Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

Lieferkettengesetz regelt Menschenrechtsschutz für die Supply Chain

Der Bundestag hat im Juni 2021 das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG) angenommen. Es soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Unternehmen müssen künftig den Schutz von Menschenrechten in ihren internationalen Lieferketten sicherstellen.

Compliance-Risiken für Unternehmen

Das LKSG gilt unmittelbar für in Deutschland ansässige Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten. Ab 1. Januar 2024 erfasst der Anwendungsbereich des Gesetzes dann für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten. Ausländische Unternehmen sind insoweit betroffen, als sie eine Zweigniederlassung in Deutschland unterhalten, in der mindesten 3.000 (bzw. ab 1. Januar 2024: 1.000) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind. Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahl sind verbundene Unternehmen ebenfalls zu berücksichtigen.

Auch unterhalb der genannten Beschäftigtenzahlen für die Anwendung des Gesetzes hat das LkSG bereits Auswirkungen auf KMU, soweit diese Teil Lieferkette von größeren Unternehmen sind und ihnen entsprechende Sorgfaltspflichten vertraglich auferlegt werden; diese vertragliche Abwälzung der Sorgfaltspflichten ist im Gesetz angelegt und somit eine zwangsläufige Folgewirkung des Gesetzes; folglich trifft das LkSG jedes Unternehmen, das Warenlieferungen oder Dienstleistungen an ein Unternehmen erbringt, das unmittelbar vom Gesetz erfasst wird.

Abgestufte Verantwortlichkeit

Unternehmen sind nach dem LkSG gehalten, die Risiken von Menschenrechtsverstößen entlang der Lieferkette zu ermitteln und zu bewerten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und darüber zu berichten. Dabei erfolgt die Verantwortung abgestuft: Unternehmen sind zunächst für ihren eigenen Geschäftsbereich verantwortlich sowie für ihre unmittelbaren Zulieferer. Anlassbezogen werden die Prüfpflichten aber auch auf mittelbare Zulieferer erweitert, wenn „substantiierte Kenntnis“ von Verstößen besteht.

Kommen Unternehmen diesen Pflichten nicht nach, drohen bei relevanten Verstößen Bußgelder, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen und Schadensersatzansprüche. Die Verantwortlichkeit des Unternehmens nimmt dabei mit steigender Intensität der Beziehung zum Zulieferer zu. Zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem LkSG ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Klagemöglichkeit für Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen

Die ursprünglich geplante erweiterte Klagemöglichkeit in Deutschland für von Menschenrechtsverstößen Betroffene wird es nicht geben. Das Gesetz soll auch keine neuen Haftungstatbestände schaffen. Allerdings können Betroffene Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften das Recht zur Prozessführung vor deutschen Gerichten erteilen (Prozessstandschaft).

Hohe Menschenrechtsstandards in Deutschland

Schon vor Inkrafttreten des LKSorgfG sind deutsche Unternehmen international anerkannt für ihre Bemühungen um hohe Menschenrechtsstandards. Das neue Gesetz verfolgt legitime Zwecke, beeinträchtigt aber als nationales Gesetz die Wettbewerbssituation für deutsche Unternehmen. Die Auswirkungen insoweit sind noch nicht absehbar; es steht zu befürchten, dass Unternehmen zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden. Auf der anderen Seite bietet sich Unternehmen nun auch die Chance, aktiv in ihrem Geschäftsbereich und innerhalb ihrer Lieferkette für ein nachhaltiges Wirtschaften einzutreten.

Unser Angebot für Sie

Unsere Expertinnen und Experten im Bereich Supply Chain haben das Gesetzgebungsverfahren von Anfang an beobachtet und laufend über aktuelle Entwicklungen berichtet. Auch seit Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens stehen wir bei Fragen zum LkSG zur Verfügung: Informationsveranstaltungen, Stellungnahmen, Gutachten oder Anpassung der Compliance-Standards – wir bieten ihnen individuelle und maßgeschneiderte Lösungen für Ihre Themen rund um das LkSG. Wir helfen Unternehmen dabei, frühzeitig die Menschenrechtsstandards in ihre internationalen Lieferketten zu integrieren. Dabei nehmen wir nicht nur die nationale und europäische Gesetzgebung in den Blick sondern – über unsere internationalen Partnerkanzleien – auch den Rechtsrahmen anderer EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten.

Kontakt

Dr. Lothar Harings
Rechtsanwalt
T +49 40 35922-278
l.harings@gvw.com

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