Außenwirtschaftsrecht

Verfahren vor Zollbehörden und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV) enthalten – ergänzend zum einschlägigen EG-Recht – die nationalen Rechtsgrundlagen für den Außenhandel.
Sie regeln insbesondere die Kontroll- und Überwachungsbefugnisse der Zollbehörden und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Das BAFA ist zentral zuständig für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen. Auch beim Erwerb von Unternehmensanteilen in Deutschland durch Gebietsfremde kann eine Genehmigungspflicht bestehen. GvW Graf von Westphalen hat langjährige Erfahrung bei außenwirtschaftsrechtlichen Verfahren und Verhandlungen mit den für die Verfolgung von Verstößen zuständigen Zollbehörden.

Wir beraten und vertreten umfassend

  • im Zusammenhang mit erforderlichen Lizenzen, Erlaubnissen und Genehmigungen
  • bei der außenwirtschaftsrechtlichen Compliance-Prüfung und ggf. der Anpassung von Unternehmensabläufen an die gesetzlichen Erfordernisse
  • in Außenwirtschaftsprüfungen und Ermittlungsverfahren
  • bei ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland, insbesondere bei Investitionen in Unternehmen des Verteidigungssektors, Herstellern von IT-Sicherheitsprodukten und anderen sensitiven Sektoren

Abwehr vor Strafen und Bußgeldern – Selbstanzeige

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen finden die Straf- und Bußgeldvorschriften des Außenwirtschaftsrechts Anwendung. Die große Reform des AWG im Jahr 2013 hatte einige Verschärfungen zur Folge. Bußgelder von bis zu 500.000 Euro können Unternehmen empfindlich treffen. Auf der anderen Seite gibt es mit den neuen Gesetzen auch die Möglichkeit der bußgeldbefreienden Selbstanzeige. Unsere Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie bei der Abwehr von Strafen und Bußgeldverfahren und begleiten Sie dabei, mit der fachgerechten Selbstanzeige von Arbeitsfehlern die Festsetzung von Bußgeldern zu verhindern. Auch im übrigen beraten und vertreten wir Unternehmen in der Kommunikation mit den zuständigen Behörden.

Kontakt

Marian Niestedt, M.E.S.
Rechtsanwalt
T +49 40 35922-248
m.niestedt@gvw.com






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