Graf von Westphalen vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erfolgreich

    Die Kanzlei GvW Graf von Westphalen hat für ihren Mandanten einen großen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erzielt: Der EGMR hatte die Anfang 2013 eingereichte Beschwerde nicht nur zugelassen, sondern jetzt auch einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bejaht und dem von GvW vertretenen Beschwerdeführer eine Entschädigung zugesprochen (Bajić v. Nordmazedonien - Antrag Nr. 2833/13, Entscheidung vom 10. Juni 2021).

    Der Beschwerdeführer ist ein serbischer Staatsangehöriger und früherer Schiffsinspektor der weltweit führenden Schiffsklassifizierungsgesellschaft und langjährigen GvW-Mandantin DNV (früher Germanischer Lloyd – GL). Er war im Prozess anlässlich eines Schiffunglücks im heutigen Nordmazedonien strafrechtlich verurteilt worden. Im Jahr 2009 war ein Boot auf dem Ohridsee gekentert, 15 Personen waren dabei ums Leben gekommen – auch der Beschwerdeführer wurde als Zertifizierer des Schiffes in die strafrechtliche Verantwortung genommen.

    Gegen seine in Abwesenheit durchgeführte Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe durch die nordmazedonische Strafgerichtsbarkeit wendete er sich an den EGMR in Straßburg und machte u. a. die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und damit einen Verstoß gegen Art. 6 § 1 EMRK geltend. Die Straßburger Richter haben nach ca. 8,5 Jahren Verfahrensdauer mit der heute veröffentlichten Entscheidung der Beschwerde stattgegeben. Das Recht auf ein faires Verfahren sei verletzt worden, weil der Beschwerdeführer nicht über alle Vorwürfe der Staatanwaltschaft informiert wurde und damit das Prinzip der Waffengleichheit verletzt sei (principle of equality of arms). Die heutige Straßburger Entscheidung hat Seltenheitswert, denn nur ein sehr geringer Anteil der beim EGMR eingereichten Beschwerden ist erfolgreich.

    GvW hat den Beschwerdeführer erfolgreich in Straßburg vertreten unter der Federführung der Hamburger Partner Dr. Gerd Schwendinger (Prozessführung vor europäischen Gerichten/Europarecht) sowie Prof. Dr. Christian Winterhoff (Verfassungsrecht und EMRK/Menschenrechte) mit einem interdisziplinären Team bestehend aus Dr. Michael Kleiber (Senior Associate), Dr. Annika Bleier und Renata Rehle (beide Associates). Die GvW-Anwältinnen und Anwälte treten regelmäßig nicht nur vor dem EGMR, sondern insbesondere auch vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg auf. Die Prozessführung vor europäischen Gerichten zählt insbesondere zu den Spezialkompetenzen des EU-beihilferechtlichen und außenwirtschaftsrechtlichen Teams um Dr. Gerd Schwendinger (mehr).

    Kontakt:

    Dr. Gerd Schwendinger, LL.M.
    g.schwendinger@gvw.com

    Prof. Dr. Christian Winterhoff
    c.winterhoff@gvw.com

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  • Musterfeststellungsklage in BEV-Insolvenz: Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) mit GvW Graf von Westphalen erfolgreich

    Musterfeststellungsklage in BEV-Insolvenz: Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) mit GvW Graf von Westphalen erfolgreich

    Neukundenboni müssen auch dann angerechnet werden, wenn im Vertrag mit dem Energieanbieter BEV die vermeintliche Mindestlaufzeit von einem Jahr nicht erreicht wurde. Das hat das OLG München heute auf die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) entschieden. Kunden des inzwischen insolventen Energieversorgers, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen hatten, profitieren: Denn mit ihrer Entscheidung haben die Münchener Richter die zentralen Rechts- und Tatsachenfragen mit Wirkung für alle im Klageregister stehenden BEV-Geschädigten vorab festgestellt.

    Der Insolvenzverwalter durfte die Anrechnung der Boni in der Schlussrechnung nicht mit einem Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BEV ablehnen, stellte das Gericht klar. Eine solche Regelung gäben die AGB der BEV nicht her, mit der Folge, dass die Verträge keine Mindestlaufzeit regelten. BEV-Kunden mit einer geringeren Vertragslaufzeit als von einem Jahr hätten die Boni daher jedenfalls anteilig angerechnet werden müssen. Das OLG München wertet die Neukundenboni als unselbständige Rechnungsposten, die ohne Aufrechnung zugunsten der Kunden anzurechnen seien.

    GvW hat den VZBV unter der Federführung des Berliner Prozess- und Insolvenzrechtlers Ansgar Hain beraten und vertreten mit einem Team bestehend aus Dr. Frank SüßStephen-Oliver Nündel (Prozessrecht, beide Frankfurt), Carsten Liersch (Praxisgruppenleiter Insolvenzrecht, Berlin) und Dr. Maren Mönchmeyer (AGB-Kontrolle, Hamburg). Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (MK 2/19).

    Kontakt:

    Ansgar Hain
    ansgar.hain@gvw-is.com

    Carsten D. Liersch
    info@gvw-is.com

  • Holzstreit mit Klausner: Land Nordrhein-Westfalen obsiegt mit GvW Graf von Westphalen vor OLG Hamm

    Holzstreit mit Klausner: Land Nordrhein-Westfalen obsiegt mit GvW Graf von Westphalen vor OLG Hamm

    Die Klausner Gruppe kann vom Land Nordrhein-Westfalen weder Schadensersatz in Höhe von 56 Mio. Euro noch die Lieferung von ca. 2,5 Mio. Festmeter Fichtenstammholz verlangen (Gesamtstreitwert: ca. 100 Mio.). Auch mit den weiteren hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen hatte Klausner keinen Erfolg. Das OLG Hamm (Az. 2 U 131/18) hat die Entscheidung des LG Münster (Az. 11 O 334/2012), in der die Klage des österreichischen Konzerns abgewiesen worden war, bestätigt. Ebenso wie die erste Instanz hat auch das OLG Hamm festgestellt, dass der mit dem Land Nordrhein-Westfalen abgeschlossene Vertrag, auf den die Klausner-Gruppe ihre Ansprüche stützt, wegen eines Beihilfenrechtsverstoßes nichtig ist. Der Klausner-Gruppe stehen daher keine Ansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen zu.

    In dem Vertrag hatte sich das Land Nordrhein-Westfalen Anfang 2007 verpflichtet, der Klausner Gruppe bis Ende 2014 jährlich eine bestimmte Menge Fichtenstammholz zu liefern bzw. zu vermitteln. Mitte 2009 war zwischen den Parteien streitig geworden, ob der Vertrag wirksam außerordentlich beendet wurde. Das LG Münster und das OLG Hamm stellten insoweit zunächst in einem vorangegangenen Prozess, in dem GvW Graf von Westphalen noch nicht tätig war, rechtskräftig fest, dass der Vertrag noch wirksam sei.

    Daraufhin klagte die Klausner-Gruppe Ende Dezember 2012 vor dem LG Münster auf Schadensersatz und die Lieferung von Fichtenstammholz. Für diesen Folgeprozess wurde GvW mandatiert und hat hier die Beihilfenrechtswidrigkeit des Vertrages erstmals geltend gemacht. Der Argumentation von GvW zur Nichtigkeit des Vertrages aufgrund eines Beihilfeverstoßes folgend, legte das LG Münster zunächst dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vor, welche Auswirkungen eine EU-widrige Beihilfe auf die Rechtskraft einer nationalen Entscheidung hat (mehr). Im Vorabentscheidungsverfahren, in dem das Land ebenfalls von GvW vertreten wurde, urteilte der EuGH, dass das europäische Recht im vorliegenden Fall verlangt, die Rechtskraft des ersten Urteils aus dem Jahr 2012 nicht durchgreifen zu lassen (mehr). Dementsprechend wurde der Vertrag vom LG Münster aufgrund des festgestellten Beihilfeverstoßes für nichtig erklärt.

    Das OLG Hamm hat dieses Urteil bestätigt. Es hat ebenfalls den Vertrag als unerlaubte staatliche Beihilfe beurteilt, da – wie bereits vom LG Münster zutreffend erkannt – die Vereinbarung die Klausner-Gruppe in rechtswidriger Weise begünstigt. Eine Revision gegen die Entscheidung ist nicht zugelassen. Die nicht unerheblichen Kosten des Verfahrens hat die Klausner-Gruppe zu tragen.

    GvW Graf von Westphalen hat das Land beraten und vertreten durch ein standortübergreifendes Team, bestehend aus Dr. Frank Süß (Federführung/Prozessführung, Frankfurt), Dr. Gerd Schwendinger, LL.M. (Beihilfenrecht,  Hamburg/Brüssel), Dr. Bettina Meyer-Hofmann (Vergaberecht, Düsseldorf), Christian Kusulis  (Wettbewerbs- und Kartellrecht, Frankfurt), Stephen-Oliver Nündel (Prozessführung, Frankfurt), Katharina Teitscheid (Prozessführung, Frankfurt), Renata Rehle, LL.M. (Beihilfenrecht, Hamburg), Dr. Ronald Steiling, Saskia Soravia und Corinna Lindau (Öffentliches Wirtschaftsrecht, Hamburg).

    Kontakt:

    Dr. Frank Süß
    f.suess@gvw.com

    Dr. Gerd Schwendinger, LL.M.
    g.schwendinger@gvw.com

  • Bundesverwaltungsgericht: Feste Fehmarnbeltquerung darf gebaut werden

  • Risiken der Exportkontrolle digital einschätzen: GvW launcht Online-Tool mit BRYTER

  • GvW Graf von Westphalen berät Webasto bei Unternehmensveräußerung in China

    GvW Graf von Westphalen berät Webasto bei Unternehmensveräußerung in China

    Die Webasto-Gruppe, ein führender Automobilzulieferer mit Sitz in Stockdorf, hat ihre Mehrheitsbeteiligung an einem chinesisch-ausländischen Gemeinschaftsunternehmen an ihren ehemaligen chinesischen Joint-Venture-Partner veräußert. Das Gemeinschaftsunternehmen war in der Herstellung von Heizsystemen für den chinesischen OEM-Markt tätig. Webasto fertigt weiterhin Heizsysteme in China, wird sich nach der Veräußerung aber auf seine anderen Produktionsstandorte im Land konzentrieren.

    Ein Team von GvW Graf von Westphalen am Standort Shanghai hat die Webasto-Gruppe umfassend zu allen rechtlichen und strategischen Aspekten der Transaktion beraten, einschließlich der Erstellung und Verhandlung der Vertragsunterlagen und der Steuerung des komplexen staatlichen Anmelde- und Registrierungsprozesses. Das Transaktionsteam wurde vom Managing Partner des GvW-Büros in Shanghai Patrick Heid geleitet und umfasste zudem Dr. Dominic Köstner (Local Partner) sowie die Associates Yingci Geng, Huanlei Yan und Kerui Li (alle Corporate/M&A, Shanghai). Bei Webasto bestand das Inhouse-Transaktionsteam aus Group General Counsel Dr. Hendrik Höhfeld und Corporate Legal Counsel Suat Sahin (beide Federführung) sowie Senior Legal Counsel Ray Li (Webasto China).

    Webasto, eine global tätige Unternehmensgruppe mit über 50 Standorten und zahlreichen Vertretungen weltweit, ist seit 2001 in China tätig. Seitdem hat sich die VR China zu ihrem größten Markt mit einem Umsatz von rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018 entwickelt. In China beschäftigt Webasto derzeit rund 3.500 Mitarbeiter an zehn Standorten. Bei ihrem letzten Staatsbesuch in China im September 2019 besuchte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das kürzlich erweiterte Werk von Webasto in Wuhan, dem derzeit größten Produktionsstandort der Webasto-Gruppe weltweit.

    Seit 2008 mit einem eigenen Büro in Shanghai vertreten, begleiten die deutschen und chinesischen Anwälte von GvW regelmäßig europäische und US-amerikanische Unternehmen bei ihren M&A-Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen in China. Darüber hinaus bietet die China-Praxis der Kanzlei chinesischen Unternehmen eine umfassende Beratung bei Investitionen und Geschäftsentwicklung auf dem deutschen und europäischen Markt.

    Kontakt:

    Patrick Heid, LL.M.
    p.heid@sh.gvw.com

    Dr. Dominic Köstner, LL.M.
    d.koestner@sh.gvw.com

  • Kanadischer REIT erwirbt großes Berliner Gesundheitszentrum – GvW Graf von Westphalen begleitet Fonds beim Verkauf

    Kanadischer REIT erwirbt großes Berliner Gesundheitszentrum – GvW Graf von Westphalen begleitet Fonds beim Verkauf

    Die ÄHF Immobilienfonds GbR hat das Ärztehaus Friedrichshain an die kanadische NorthWest Healthcare Properties REIT verkauft. Die Transaktion zählt –­ auch vom Dealvolumen her – zu den größten Deals der Assetklasse ambulante Gesundheitszentren in Deutschland. GvW Graf von Westphalen hat den Fonds bei Verkauf und Liquidation rechtlich beraten.

    Der Fonds war Eigentümer des Ärztehauses Friedrichshain, eines der zehn größten ambulanten Gesundheitszentren mit über 40 Fach- und Hausärzten und jährlich über 100.000 Patienten. Dem Fondsmanagement um Geschäftsführer Dr. med. Kai Treichel (MBA Oxford) ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Fondsgesellschaft zu konsolidieren und die Ertragssituation des traditionsreichen Ärztehauses deutlich zu verbessern. Zum Immobilienbestand zählen zwei mehrgeschossige Gebäude mit einer Gesamtgeschossfläche von 7.000 m², die an über 25 Arztpraxen und Praxisgemeinschaften sowie neun medizinische Dienstleister und medizinnahe Einzelhändler voll vermietet sind.

    Mit dem Gesundheitszentrum baut NorthWest Healthcare Properties REIT sein Portfolio an Gesundheitsimmobilien in Deutschland weiter aus. Das kanadische Unternehmen investiert weltweit in Gesundheitsimmobilien wie Kliniken, Krankenhäuser und Ärztehäuser, überwiegend in seinen Hauptmärkten Kanada, Brasilien, Deutschland, Australien und Neuseeland. Der Erwerb des Ärztehauses Friedrichshain ist für NorthWest Healthcare Properties REIT die größte bislang in Deutschland getätigte Akquisition im ambulanten Sektor.

    GvW hat den Fonds beim Verkauf der Liegenschaften und der Liquidation unter der Federführung des Berliner Partners Dr. Lorenz Czajka (Federführung) mit einem Team bestehend aus Dr. Sven Donner, Johannes Räther (beide Immobilie und Bau), Dr. Holger Kühl (Arbeitsrecht, alle Berlin) sowie Dr. Magnus Dorweiler (Gesellschaftsrecht, Frankfurt a.M.) beraten.

    Kontakt:

    Dr. Lorenz Czajka
    l.czajka@gvw.com

    Dr. Sven Donner
    s.donner@gvw.com

  • H4 Hotel Mönchengladbach im BORUSSIA-PARK – Im Fußball-Hotel die Bundesliga hautnah erleben

  • Allgäu Airport: Konversion eines Militärflughafens zum drittgrößten Verkehrsflughafen Bayerns

  • Türkisches Unternehmen ASAS entwickelt mit GvW Graf von Westphalen Industriebrache in Neuwied

    Türkisches Unternehmen ASAS entwickelt mit GvW Graf von Westphalen Industriebrache in Neuwied

    Der türkische Aluminiumhersteller Assan Alüminyum Sanayi ve Ticaret A.Ş. (ASAS) entwickelt ein ca. 80 Hektar großes Areal des ehemaligen Stahlwerkes Rasselstein in Neuwied. GvW Graf von Westphalen hat das Metallunternehmen beim Kauf des Geländes von ThyssenKrupp beraten und begleitet ASAS bei den Verhandlungen mit der Stadt Neuwied zur städtebaulichen Entwicklung.

    ASAS plant auf einem Teil der Fläche ihre Deutschland-Zentrale sowie Produktionsstätten zur Weiterverarbeitung seiner Aluminium-Halbfertigware aus der Türkei. Neben Vermietungen von Hallen an örtliche Unternehmer will das Unternehmen zudem in fünf Bauabschnitten bis zu 600 Wohneinheiten als Werkswohnungen, als Eigentumsobjekte und für den freien Mietmarkt entwickeln.

    ASAS zählt zu den führenden Herstellern im Bereich Flachaluminium in Europa. Mit Werken in Istanbul und Kocaeli und mit seinen 1.500 Mitarbeitern schafft das Unternehmen eine Gesamtkapazität von bis zu 300.000 Tonnen Flachwalzprodukten (Coil, Blech, Folie). Das türkische Top-50 Industrieunternehmen exportiert seine Produkte in mehr als 70 Länder weltweit und beliefert dabei Sektoren wie die Bau-, Automobil-, Konsumgüter- und Verpackungsindustrie.

    GvW hat das türkische Unternehmen durch ein standortübergreifendes Team unter der Federführung von Dr. Kurt Luka (Hamburg) und David Wende (Frankfurt) mit einem Team bestehend aus Dr. Magnus Dorweiler (Frankfurt, alle Immobilienrecht), Moritz Koch (Privates Baurecht), Dr. Sigrid Wienhues, Dr. Andreas Wolowski (alle Hamburg) und Dr. Alexander Freiherr von Aretin (Berlin, alle Öffentliches Baurecht) beraten.

    Kontakt:

    Dr. Kurt Luka, LL.M.
    k.luka@gvw.com

    Dr. Andreas Wolowski, LL.M.
    a.wolowski@gvw.com

  • Alnatura mit GvW Graf von Westphalen im dm-Streit beim OLG Frankfurt erfolgreich

    Alnatura mit GvW Graf von Westphalen im dm-Streit beim OLG Frankfurt erfolgreich

    Auch in zweiter Instanz hat Alnatura im Streit gegen dm obsiegt: Das Bio-Lebensmittelunternehmen durfte den Vertrag mit dm-drogerie markt außerordentlich kündigen. Das hat das OLG Frankfurt heute entschieden und die Berufung der Drogeriekette zurückgewiesen (Az. 12 U 13/17).
     
    Die außerordentliche Kündigung war gerechtfertigt, urteilten die Richter. Alnatura habe keine Zahlungen an dm zu leisten, vielmehr habe das Darmstädter Unternehmen selbst einen Anspruch auf den Ausgleich noch offener Rechnungen in Höhe von über zwei Mio. Euro.
     
    Alnatura wurde in dem Verfahren, wie schon zuvor in der Auseinandersetzung über die Marken des Unternehmens, durch den Frankfurter Partner Dr. Kristofer Bott vertreten.
     
    Alnatura produziert unter der „beliebtesten Lebensmittelmarke der Deutschen“ (Brandmeyer-Studien 2016, 2017 und 2018) inzwischen rund 1.400 verschiedene Bio-Lebensmittel. Dazu führt das Unternehmen, das jüngst seinen Unternehmenssitz nach Darmstadt verlegt hat, 133 Alnatura Super Natur Märkte und vertreibt die Produkte zusätzlich in rund 12.300 Filialen verschiedener Handelspartner und im Alnatura Onlineshop.

    Kontakt:

    Dr. Kristofer Bott
    k.bott@gvw.com

  • Transport System Bögl: Neues System für den Personennahverkehr erobert China

  • elbgym: Eine Hamburger Perle erobert den Fitnessmarkt

  • Luftverkehrsmanagementsystem für Drohnen: DFS Deutsche Flugsicherung GmbH investiert mit GvW Graf von Westphalen in Unifly NV

    Luftverkehrsmanagementsystem für Drohnen: DFS Deutsche Flugsicherung GmbH investiert mit GvW Graf von Westphalen in Unifly NV

    Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) stärkt ihre Software-Entwicklungskompetenz im Bereich der Drohnentechnologie: Über ihre Tochter DFS International Business Services GmbH hat sie 23,6 Prozent an Unifly NV erworben und ist damit größter Anteilseigner der belgischen Software-Entwicklungsfirma, die auf das Verkehrs- und Betriebsmanagement von unbemannten Luftfahrzeugsystemen spezialisiert ist. GvW Graf von Westphalen hat die DFS bei dieser Transaktion begleitet.

    Im Jahr 2015 in Antwerpen gegründet, ist Unifly NV in Belgien und Deutschland sowie inzwischen auch in Spanien, Frankreich, Dänemark, den Vereinigten Staaten von Amerika, Malawi, China sowie in Japan tätig Das Unternehmen bietet mit UniflyUTMS eine cloudbasierte Softwareplattform für Drohnen-Telematikdienste zur Integration von niedrig fliegenden unbemannten Luftfahrzeugen in das Luftverkehrsmanagement. Unifly ist Kernlieferant des zukünftigen Traffic-Management-Systems der DFS für die unbemannte Luftfahrt, abgekürzt UTM (Unmanned Aircraft System Traffic Management).

    Mit Unterstützung dieser Technologie baut die DFS ihre Aktivitäten zum harmonischen und sicheren Miteinander der bemannten und der unbemannten Luftfahrt aus. Die DFS gilt im europäischen Vergleich als Vorreiter beim Einsatz der Drohnentechnologie und hat u.a. im vergangenen Jahr in Frankfurt den ersten kontrollierten Drohnenflug auf einem internationalen Verkehrsflughafen durchgeführt.

    GvW Graf von Westphalen hat die DFS beim Erwerb der Anteile begleitet unter der Federführung des Düsseldorfer Partners Helmut Kempf mit einem standortübergreifenden Team bestehend aus Dr. Ritesh Rajani (M&A, Hamburg), Dr. Joachim Mulch (IP, Düsseldorf) sowie Christian Kusulis (Kartellrecht, Frankfurt). Zu Fragen des belgischen Rechts wurde Lydian eingeschaltet, Partnerkanzlei von GvW Graf von Westphalen aus dem Netzwerk der SCG Legal Group. Helmut Kempf hatte die langjährige Mandantin DFS zuletzt bei der Eröffnung von Repräsentanzen in Singapur und China beraten (mehr).

    Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ist ein bundeseigenes, privatrechtlich organisiertes Unternehmen mit rund 5.400 Mitarbeitern. Die DFS sorgt für einen sicheren und pünktlichen Flugverlauf. Die rund 2.000 Fluglotsen leiten täglich bis zu 10.000 Flüge durch den deutschen Luftraum, im Jahr mehr als drei Millionen. Deutschland ist damit das verkehrsreichste Land in Europa. Das Unternehmen betreibt Kontrollzentralen in Langen, Bremen, Karlsruhe und München sowie Tower an den 16 internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland. Die Tochtergesellschaft „DFS Aviation Services GmbH“ vermarktet flugsicherungsnahe Produkte und Dienstleistungen und ist für die Flugverkehrskontrolle an neun deutschen Regionalflughäfen sowie an den Flughäfen London-Gatwick und Edinburgh verantwortlich. www.dfs.de

    Die DFS IBS bündelt als Finanzholding Beteiligungsgesellschaften im Drittgeschäft innerhalb des DFS-Konzerns. Sie führt, hält, verwaltet und finanziert Beteiligungen an Gesellschaften, die die Entwicklung und Durchführung von Diensten im Luftverkehrsmarkt, die Weiterentwicklung des Luftverkehrsmarktes und die DFS bei ihrer Aufgabenerfüllung unterstützen und fördern.

    Kontakt:

    Helmut Kempf
    h.kempf@gvw.com

    Dr. Joachim Mulch
    j.mulch@gvw.com