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  • Fehmarnbeltquerung: Land Schleswig-Holstein verteidigt sich gegen acht Klagen mit GvW Graf von Westphalen

    Fehmarnbeltquerung: Land Schleswig-Holstein verteidigt sich gegen acht Klagen mit GvW Graf von Westphalen

    Acht Klagen sind beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegen den Bau der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) anhängig. Dies hat das oberste Verwaltungsgericht in Leipzig jetzt mitgeteilt. In sämtlichen Klageverfahren wird das Land Schleswig-Holstein den Planfeststellungsbeschluss mit Unterstützung der Anwälte der Kanzlei GvW Graf von Westphalen verteidigen. Bereits im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hatte das Team um den Hamburger GvW-Partner Dr. Ronald Steiling das Land beraten.

    Insgesamt acht Kläger – darunter mehrere Kommunen, zwei Umwelt-Vereine, drei Reedereien und eine Privatperson – wenden sich nach der öffentlichen Auslegung der Unterlagen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Die Pläne sehen den mit 18 km weltweit längsten Absenktunnel für den kombinierten Schienen- und Straßenverkehr vor. Der durch Mauteinnahmen nutzerfinanzierte Ostseetunnel soll Deutschland und Dänemark auf einer vierspurigen Autobahn und einer zweigleisigen, elektrifizierten Bahnstrecke verbinden.

    GvW berät und vertritt das Land Schleswig-Holstein durch ein Hamburger Kernteam, bestehend aus Dr. Ronald Steiling (Federführung), Corinna Lindau, Dr. Stefanie Ramsauer und Saskia Soravia. Zuletzt hatte die Kanzlei das Land u.a. bei Klagen gegen den Bau der A 20 vor dem BVerwG vertreten (mehr).

    Kontakt:

    Dr. Ronald Steiling
    r.steiling@gvw.com

    Corinna Lindau, LL.M.
    c.lindau@gvw.com

  • H4 Hotel Mönchengladbach im BORUSSIA-PARK – Im Fußball-Hotel die Bundesliga hautnah erleben

  • Allgäu Airport: Konversion eines Militärflughafens zum drittgrößten Verkehrsflughafen Bayerns

  • Türkisches Unternehmen ASAS entwickelt mit GvW Graf von Westphalen Industriebrache in Neuwied

    Türkisches Unternehmen ASAS entwickelt mit GvW Graf von Westphalen Industriebrache in Neuwied

    Der türkische Aluminiumhersteller Assan Alüminyum Sanayi ve Ticaret A.Ş. (ASAS) entwickelt ein ca. 80 Hektar großes Areal des ehemaligen Stahlwerkes Rasselstein in Neuwied. GvW Graf von Westphalen hat das Metallunternehmen beim Kauf des Geländes von ThyssenKrupp beraten und begleitet ASAS bei den Verhandlungen mit der Stadt Neuwied zur städtebaulichen Entwicklung.

    ASAS plant auf einem Teil der Fläche ihre Deutschland-Zentrale sowie Produktionsstätten zur Weiterverarbeitung seiner Aluminium-Halbfertigware aus der Türkei. Neben Vermietungen von Hallen an örtliche Unternehmer will das Unternehmen zudem in fünf Bauabschnitten bis zu 600 Wohneinheiten als Werkswohnungen, als Eigentumsobjekte und für den freien Mietmarkt entwickeln.

    ASAS zählt zu den führenden Herstellern im Bereich Flachaluminium in Europa. Mit Werken in Istanbul und Kocaeli und mit seinen 1.500 Mitarbeitern schafft das Unternehmen eine Gesamtkapazität von bis zu 300.000 Tonnen Flachwalzprodukten (Coil, Blech, Folie). Das türkische Top-50 Industrieunternehmen exportiert seine Produkte in mehr als 70 Länder weltweit und beliefert dabei Sektoren wie die Bau-, Automobil-, Konsumgüter- und Verpackungsindustrie.

    GvW hat das türkische Unternehmen durch ein standortübergreifendes Team unter der Federführung von Dr. Kurt Luka (Hamburg) und David Wende (Frankfurt) mit einem Team bestehend aus Dr. Magnus Dorweiler (Frankfurt, alle Immobilienrecht), Moritz Koch (Privates Baurecht), Dr. Sigrid Wienhues, Dr. Andreas Wolowski (alle Hamburg) und Dr. Alexander Freiherr von Aretin (Berlin, alle Öffentliches Baurecht) beraten.

    Kontakt:

    Dr. Kurt Luka, LL.M.
    k.luka@gvw.com

    Dr. Andreas Wolowski, LL.M.
    a.wolowski@gvw.com

  • Alnatura mit GvW Graf von Westphalen im dm-Streit beim OLG Frankfurt erfolgreich

    Alnatura mit GvW Graf von Westphalen im dm-Streit beim OLG Frankfurt erfolgreich

    Auch in zweiter Instanz hat Alnatura im Streit gegen dm obsiegt: Das Bio-Lebensmittelunternehmen durfte den Vertrag mit dm-drogerie markt außerordentlich kündigen. Das hat das OLG Frankfurt heute entschieden und die Berufung der Drogeriekette zurückgewiesen (Az. 12 U 13/17).
     
    Die außerordentliche Kündigung war gerechtfertigt, urteilten die Richter. Alnatura habe keine Zahlungen an dm zu leisten, vielmehr habe das Darmstädter Unternehmen selbst einen Anspruch auf den Ausgleich noch offener Rechnungen in Höhe von über zwei Mio. Euro.
     
    Alnatura wurde in dem Verfahren, wie schon zuvor in der Auseinandersetzung über die Marken des Unternehmens, durch den Frankfurter Partner Dr. Kristofer Bott vertreten.
     
    Alnatura produziert unter der „beliebtesten Lebensmittelmarke der Deutschen“ (Brandmeyer-Studien 2016, 2017 und 2018) inzwischen rund 1.400 verschiedene Bio-Lebensmittel. Dazu führt das Unternehmen, das jüngst seinen Unternehmenssitz nach Darmstadt verlegt hat, 133 Alnatura Super Natur Märkte und vertreibt die Produkte zusätzlich in rund 12.300 Filialen verschiedener Handelspartner und im Alnatura Onlineshop.

    Kontakt:

    Dr. Kristofer Bott
    k.bott@gvw.com

  • Transport System Bögl: Neues System für den Personennahverkehr erobert China

  • elbgym: Eine Hamburger Perle erobert den Fitnessmarkt

  • Luftverkehrsmanagementsystem für Drohnen: DFS Deutsche Flugsicherung GmbH investiert mit GvW Graf von Westphalen in Unifly NV

    Luftverkehrsmanagementsystem für Drohnen: DFS Deutsche Flugsicherung GmbH investiert mit GvW Graf von Westphalen in Unifly NV

    Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) stärkt ihre Software-Entwicklungskompetenz im Bereich der Drohnentechnologie: Über ihre Tochter DFS International Business Services GmbH hat sie 23,6 Prozent an Unifly NV erworben und ist damit größter Anteilseigner der belgischen Software-Entwicklungsfirma, die auf das Verkehrs- und Betriebsmanagement von unbemannten Luftfahrzeugsystemen spezialisiert ist. GvW Graf von Westphalen hat die DFS bei dieser Transaktion begleitet.

    Im Jahr 2015 in Antwerpen gegründet, ist Unifly NV in Belgien und Deutschland sowie inzwischen auch in Spanien, Frankreich, Dänemark, den Vereinigten Staaten von Amerika, Malawi, China sowie in Japan tätig Das Unternehmen bietet mit UniflyUTMS eine cloudbasierte Softwareplattform für Drohnen-Telematikdienste zur Integration von niedrig fliegenden unbemannten Luftfahrzeugen in das Luftverkehrsmanagement. Unifly ist Kernlieferant des zukünftigen Traffic-Management-Systems der DFS für die unbemannte Luftfahrt, abgekürzt UTM (Unmanned Aircraft System Traffic Management).

    Mit Unterstützung dieser Technologie baut die DFS ihre Aktivitäten zum harmonischen und sicheren Miteinander der bemannten und der unbemannten Luftfahrt aus. Die DFS gilt im europäischen Vergleich als Vorreiter beim Einsatz der Drohnentechnologie und hat u.a. im vergangenen Jahr in Frankfurt den ersten kontrollierten Drohnenflug auf einem internationalen Verkehrsflughafen durchgeführt.

    GvW Graf von Westphalen hat die DFS beim Erwerb der Anteile begleitet unter der Federführung des Düsseldorfer Partners Helmut Kempf mit einem standortübergreifenden Team bestehend aus Dr. Ritesh Rajani (M&A, Hamburg), Dr. Joachim Mulch (IP, Düsseldorf) sowie Christian Kusulis (Kartellrecht, Frankfurt). Zu Fragen des belgischen Rechts wurde Lydian eingeschaltet, Partnerkanzlei von GvW Graf von Westphalen aus dem Netzwerk der SCG Legal Group. Helmut Kempf hatte die langjährige Mandantin DFS zuletzt bei der Eröffnung von Repräsentanzen in Singapur und China beraten (mehr).

    Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ist ein bundeseigenes, privatrechtlich organisiertes Unternehmen mit rund 5.400 Mitarbeitern. Die DFS sorgt für einen sicheren und pünktlichen Flugverlauf. Die rund 2.000 Fluglotsen leiten täglich bis zu 10.000 Flüge durch den deutschen Luftraum, im Jahr mehr als drei Millionen. Deutschland ist damit das verkehrsreichste Land in Europa. Das Unternehmen betreibt Kontrollzentralen in Langen, Bremen, Karlsruhe und München sowie Tower an den 16 internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland. Die Tochtergesellschaft „DFS Aviation Services GmbH“ vermarktet flugsicherungsnahe Produkte und Dienstleistungen und ist für die Flugverkehrskontrolle an neun deutschen Regionalflughäfen sowie an den Flughäfen London-Gatwick und Edinburgh verantwortlich. www.dfs.de

    Die DFS IBS bündelt als Finanzholding Beteiligungsgesellschaften im Drittgeschäft innerhalb des DFS-Konzerns. Sie führt, hält, verwaltet und finanziert Beteiligungen an Gesellschaften, die die Entwicklung und Durchführung von Diensten im Luftverkehrsmarkt, die Weiterentwicklung des Luftverkehrsmarktes und die DFS bei ihrer Aufgabenerfüllung unterstützen und fördern.

    Kontakt:

    Helmut Kempf
    h.kempf@gvw.com

    Dr. Joachim Mulch
    j.mulch@gvw.com

  • FAQ zur DSGVO: VDMA erstellt Leitfaden mit GvW Graf von Westphalen

    FAQ zur DSGVO: VDMA erstellt Leitfaden mit GvW Graf von Westphalen

    Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat für alle Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, zahlreiche Änderungen in der Praxis gebracht. Ob Marketing, Vertrieb, Personal oder IT – nahezu in jeder Abteilung haben die neuen Vorschriften dazu geführt, den Umgang mit Daten im Unternehmen zu überprüfen. Denn Nachlässigkeiten bei der Umsetzung der neuen Vorschriften können Datenschutzverstöße und hohe Bußgelder bedeuten.

    Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) stellt seinen Mitgliedsunternehmen jetzt eine Broschüre mit den Oft gestellten Fragen (Frequently Asked Questions, FAQ) zur DSGVO zur Verfügung. Darin hat der Verband mit Unterstützung der Datenschutzexperten der Kanzlei GvW Graf von Westphalen eine Vielzahl an Einzelfragen beantwortet – noch bevor sich die Gerichte mit den teilweise ungeklärten Fragen zum neuen Datenschutzrecht beschäftigen konnten.

    Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus erhalten mit der Broschüre ein Nachschlagewerk für die vielschichtigen Implikationen der DSGVO. Anhand der FAQ sind sie in der Lage, die internen Verarbeitungsprozesse an die erweiterten Anforderungen anzupassen.

    GvW hat den VDMA bei der Erstellung der Broschüre begleitet durch das Frankfurter Team bestehend aus Stephan Menzemer, Michael Herold und Sven-Erik Holm (alle IT/Datenschutz).

    Kontakt:

    Dr. Michael Herold, M.C.L.
    m.herold@gvw.com

    Sven-Erik Holm
    s.holm@gvw.com

  • GvW Graf von Westphalen für die deutsche Milchwirtschaft erfolgreich – Gericht der Europäischen Union erklärt Beihilfeentscheidung der Kommission für nichtig

    GvW Graf von Westphalen für die deutsche Milchwirtschaft erfolgreich – Gericht der Europäischen Union erklärt Beihilfeentscheidung der Kommission für nichtig

    Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat durch sein heute verkündetes Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-722/15, T-723 und T-724/15 einen Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig erklärt, der sich gegen das gewachsene System unabhängiger Milchgüteprüfungen in Deutschland richtete.

    In der Sache ging es um die durch eine Umlage sämtlicher Milchabnehmer sowie den Freistaat Bayern finanzierte Untersuchung der Milchqualität vor Verarbeitung. Die Europäische Kommission wollte in diesem System eine verbotene staatliche Beihilfe erkennen. Sie forderte dementsprechend die Bundesrepublik Deutschland auf, für Milchgüteprüfungen eingesetzte Gelder von den Milchabnehmern zurückzufordern, obwohl diesen aufgrund der vorherigen Leistung der Finanzierungsumlage gar keine Begünstigung verblieb.

    Das Gericht schloss sich der Einschätzung von GvW Graf von Westphalen an, dass der Beschluss der Kommission rechtswidrig ist, insbesondere seien wesentliche Verfahrensrechte der Beteiligten nicht beachtet worden.

    Erfolgreich vertreten wurden die Kläger durch den auf das Lebensmittelrecht spezialisierten Hamburger GvW-Partner Dr. Carsten Bittner, der regelmäßig Mandanten in Fragen des Europäischen Agrarbeihilfenrechts zur Seite steht.

    Kontakt:

    Dr. Carsten Bittner
    c.bittner@gvw.com

Kontakt

Dr. Tim Nesemann
Rechtsanwalt
T +49 89 689077-0
t.nesemann@gvw.com

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