Brexit – was nun?

Die Ausgangslage

Neun Monate nach dem Brexit-Votum im Jahr 2016 machte das Vereinigte Königreich ernst: Am 29. März 2017 hat die damalige britische Premierministerin Theresa May die offizielle Erklärung über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union unterzeichnet. Damit begannen die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen, für die in Art. 50 EUV eine Frist von zwei Jahren vorgesehen ist. Die EU hat das Ergebnis dieser Verhandlungen bereits am 25. November 2018 akzeptiert. Die förmliche Zustimmung des Vereinigten Königreichs, die ursprünglich im Dezember 2018 erfolgen sollte, konnte aber innerhalb der Frist nicht erreicht werden. Diverse Abstimmungen im britischen Parlament, einen Regierungswechsel, einen Abkommensentwurf und weitere Verhandlungsrunden später gelang es Großbritannien und der EU, sich auf einen „New Deal“ zu verständigen, der am 22. Oktober auch die letzte Hürde im britischen Parlament nahm. Damit stehen die Zeichen aktuell auf einen Austritt des Vereinigten Königreichs unter der Ägide dieses Deals bis zum nunmehr 31. Januar 2020. Der Kampf um den Brexit ist jedoch noch nicht zur Gänze ausgefochten – unmittelbar im Anschluss an die Abstimmung über den „New Deal“ hat das britische Parlament vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember 2019 zugestimmt. Mit diesen Neuwahlen wird der Brexit vom britischen Parlament wieder an die Wahlurnen gegeben. Obwohl ein Austritt mit Abkommen nunmehr wahrscheinlicher geworden ist, zeigt der Wahlkampf, dass weiterhin sämtliche Optionen auf dem Tisch liegen. Während sich die Tories hinter Boris Johnson und dessen „New Deal“ versammeln und notfalls auch ohne Abkommen austreten wollen, tritt Labour für eine abermalige Nachverhandlung des Deals und sodann ein erneutes Referendum ein.

Verbleib in der EU oder Verlängerung der Frist des Art. 50 EUV

Wie der Gerichtshof der Europäischen Union erst 2018 (C 621/18) urteilte, steht es der britischen Regierung frei, den Austrittsprozess bis zum Ablauf des 31. Januar 2020 einseitig abzubrechen und ihre Austrittserklärung zurückzuziehen. Dies müsste zwar uneingeschränkt und ohne Bedingungen geschehen, bedürfte aber keiner Zustimmung oder Ratifizierung durch Organe der EU oder ihrer Mitgliedstaaten. Die rechtlichen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien würden sich in diesem Fall nicht verändern. Ob die britische Regierung von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, wird vom Ausgang der Wahl und eines möglichen Referendums abhängen.

Um nach der Wahl mehr Zeit für etwaige weitere Nachverhandlungen und ein Referendum  zu gewinnen, könnte die britische Regierung gegenüber der EU abermals beantragen, die Frist des Art. 50 EUV zu verlängern. Um Erfolg zu haben, müsste der Antrag von sämtlichen der 27 europäischen Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden.

Der „New Deal“

Auch wenn der „New Deal“ im Falle eines Wahlsiegs der Tories um Boris Johnson Bestand haben sollte, würden sich jedenfalls bis zum 31. Dezember 2020 für den grenzüberschreitenden Handel zwischen der EU und Großbritannien keine wesentlichen Änderungen ergeben. Bis zu diesem Datum sieht das Abkommen eine Übergangsfrist vor, die einen Zeitraum schaffen soll, in dem die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs und der EU geregelt werden können. Bis dahin gilt das Recht der EU im Vereinigten Königreich fort und muss nach den gleichen Maßstäben angewendet werden. Ob erfolgreiche, also abschließende Verhandlungen bezüglich der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich innerhalb von 14 Monaten geführt werden können, bleibt insbesondere nach den zähen Verhandlungen zum Austrittsabkommen abzuwarten. Jedenfalls wäre durch den Abschluss des Abkommens die Gefahr ungeordneter Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU aber für gut ein weiteres Jahr gebannt.

Der „New Deal“ enthält nur wenige Neuerungen zum Austrittsabkommen, das die britische Regierung unter Theresa May im November 2018 mit der EU verhandelt hat. Vor allem die Nordirlandfrage, die allerdings eine erhebliche innenpolitische Bedeutung für das Vereinigte Königreich hat, wurde jedoch durch eine Änderung des Protokolls zu Irland/Nordirland neu geordnet. 

Nachverhandlungen und Referendum

Sollte dagegen Labour gestärkt aus der Wahl am 12. Dezember 2019 hervorgehen und die neue Regierung stellen, will die Partei den „Deal“ erneut nachverhandeln. Zwar standen die europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der EU Nachverhandlungen bereits in der Vergangenheit skeptisch gegenüber. Die Forderung der Labour-Partei nach einer engen Handelsbeziehung mit der EU und einer gemeinsamen Zollunion könnte die europäischen Verhandlungspartner jedoch dazu bewegen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren – mit unklarem Ausgang. Ein „Rosinenpicken“ Großbritanniens, im Sinne der Vereinbarung freien Warenverkehrs ohne weitergehender Verpflichtung wurde jedenfalls in der Vergangenheit von Seiten der EU abgelehnt. Großbritannien könne als Nicht-Mitgliedstaat nicht die Vorteile eines Mitgliedstaates genießen, ohne gleichzeitig entsprechende Pflichten zu erfüllen. Die Inanspruchnahme des freien Warenverkehrs bei gleichzeitiger Einschränkung der Kapital-, Personen- und Dienstleistungsfreiheit dürfte damit nicht ohne weiteres durchsetzungsfähig sein.

Die Unsicherheiten wären mit einer weiteren Verhandlungsrunde und einem dann dritten Austrittsabkommen jedoch nicht beseitigt. Wie bereits das erste Referendum könnte auch eine geplante zweite Volksabstimmung langwierige politische Auseinandersetzungen im Vereinigten Königreich und der EU nach sich ziehen.

Das „No-Deal“ Szenario

Die weitreichendsten Folgen hätte das sogenannte „No-Deal“ Szenario. Zwar scheint ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen mit der Abstimmung des britischen Parlaments am 22. Oktober an Wahrscheinlichkeit abgenommen zu haben. Allerdings steht der Austrittstermin ohne Abkommen mit dem 31. Januar 2020 unmittelbar bevor. Angesichts der unklaren politischen Verhältnisse ist nicht absehbar, ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Abkommen in Kraft treten wird. Unternehmen, die in Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich stehen, ist daher auch weiterhin zu empfehlen, sich mit den Auswirkungen eines solchen No-Deal Brexits auseinander zu setzen. Ohne Austrittsabkommen wird das Vereinigte Königreich ab dem 31. Januar 2020 zum Drittland gegenüber der EU. An den Grenzen werden die Zollvorschriften für Drittländer anzuwenden sein, für Handelbeziehungen werden allgemeine Regeln des Völkerrechts und der Welthandelsorganisation gelten.

Die Analyse

Angesichts der weiterhin bestehenden immanenten Möglichkeit eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 sollten sich Unternehmen hierauf vorbereiten. Folgende Bereiche werden durch den Brexit besonders betroffen: 

  • Arbeitsrecht, Sozialversicherungs- und Aufenthaltsrecht (Aufenthalts- und Arbeitnehmerstatus abhängig von Verhandlungsergebnissen, bei mehr als fünfjährigem Aufenthalt in Großbritannien bzw. Deutschland Antrag auf Daueraufenthaltsstatus möglich; für Sozialversicherungsansprüche wird evtl. deutsch-britisches Abkommen über Soziale Sicherheit von 1960 relevant)
  • Steuerrecht (ggf. Aufdeckung stiller Reserven)
  • Verbrauchsteuerrecht (EMCS nicht mehr anwendbar, bei Beförderung verbrauchssteuerpflichtiger Ware Ausfuhranmeldung und elektronisches Verwaltungsdokument erforderlich (e-VD); Erstattung der MwSt. nicht nach Richtlinie 2008/9 / EG, sondern Richtlinie 86/560 / EWG)
  • Gesellschaftsrecht (Verlust der Rechtsform bei einer nach britischem Recht gegründeten Kapitalgesellschaft, die in Deutschland ihren Verwaltungssitz hat, v.a. Ltd.)
  • Unternehmenskäufe (tatsächliche Durchführung der Transaktionen (due diligence) beeinflusst von künftigen Entwicklungen, Berücksichtigung in Vertragsklauseln)
  • Außenwirtschafts- und Zollrecht (Abgabe von Zollanmeldungen im Warenverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich; Erfordernis von Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter; Geltung von Lizenzen beim Import lizenzpflichtiger Produkte)
  • Handel (Änderungen in Konformitätsbewertungsverfahren, britische Hersteller werden Importeure und müssen in speziell geregelten Fällen in der Union niedergelassene verantwortliche Personen benennen, z. B. Art .14 Richtlinie 93/42/EWG (vgl. zum Thema "Brexit und Vertrieb" Emde, ZVertriebsR 2018, S. 77) 
  • IP, IT und Datenschutz (ggf. Anmeldung einer nationalen Marke im Vereinigten Königreich, neben Unionsmarke, möglicherweise Zusatzanforderungen an Datenübermittlung ins Vereinigte Königreich) 
  • Real Estate (Berücksichtigung der Brexit-Folgen in Verträgen)
  • Bank- und Finanzrecht (kein Zugang zum Europäischen Binnenmarkt über den „EU-Pass“, Niederlassungen britischer Wertpapierfirmen im EU-Gebiet müssen nationale und europäische Anforderungen an Niederlassungen von Wertpapierfirmen aus Drittländern erfüllen)

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