Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Klage auf Auskunft über die von der Universität Hamburg erhaltenen finanziellen Zuwendungen Dritter abgewiesen und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben (Urt. vom 25. 11. 2020, Az.: 17 K 1459/16). Die Universität Hamburg kann sich auf die im Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) enthaltene Bereichsausnahme zum Schutze der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) berufen und muss daher keine Informationen über Drittmittel zu Forschungszwecken herausgeben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden. GvW hat das Land Schleswig-Holstein beraten und vertreten durch ein Hamburger Team bestehend aus Dr. Ronald Steiling (Federführung), Corinna Lindau, Dr. Dietrich Drömann, Prof. Dr. Christian Winterhoff, Dr. Andreas Wolowski, Saskia Soravia, Dr. Stefanie Ramsauer, Dr. Annika Bleier, Felix Kazimierski und Niclas Langhans.
(BVerwG 9 A 6.19, 9 A 7.19, 9 A 9.19, 9 A 10.19, 9 A 11.19, 9 A 12.19 und 9 A 13.19).

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden.

„Die stark integrierte, standortübergreifende Zusammenarbeit der einzelnen Teams und Standorte ist heute ihr Markenzeichen. Daran hat die Kanzlei in den vergangenen Jahren konsequent gearbeitet“, fasst der JUVE-Verlag im Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2020/2021 die Stärken von GvW Graf von Westphalen in der neuen Kategorie „Auf den Punkt“ zusammen. Immer wieder habe das Management „Beratungslücken strategisch geschlossen und die Entwicklung konsequent auf die standort- und praxisübergreifende Zusammenarbeit ausgerichtet“.

Die ehemalige Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn Barbara Dieckmann und der ehemalige Stadtdirektor Arnold Hübner müssen wegen grob fahrlässiger Verletzung ihrer beamtenrechtlichen Dienstpflichten im Zusammenhang mit der Errichtung des World Conference Centers Bonn (WCCB) Schadensersatz in Höhe von jeweils 1 Mio. Euro zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln gestern entschieden (19 K 4769/18, 19 K 4770/18). Die Bundesstadt Bonn ist in beiden Verfahren von GvW Graf von Westphalen vertreten worden.

Die Bundesautobahn A 49 darf weitergebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums des Landes Hessen für den Neubau der A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda vom 30. Mai 2012 betreffen (BVerwG 9 A 22.19, 9 A 23.19). GvW-Partner Prof. Dr. Ulrich Hösch hat das Land bei diesem Milliardenprojekt erfolgreich vertreten.

Zur Verzögerung der weiteren Verbreitung des Coronavirus kann der Staat die Freiheit der einzelnen Bürgerinnen und Bürger weitgehend einschränken, unabhängig davon, ob der oder die Einzelne tatsächlich infiziert ist oder Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Es können deswegen auch an die Allgemeinheit gerichtete Regelungen erlassen werden, durch die z. B. der Besuch von Veranstaltungen, von Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen allgemein und unabhängig von der Größe der jeweiligen Veranstaltungen untersagt wird. Auch generelle Ausgangssperren erscheinen als möglich.

Die Klausner Gruppe kann vom Land Nordrhein-Westfalen weder Schadensersatz in Höhe von 56 Mio. Euro noch die Lieferung von ca. 2,5 Mio. Festmeter Fichtenstammholz verlangen (Gesamtstreitwert: ca. 100 Mio.). Auch mit den weiteren hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen hatte Klausner keinen Erfolg. Das OLG Hamm (Az. 2 U 131/18) hat die Entscheidung des LG Münster (Az. 11 O 334/2012), in der die Klage des österreichischen Konzerns abgewiesen worden war, bestätigt.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat zwei Klagen der Gemeinde Großenbrode und der Stadt Fehmarn gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der B207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden abgewiesen.

Acht Klagen sind beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegen den Bau der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) anhängig. Dies hat das oberste Verwaltungsgericht in Leipzig jetzt mitgeteilt. In sämtlichen Klageverfahren wird das Land Schleswig-Holstein den Planfeststellungsbeschluss mit Unterstützung der Anwälte der Kanzlei GvW Graf von Westphalen verteidigen.

BRAK Magazin 6-2018

Die internationale Firmengruppe Max Bögl exportiert ihre Magnetschwebebahn-Technologie „TSB“ nach China. Eine entsprechende langfristige Vertriebspartnerschaft hat die oberpfälzische Firmengruppe mit dem chinesischen Unternehmen Chengdu Xinzhu Road & Bridge Machinery Co. Ltd. (Xinzhu) vereinbart.

GvW berät die Gemeinde Henstedt-Ulzburg im Planungsrecht

Immobilien Zeitung

Die REWE Group kann den Bau ihrer Zentralverwaltung Nord in Henstedt-Ulzburg realisieren. Die Gemeindevertretung hat den entsprechenden Bebauungsplan 146 „Große Heidkoppel“ zur Ansiedlung des REWE-Zentralstandortes mit Logistik- und Schulungszentrum beschlossen.

Die Handelskammer Hamburg unterliegt keiner gesetzlichen Verpflichtung, Informationen in das Transparenzportal Hamburg einzustellen. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem gestern veröffentlichten Beschluss bestätigt. Geklagt hatte unter anderem der Chaos Computer Club – er wollte geklärt wissen, ob die sog. mittelbare Staatsverwaltung und damit auch die Handelskammer Hamburg durch das Hamburgische Transparenzgesetz verpflichtet sind, Informationen im Transparenzportal online zu stellen.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Lübecker Flughafens abgewiesen. In ihrer Entscheidung vom 27. Februar 2018 (1 KS 2/10) sind die Richter damit der Argumentation des Landes Schleswig-Holstein gefolgt.

Der Allgäu Airport, früherer Militärflughafen bei Memmingen, ist inzwischen im elften Jahr als ziviler Verkehrsflughafen im Einsatz. Es ist ein Projekt der Unternehmer aus der Region für die Region – 76 Gesellschafter haben Eigenkapital in Höhe von 26 Mio. Euro aufgebracht für den erfolgreichen Flugbetrieb des Airports mit mehr als 40 Flugzielen. Ralf Schmid, Geschäftsführer des Allgäu Airport, blickt auf den ersten Flugtag zurück und die juristischen Meilensteine bei der Entwicklung des Flughafens.

The Legal 500 hat sein Nachschlagewerk zu den führenden deutschen Kanzleien „The Legal 500 Deutschland 2018“ veröffentlicht: Darin werden 22 GvW-Anwälte aus 8 verschiedenen Bereichen empfohlen.

„Mit ihrer klaren Strategie und den schlanken Kostenstrukturen ist es GvW gelungen, auch von z.T. sehr namhaften Mandanten als interessante Alternative zu Großkanzleien gesehen zu werden“. Das schreibt die unabhängige Redaktion des JUVE Handbuchs 2017/2018 über die Entwicklung der Kanzlei GvW Graf von Westphalen.

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg will mit Unterstützung von GvW klären lassen, ob die Fragestellung im Bürgerbegehren gegen die Rewe-Ansiedlung zulässig ist

Kieler Nachrichten

Der Hamburger Gänsemarkt erstrahlt in neuem Glanz: Morgen werden die Arbeiten für das Business Improvement District (BID) Gänsemarkt abgeschlossen und das neue Quartier in Hamburg-Mitte feierlich eingeweiht.

In Business Improvement Districts (BID) schließen sich Grundeigentümer eines Quartiers zusammen, um gemeinsam mit der Kommune etwa ihren Einzelhandelsstandort durch bauliche aber auch durch Service- oder Marketingleistungen aufzuwerten. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist Vorreiterin in Sachen BIDs.

Am 30. September 2013 treffen unter anderem Vertreter der Unicredit Bank AG eine brisante Entscheidung, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vier Jahre lang geheim halten wird. Am Wochenende deckte die Berliner Zeitung den Vorgang auf.

Berliner Zeitung

Graf von Westphalen ist vom Branchendienst JUVE sowohl als „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand" als auch in der Kategorie “Regulierte Industrien“ nominiert worden.

GvW Graf von Westphalen und die renommierte Münchener Kanzlei GRONEFELD-Rechtsanwälte üben ab dem 1. Juli 2017 ihre Tätigkeit gemeinsam aus.

Die auf Flughafenplanungsrecht spezialisierten Öffentlichrechtler schließen sich dem Münchener Standort von GvW an

JUVE

Video: Dr. Dietrich Drömann wird in der öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages als Experte zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr gehört

Deutscher Bundestag

Das neue KSC-Stadion kommt: Die Stadt Karlsruhe und der Karlsruher Sport Club e.V. (KSC) sowie die Betreibergesellschaft haben am vergangenen Freitag vier entsprechende Verträge unterzeichnet. GvW Graf von Westphalen hat den Fußballclub bei den bau-, pacht-, immobilien-, vergabe-, lizensierungs-, gesellschafts- und steuerrechtlichen Fragestellungen beraten.

GvW Graf von Westphalen begrüßt mit Dr. Hartmut Henninger, Corinna Lindau, LL.M., Johan van der Veer, LL.M., sowie Dr. Andreas Wolowski, LL.M., vier Hamburger Anwälte als neue Assoziierte Partner:

Dr. Robert Theissen erläutert im Interview, warum es beim Baukonfliktmanagement sinnvoll ist, dass Juristen mit Ingenieuren zusammenarbeiten

LTO

Der Bau des A 20-Elbtunnels bei Glückstadt kann von Schleswig-Holstein aus weiter vorangetrieben werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entsprechende Klagen gegen das Tunnelprojekt heute überwiegend abgewiesen.

IT-Sicherheit ist für Unternehmen mit sensiblen Firmen- oder Kundendaten längst ein unverzichtbares Gut. Höchste Zeit, dass das Thema endlich auch zur Chefsache in Unternehmen erklärt wird. Dieses Fazit zogen die 70 Teilnehmer und Diskutanten auf der Veranstaltung Berliner Gespräche, die die Kanzlei GvW Graf von Westphalen gestern in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft bereits zum vierten Mal ausgerichtet hat.

„Der Kulturwandel ist vollzogen, die Standorte und die Praxisgruppen sind näher zusammengerückt.“ Diesen Erfolg bescheinigt der JUVE-Verlag der Kanzlei GvW Graf von Westphalen und ihrem Management Christof Kleinmann und Dr. Robert Theissen im JUVE Handbuch 2015/2016. Die unabhängige Redaktion belohnt die erfolgreiche standort- und praxisgruppenübergreifende Zusammenarbeit der Kanzlei sowie die hohe fachliche Spezialkompetenz der Anwälte mit einem Sprung im TOP 50 Ranking in die nächsthöhere Kategorie.

Olympische Spiele in Hamburg – Chance auf nachhaltige Stadtentwicklung oder Kostenfalle? Unter diesem Motto haben gestern in der Alten Post hochkarätige Referenten und Gäste aus Politik und Wirtschaft über eine Olympiabewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg diskutiert.

Handbuch Kündigungsrecht, Deutscher Anwaltsverlag, 5. Auflage 2017

Behörden Spiegel Februar 2014, S. 9

Die Gemeinde Halstenbek führt erneut ein großes Infrastrukturvorhaben in Public-Private-Partnership (PPP) durch: Der gemeinsame Vertrag mit der HOCHTIEF PPP Solutions AG über den Neubau des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums wurde am 31. Januar unterzeichnet.

Themen aus Politik, Wirtschaft und Recht. Das bietet die neue Veranstaltungsreihe „Berliner Gespräche“ der Kanzlei GvW Graf von Westphalen, die gestern mit der ersten Veranstaltung eröffnet wurde.

GvW Graf von Westphalen’s reception in the market is positive in every respect: After numerous recommendations in JUVE, the firm is now listed in the publication The Legal 500 for construction law, real estate law, environmental and planning law, procurement law, PPP as well as M&A (national medium-sized deals), information technology and energy. In the guide The Legal 500 Deutschland 2014, 15 attorneys of the firm are recommended.

Dr. Sigrid Wienhues wird interviewt zur Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

NJW H. 14/2013

Smiling Green Energy GmbH & Co. KG (SGE) has purchased a planned open space photovoltaic park in Hessen. GvW's real property and energy law team exclusively advised SGE for the first time.

The JUVE Handbook German Commercial Law Firms 2012/2013 confirms that GvW Graf von Westphalen has made good headway. After being nominated for law firm of the year 2012, JUVE's independent editorial team states in its Handbook 2012/2013 that the firm is "on the right track".

Das JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2012/2013 bescheinigt GVW Graf von Westphalen eine gute Entwicklung. Nach der Nominierung zur Kanzlei des Jahres 2012 sieht die unabhängige Redaktion von JUVE in ihrem Handbuch 2012/2013 die Sozietät „auf dem richtigen Weg“.

NJW-aktuell 35/2012, S. 12

Graf von Westphalen hat den Mehrheitsgesellschafter der Interturbine Projekt Management GmbH beim Verkauf der gesamten Interturbine Group an die börsennotierte B/E Aerospace (NASDAQ GS: BEAV) beraten. Der Kaufpreis beträgt etwa 200 Millionen Euro. Der für das dritte Quartal 2012 erwartete Vollzug der Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt verschiedener regulatorischer Genehmigungen.

Dr. Bettina Meyer-Hofmann, a lawyer recommended by the JUVE Handbook of commercial law firms as a Germany-wide adviser in public procurement law, will oversee the growth of the healthcare practice at Graf von Westphalen.

Dr. Bettina Meyer-Hofmann, laut JUVE Wirtschaftshandbuch eine deutschlandweit empfohlene Beraterin im Vergaberecht, wird gleichzeitig den Bereich Health Care bei Graf von Westphalen weiter entwickeln. Die 43-jährige kommt zusammen mit Nils-Alexander Weng spätestens zum Jahreswechsel von der Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft und übernimmt dann die Funktion der Standortkoordinatorin bei Graf von Westphalen in Düsseldorf.

Graf von Westphalen verzeichnet einen weiteren hochkarätigen Neuzugang: Ab 1. Januar 2012 wird Dr. Werner Schnappauf für die Sozietät tätig sein. Der CSU-Politiker und promovierte Volljurist war von 1998 bis 2007 Bayerischer Staatsminister zunächst für Landesentwicklung und Umweltfragen sowie nachfolgend für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Graf von Westphalen hat seine guten Bewertungen im JUVE-Handbuch erneut bestätigt. In der aktuellen Ausgabe 2011/2012 empfiehlt das meist beachtete Handbuch für Wirtschaftskanzleien in Deutschland Graf von Westphalen als

eine der führenden Kanzleien in den Bereichen Außenhandels-, Gesellschaftsrecht/M&A, Immobilienrecht, Umwelt- und Planungsrecht sowie im Beihilfe- und Vergaberecht.

Graf von Westphalen has once again received strong endorsements in the JUVE Handbook. In the latest edition 2011/2012, the leading guide to commercial law firms in Germany recommends Graf von Westphalen as one of the top law firms in the areas of trade, commercial/M&A, real-estate law, environmental and planning law as well as state-aid and public-procurement law.

Die jüngst erschienene 12. Ausgabe von „Kanzleien in Deutschland – eine Auswahl deutscher Wirtschaftsanwälte“ unterstreicht die umfassende Beratungskompetenz von Graf von Westphalen als einer der wenigen Wirtschaftskanzleien, „die sich in der Spitze der Anbieter behaupten konnten.“

The recently published 12th edition of “Kanzleien in Deutschland – eine Auswahl deutscher Wirtschaftsanwälte” (“Law Firms in Germany – a Selection of German Commercial Attorneys”) underscores the comprehensive advising expertise of Graf von Westphalen as one of the few commercial law firms “that could hold its own at the top among service providers.”

Graf von Westphalen hat erneut sehr gute Wertungen im internationalen Anwälteverzeichnis „The Legal 500 Europe, Middle East & Africa" erhalten. In der Ausgabe 2011 wird die Kanzlei insbesondere in folgenden Tätigkeitsgebieten empfohlen: „Bank- und Finanzrecht: Bankkredite“, „Gesellschaftsrecht und M&A: Mittlere Deals“, „Arbeitsrecht“, „Öffentliches Recht“, „Immobilien- und Baurecht“.

Graf von Westphalen has again received high ratings in the international directory “The Legal 500 Europe, Middle East & Africa.” In the 2011 edition, the law firm is recommended, in particular, in the practice areas of “Banking and finance: Bank lending”, “Corporate and M&A: Mid-sized deals”, “Employment”, “Public sector”, “Real estate and construction”.