Der Brexit-Deal – Chancen und Herausforderungen

Am 24. Dezember 2020 haben sich das Vereinigte Königreich und die Europäische auf ein Abkommen geeinigt, das die neuen Beziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU regelt – das Handels- und Kooperationsabkommen. Zwar werden durch den Abschluss dieses Abkommen ungeregelte Verhältnisse abgewendet, die im Falle eines „No Deal“-Brexit eingetreten wären. Dennoch müssen sich die EU und das Vereinigte Königreich auf weitreichende Veränderungen mit erheblichen Auswirkungen auf den bilateralen Handel einstellen.

Der Weg zum Deal

Der 31. Dezember 2020 markiert das Ende des Übergangszeitraums, der seit dem formellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 entsprechend der Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU im Austrittsabkommen vom 17. Oktober 2019 gegolten hat. Während des Übergangszeitraums wurde das Vereinigte Königreich weiterhin wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Durch den Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens („Abkommen“) zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU am 24. Dezember 2020 wurde quasi in letzter Minute verhindert, dass das Vereinigte Königreich ab dem 1. Januar 2021 auf die Regeln der Welthandelsorganisation mit ihren starren Zolltarifen zurückfällt. Das Abkommen wurde zunächst nur von der britischen Regierung und der EU-Kommission unterzeichnet; das britische Parlament erklärte am 30. Dezember 2020 seine Zustimmung zum Abkommen. Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass das Abkommen als reines EU-Abkommen (Art. 217 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) geschlossen werden kann, da es nur Bereiche betrifft, die in die ausschließliche oder geteilte Zuständigkeit der EU fallen. Dementsprechend sollen für die Ratifizierung des Abkommens nur die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten im Rat und die Zustimmung des Europäischen Parlaments, nicht aber eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente erforderlich sein. Alle EU-Mitgliedstaaten haben bereits ihre vorläufige Zustimmung erklärt. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich bis zum 28. Februar 2021 seine Zustimmung erteilen. Bis der formale Ratifizierungsprozess abgeschlossen ist, tritt das Abkommen vorläufig in Kraft.

Doch auch wenn das Abkommen den Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Zukunft erleichtern wird, müssen Wirtschaftsbeteiligte sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der EU ab dem 1. Januar 2021 ihre Prozesse grundlegend ändern und an die neuen Gegebenheiten anpassen.

Auswirkungen auf den Warenverkehr

Der wichtigste Aspekt des Abkommens ist die Errichtung einer Freihandelszone zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Die gehandelten Waren sollen keinen Zöllen und keinen mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen. Wie bei allen Freihandelsabkommen gilt dies aber nur, wenn die vereinbarten Ursprungsregeln eingehalten werden. Waren, die keinen Ursprung in der EU oder dem Vereinigten Königreich haben, werden beim Grenzübertritt zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nicht in den Genuss dieser präferenziellen Behandlung kommen. Wirtschaftsbeteiligte können den Ursprung von Waren selbst bescheinigen und von der „vollen Kumulierung“ profitieren (d.h. sämtliche Be- und Verarbeitungstätigkeiten und nicht nur die verwendeten Materialien werden bei der Bewertung der Erzielung des Präferenzursprungs einbezogen), um auf diese Weise den Verwaltungsaufwand zu verringern. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass sich die Wirtschaftsbeteiligten mit den Ursprungsregeln vertraut machen und entsprechende Ursprungsnachweise bereithalten müssen, da (nachträglich) Drittlandszölle anfallen würden, wenn im Falle einer Überprüfung der EU-/UK-Ursprung nicht nachgewiesen werden kann.

Da die Frage, ob im Falle des Grenzübertritts von Waren Zölle zu entrichten sind oder nicht, vom präferenziellen Ursprungsstatus der gehandelten Waren abhängt, werden ab dem 1. Januar 2021 Zollformalitäten für die Ein- und Ausfuhr von Waren gelten, was – zumindest anfangs – zwangsläufig zu erheblichen Transportverzögerungen und Unterbrechungen der Lieferkette führen wird.

Um unnötige technische Handelshemmnisse zu vermeiden, sieht das Abkommen zudem eine Selbsterklärung über die Einhaltung der Vorschriften für Produkte mit geringem Risiko und für bestimmte Produkte von beiderseitigem Interesse vor, wie z.B. Wein, organische Stoffe, Kraftfahrzeuge, Arzneimittel und Chemikalien. Nichtsdestotrotz müssen alle Waren, die aus dem Vereinigten Königreich in die EU importiert werden, weiterhin die regulatorischen Standards der EU erfüllen. Landwirtschaftliche Produkte aus dem Vereinigten Königreich müssen Gesundheitszertifikate haben und sanitäre und phytosanitäre Kontrollen durchlaufen.

Auswirkungen auf andere Bereiche und offene Fragen

Neben dem Warenverkehr geht das Abkommen auf eine Vielzahl weiterer Bereiche ein, wobei bestimmte Themen ausgeklammert und zum Gegenstand künftiger Verhandlungen gemacht wurden. Im Folgenden werden einige weitere Bestimmungen des Abkommens vorgestellt, wobei die Aufzählung der Themen nur beispielhaft erfolgt und keineswegs abschließend ist.

Was das Abkommen komplett ausklammert, ist die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen. Zum 1. Januar 2021 hat der britische Finanzsektor daher seinen automatischen Zugang zur EU verloren. Es wurde lediglich vereinbart, dass ein „Memorandum of Understanding“ über die zukünftige Zusammenarbeit angestrebt wird.

Im Bereich des Güterkraftverkehrs verlieren britische Unternehmen ihr Recht auf unbegrenzten Dreiländerverkehr in der EU und auf bis zu drei Kabotagebeförderungen im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates. Das Abkommen sieht jedoch umfassende Transitrechte durch das Gebiet der jeweils anderen Partei vor sowie die Berechtigung zum Punkt-zu-Punkt-Transport für Spediteure, die Fracht von und nach jedem Ort im Gebiet der anderen Partei befördern, sofern diese die vereinbarten Standards für Sicherheit und Arbeitsbedingungen erfüllen. Spediteure können außerdem zwei zusätzliche Beförderungen im Gebiet der anderen Partei durchführen (einschließlich maximal einer Kabotagebeförderung für britische Spediteure), wodurch das Risiko, ohne Fracht zurückkehren zu müssen, begrenzt wird.

Auch die Personenfreizügigkeit gilt ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr. Bürger des Vereinigten Königreichs haben nicht mehr die Freiheit, in der EU zu arbeiten, ein Unternehmen zu gründen oder zu leben und umgekehrt; stattdessen sind für langfristige Aufenthalte Visa erforderlich. Darüber hinaus gibt es auch keine automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen mehr.

Das Abkommen gilt nicht für die überseeischen Länder und Gebiete der EU und für die Überseegebiete des Vereinigten Königreichs. Ebenso war die Frage der künftigen Beziehungen Gibraltars zur EU zunächst aus dem Abkommen ausgeklammert worden. Am 31. Dezember 2020 haben sich Spanien und das Vereinigte Königreich kurz vor Ablauf des Übergangszeitraums jedoch bilateral darauf verständigt, dass Gibraltar weiterhin den EU-Regeln unterliegen und Teil des Schengen-Raums bleiben soll. Die Grundsatzeinigung muss noch förmlich zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden.

Da das Austrittsabkommen, einschließlich des Protokolls über Irland und Nordirland, in Kraft bleibt und zum 1. Januar 2021 umgesetzt wird, bleibt Nordirland zwar Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs. Es werden aber alle relevanten EU-Binnenmarktvorschriften und der Unionszollkodex in Nordirland weiterhin gelten. Die erforderlichen Kontrollen und Zollformalitäten werden an den Eingangspunkten zur Insel Irland in Nordirland stattfinden und nicht an der Landgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Ausblick

Auch wenn ungeregelte Verhältnisse zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich durch den Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens in letzter Minute abgewendet werden konnten, ändert dies nichts daran, dass seit dem 1. Januar 2021 Zollformalitäten und Ursprungsregeln zu beachten sind, die zuvor im Warenverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich keine Rolle gespielt haben. Hierauf sollten sich Unternehmen vorbereiten.

Unsere Anwälte analysieren Ihre Themen im Lichte der verschiedenen Austrittsszenarien und helfen Ihnen damit, im Vorhinein die richtigen Weichen für Ihre Geschäfte und Geschäftsbeziehungen in und mit dem Vereinigten Königreich zu stellen.

 

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Dr. Lothar Harings
Rechtsanwalt
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