Brexit – was nun?

Die Ausgangslage

Neun Monate nach dem Brexit-Votum machte das Vereinigte Königreich ernst: Am 29. März 2017 hat die britische Premierministerin Theresa May die offizielle Erklärung über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union unterzeichnet. Gem. Art. 50 EUV hat mit der Erklärung die zweijährige Verhandlungsfrist begonnen. Am 25. November 2018 hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs der EU das Verhandlungsergebnis akzeptiert. Die förmliche Zustimmung des Vereinigten Königreichs sollte ursprünglich im Dezember 2018 erfolgen. Auch die Verschiebung der Abstimmung auf den 15. Januar 2019 konnte dem „Deal“ jedoch keine Mehrheit im britischen Unterhaus sichern. Mit einer in den Medien als „krachend“ bezeichneten Niederlage von 432 zu 202 Stimmen müssen die britische Regierungschefin und ihre Europäischen Verhandlungspartner nun Wege aus dem Dilemma finden. Mögliche Szenarien reichen von einem Verbleib Großbritanniens in der EU über Nachverhandlungen oder eine Neuabstimmung bis hin zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU.  

Verbleib in der EU oder Verlängerung der Frist des Art. 50 EUV

Wie der Gerichtshof der Europäischen Union erst 2018 (C 621/18) urteilte, steht es der britischen Regierung frei, den Austrittsprozess bis zum Ablauf des 29. März 2019 abzubrechen und ihre Austrittserklärung zurückzuziehen. Dies müsste uneingeschränkt und ohne Bedingungen geschehen, bedürfte allerdings keiner Zustimmung oder Ratifizierung durch Organe der EU oder ihrer Mitgliedstaaten. Die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien würden sich in diesem Fall nicht verändern. Angesichts des Willens der britischen Regierung, das Brexit-Votum umzusetzen, ist es jedoch wenig wahrscheinlich, dass die britische Regierung von dieser Option Gebrauch machen wird.

Um mehr Zeit für eine Lösung des Dilemmas zu gewinnen, könnte die britische Regierung gegenüber der EU beantragen, die Frist des Art. 50 EUV zu verlängern. Um Erfolg zu haben, müsste der Antrag von sämtlichen der 27 europäischen Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden. Was am Ende einer solchen verlängerten Austrittsfrist stünde, ist ungewiss.

Nachverhandlungen

Um den „Deal“ zu retten, könnte zwischen der britischen Regierung und der EU nachverhandelt werden. Allerdings haben sowohl die Kommission als auch die anderen europäischen Mitgliedstaaten bislang kategorisch ausgeschlossen, die Verhandlungen erneut aufzunehmen. Welche Kapitel des Austrittsabkommens in einem solchen Fall geöffnet werden würden, ist daher aktuell nicht absehbar. Insbesondere die Regelung der irisch-nord-irischen Grenze und die politische Erklärung, die die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU skizziert, sind Anwärter für weitere Verhandlungsrunden.

Erneute Abstimmung

Nachdem die britische Regierungschefin das Misstrauensvotum, das auf die Ablehnung des „Deals“ durch das Parlament folgte, erfolgreich abwehren konnte, erscheint auch eine erneute Abstimmung über den „Deal“ möglich. Bei einem positiven Votum soll die endgültige Fassung bis Ende März 2019 ratifiziert bzw. in der Europäischen Union vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes beschlossen werden. Anschließen würde sich eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020. Während dieser Zeit gelten die aktuellen Regelungen im Rahmen des Austrittsabkommens weitgehend fort, wenngleich das Vereinigte Königreich nicht mehr in den Organen der EU vertreten sein wird und Mitwirkungsrechte einbüßt. Über die Zeit nach dem Übergangzeitraum soll die politische Erklärung Aufschluss geben, die dem Austrittsabkommen hinzugefügt werden soll. Beide Parteien streben eine enge Partnerschaft im Rahmen eines Freihandelsabkommens an. Allerdings betont die EU, dass Großbritannien als Nicht-Mitgliedstaat nicht die Vorteile eines Mitgliedstaates genießen darf, ohne Pflichten zu erfüllen. Die britische Vorstellung bezüglich des Binnenmarktes – die Inanspruchnahme des freien Warenverkehrs bei gleichzeitiger Einschränkung der Kapital-, Personen- und Dienstleistungsfreiheit – ist damit nicht ohne weiteres durchsetzungsfähig.

Das „No-Deal“ Szenario

Die weitreichendsten Folgen hätte das sogenannte „No-Deal“ Szenario. Erschien noch Ende letzten Jahres ein solch ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU wenig wahrscheinlich, steht er in zwei Monaten nun unmittelbar bevor. Ohne ein Austrittsabkommen, das die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regelt, wird das Vereinigte Königreich ab dem 30.03.2019 zum Drittland gegenüber der EU. An den Grenzen werden die Zollvorschriften für Drittländer anzuwenden sein, für Handelbeziehungen werden allgemeine Regeln des Völkerrechts und der Welthandelsorganisation gelten.

Die Analyse

Angesichts der immanenten Möglichkeit eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union am 30. März 2019 sollten sich Unternehmen hierauf vorbereiten. Folgende Bereiche werden durch den Brexit besonders betroffen:

Arbeitsrecht, Sozialversicherungs- und Aufenthaltsrecht (Aufenthalts- und Arbeitnehmerstatus abhängig von Verhandlungsergebnissen, bei mehr als fünfjährigem Aufenthalt in Großbritannien bzw. Deutschland Antrag auf Daueraufenthaltsstatus möglich; für Sozialversicherungsansprüche wird evtl. deutsch-britisches Abkommen über Soziale Sicherheit von 1960 relevant)

  • Steuerrecht (ggf. Aufdeckung stiller Reserven)
  • Verbrauchsteuerrecht (EMCS nicht mehr anwendbar, bei Beförderung verbrauchssteuerpflichtiger Ware Ausfuhranmeldung und elektronisches Verwaltungsdokument erforderlich (e-VD); Erstattung der MwSt. nicht nach Richtlinie 2008/9 / EG, sondern Richtlinie 86/560 / EWG)
  • Gesellschaftsrecht (Verlust der Rechtsform bei einer nach britischem Recht gegründeten Kapitalgesellschaft, die in Deutschland ihren Verwaltungssitz hat, v.a. Ltd.)
  • Unternehmenskäufe (tatsächliche Durchführung der Transaktionen (due diligence) beeinflusst von künftigen Entwicklungen, Berücksichtigung in Vertragsklauseln)
  • Außenwirtschafts- und Zollrecht (Abgabe von Zollanmeldungen im Warenverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich; Erfordernis von Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter; Geltung von Lizenzen beim Import lizenzpflichtiger Produkte)
  • Handel (Änderungen in Konformitätsbewertungsverfahren, britische Hersteller werden Importeure und müssen in speziell geregelten Fällen in der Union niedergelassene verantwortliche Personen benennen, z. B. Art .14 Richtlinie 93/42/EWG (vgl. zum Thema "Brexit und Vertrieb" Emde, ZVertriebsR 2018, S. 77) 
  • IP, IT und Datenschutz (ggf. Anmeldung einer nationalen Marke im Vereinigten Königreich, neben Unionsmarke, möglicherweise Zusatzanforderungen an Datenübermittlung ins Vereinigte Königreich) 
  • Real Estate (Berücksichtigung der Brexit-Folgen in Verträgen)
  • Bank- und Finanzrecht (kein Zugang zum Europäischen Binnenmarkt über den „EU-Pass“, Niederlassungen britischer Wertpapierfirmen im EU-Gebiet müssen nationale und europäische Anforderungen an Niederlassungen von Wertpapierfirmen aus Drittländern erfüllen)

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Dr. Lothar Harings
Rechtsanwalt
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