Brexit im Jahr 2020 - Business As Usual bis zum 31. Dezember

Es ist soweit: Der Brexit wurde am Freitag, den 31. Januar 2020 um Mitternacht vollzogen. Das Vereinigte Königreich ist seither nicht mehr Mitglied der Europäischen Union (EU). Dennoch bleibt zunächst (fast) alles beim Alten – jedenfalls bis zum 31. Dezember 2020. Der Übergangszeitraum soll genutzt werden, um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu regeln. Jetzt beginnt die Verhandlungsphase – mit ungewissem Ausgang.

Der Austritt ist vollzogen

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum machte das Vereinigte Königreich Ernst: Am 29. März 2017 hat die damalige britische Premierministerin Theresa May die offizielle Erklärung über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU unterzeichnet. Gem. Art. 50 EUV begann eine zweijährige Verhandlungsfrist, die am 25. November 2018 mit der Annahme des Verhandlungsergebnisses durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs der EU beendet schien. Diverse Abstimmungen im britischen Parlament, einen Regierungswechsel und weitere Verhandlungsrunden später gelang es dem Vereinigten Königreich und der EU im Oktober 2019, sich auf einen „New Deal“ zu verständigen. Mit der Bestätigung des britischen Wahlvolks aus den vorgezogenen Parlamentswahlen Anfang Dezember 2019 im Rücken („Get Brexit done“), konnte Premierminister Boris Johnson das Brexit-Gesetz im Januar 2020 durch das britische Parlament bringen. Das Austrittsabkommen wurde schließlich auch durch das Europäische Parlament ratifiziert. Der Austrittsprozess nach Art. 50 EUV ist damit endgültig abgeschlossen. Um erneut Mitglied der EU zu werden, müsste das Vereinigte Königreich das Beitrittsverfahren durchlaufen, das die EU-Verträge für Drittländer vorsehen.

Die Regelungen bis zum 31. Dezember 2020

Obwohl das Vereinigte Königreich zum 31. Januar 2020 die EU verlassen hat, sind die unmittelbaren Auswirkungen für dessen grenzüberschreitenden Handel mit der EU zunächst gering. Um die zukünftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs und der EU regeln zu können, sieht das Austrittsabkommen einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 vor, der einmalig um bis zu zwei Jahre verlängert werden könnte. Bis zum Ablauf dieser Übergangsfrist gilt das Unionsrecht im Vereinigten Königreich fort und muss nach den gleichen Maßstäben angewendet werden wie bisher. Das Vereinigte Königreich wird während dieser Zeit weiterhin als Teil der EU und des Binnenmarkts behandelt, wird jedoch nicht mehr in den Organen und Verwaltungsstrukturen der EU mitwirken. Tücken bietet indes der Handel mit Drittstaaten außerhalb der EU.

Grenzüberschreitender Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU

Auch nach dem 31. Januar 2020 können Waren somit frei zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gehandelt werden. Dies gilt sowohl in zoll- als auch in außenwirtschaftsrechtlicher Hinsicht. Sämtliche Standards des Europäischen Binnenmarkts bleiben anwendbar und es werden keine Zollkontrollen an Grenzübergängen durchgeführt werden.

Präferenzielle Handelsabkommen der EU gelten nicht automatisch fort 

Das Austrittsabkommen regelt, dass auch die Freihandelsabkommen der EU und die darin enthaltenen Regelungen zu Warenursprung und Präferenzen weiterhin für das Vereinigte Königreich Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich ist somit zur präferenziellen Behandlung der drittländischen Vertragspartner der EU verpflichtet. Die EU wird den Vertragsparteien mitteilen, dass das Vereinigte Königreich bis zum Ende der Übergangsphase für die Zwecke der Freihandelsabkommen als Mitgliedstaat der EU behandelt wird. Ob die Vertragsparteien diese Konstruktion akzeptieren und Waren mit (teilweisem) Ursprung im Vereinigten Königreich als Waren mit EU-Ursprung anerkennen, bleibt abzuwarten – verpflichtet sind sie hierzu aus dem bilateralen Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich jedenfalls nicht. 

Abschließende Gewissheit besteht insofern einzig hinsichtlich derjenigen Staaten, mit denen das Vereinigte Königreich eigene Freihandelsabkommen geschlossen hat. Eine Übersicht ist auf der Website der britischen Regierung zu finden. Diverse Freihandelsabkommen, unter anderem mit Kanada, der Türkei und Japan befinden sich noch in Verhandlung.

Unternehmen, die britische Bestandteile in ihren Produkten verwenden oder mit Ursprung in der EU über das Vereinigte Königreich in Drittstaaten außerhalb der EU liefern, sollten kritisch prüfen, ob bzw. welche Auswirkungen der Brexit auf den Ursprung ihrer Waren und die Inanspruchnahme von zolltariflichen Präferenzen hat.

Nach Ende des Übergangszeitraums – erneute Ungewissheit

Der sogenannte „No-Deal“-Brexit ist mit dem Austrittsabkommen indes nicht endgültig abgewendet. Das Vereinigte Königreich und die EU haben sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis Ende 2020 die zukünftigen Beziehungen in einer engen Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft zu regeln. Im wirtschaftlichen Bereich soll ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Kritiker bezweifeln, dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann. Falls nicht, müsste bereits bis zum 1. Juli 2020 einvernehmlich eine Verlängerung der Übergangszeit auf bis zu zwei Jahre beschlossen werden – eine Lösung, die Premierminister Johnson bislang ablehnt.

Zu Beginn der Verhandlungsphase machten EU-Chefunterhändler Michel Barnier und Premierminister Johnson abermals die Positionen der beiden Seiten deutlich. Die Inanspruchnahme des freien Warenverkehrs durch das Vereinigte Königreich bei gleichzeitiger Einschränkung der Kapital-, Personen- und Dienstleistungsfreiheit und ein starkes Abweichen von Normen und Standards der EU etwa im Sozial- und Umweltbereich dürfte nicht durchsetzungsfähig sein. Die Entwicklungen der Verhandlungsphase können auf der Website unserer britischen Partnerkanzlei Mills&Reeve verfolgt werden. Kommt letztlich kein Vertrag bis Ende des Übergangszeitraums zustande, droht erneut ein ungeregelter „No-Deal“-Brexit.

Für vereinzelte Fälle sieht das Austrittsabkommen allerdings auch für die Zeit nach Ende des Übergangszeitraums Regelungen vor. So können Waren, mit Ausnahme lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse, die vor Ablauf des Übergangszeitraums in der EU oder im Vereinigten Königreich rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, unverändert weiterhin auf und zwischen diesen beiden Märkten in freiem Verkehr bleiben, bis sie ihre Endverbraucher erreicht haben. Es bedarf insofern auch keiner zusätzlichen Produktanforderungen. Auch Beförderungen von Waren, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums beginnen, werden für Zoll-, Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerzwecke nach dem Ende des Übergangszeitraums nach den Unionsvorschriften behandelt, die zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung galten.

Ausblick

Es besteht weiterhin die Möglichkeit eines ungeregelten Verhältnisses zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach Ende des Übergangszeitraumes. Doch auch wenn ein Freihandelsabkommen geschlossen werden sollte, steht jedenfalls fest, dass im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich Zollformalitäten zu beachten sein werden, die derzeit nicht gelten. Hierauf sollten sich Unternehmen vorbereiten. 

Unsere Anwälte analysieren Ihre Themen im Lichte der verschiedenen Austrittsszenarien und helfen Ihnen damit, im Vorhinein die richtigen Weichen für Ihre Geschäfte und Geschäftsbeziehungen in und mit dem Vereinigten Königreich zu stellen.

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