Außenwirtschaftsrecht

Verhandlungen mit  Zollbehörden und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV) enthalten – ergänzend zum einschlägigen EG-Recht – die nationalen Rechtsgrundlagen für den Außenhandel.
Sie regeln insbesondere die Kontroll- und Überwachungsbefugnisse der Zollbehörden und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Das BAFA ist zentral zuständig für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen. Auch beim Erwerb von Unternehmensanteilen in Deutschland durch Gebietsfremde kann eine Genehmigungspflicht bestehen. GvW Graf von Westphalen hat langjährige Erfahrung bei außenwirtschaftsrechtlichen Verfahren und Verhandlungen mit den für die Verfolgung von Verstößen zuständigen Zollbehörden.

Unsere Rechtsanwälte beraten und vertreten umfassend

  • im Zusammenhang mit erforderlichen Lizenzen, Erlaubnissen und Genehmigungen
  • bei der außenwirtschaftsrechtlichen Compliance-Prüfung und ggf. der Anpassung von Unternehmensabläufen an die gesetzlichen Erfordernisse
  • in Außenwirtschaftsprüfungen und Ermittlungsverfahren
  • bei Investitionen von drittländischen Unternehmen und Fonds in Deutschland gemäß §§ 7 Abs. 2 Nr. 6 AWG, 53 AWV, durch die die Interessen der Bundesrepublik Deutschland berührt werden können, sowie bei Investitionen in Rüstungsunternehmen und Kryptogüterhersteller

Abwehr vor Strafen und Bußgeldern – Selbstanzeige

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen finden die Straf- und Bußgeldvorschriften des Außenwirtschaftsrechts Anwendung. Die große Reform des AWG im Jahr 2013 hatte einige Verschärfungen zur Folge. Bußgelder von bis zu 500.000 € können Unternehmen empfindlich treffen. Auf der anderen Seite gibt es mit den neuen Gesetzen auch die Möglichkeit der bußgeldbefreienden Selbstanzeige. Wir unterstützen Sie bei der Abwehr von Strafen und Bußgeldverfahren und begleiten Sie dabei, mit der fachgerechten Selbstanzeige von Arbeitsfehlern die Festsetzung von Bußgeldern zu verhindern. Auch im übrigen beraten und vertreten wir Unternehmen in der Kommunikation mit den zuständigen Behörden.

Kontakt

Dr. Lothar Harings
Rechtsanwalt
T +49 40 35922-278
l.harings@gvw.com