Lieferkettengesetz regelt Menschenrechtsschutz für die Supply Chain

Compliance-Risiken für Unternehmen

Unternehmen müssen künftig den Schutz von Menschenrechten in ihren internationalen Lieferketten sicherstellen. Dies sieht das Gesetz zum Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten („Sorgfaltspflichtengesetz“) vor, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

Ein solches Gesetz hätte weitreichende Folgen für deutsche Unternehmen mit internationalen Lieferketten. Legt man das Eckpunktepapier der Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie für Arbeit und Soziales (BMAS) zugrunde, wären in Deutschland ansässige Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten vom Anwendungsbereich der Vorschriften betroffen. Unternehmen sind danach gehalten, die Risiken von Menschenrechtsverstößen entlang der Lieferkette zu ermitteln und zu bewerten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und darüber zu berichten. Kommen Unternehmen diesen Pflichten nicht nach, drohen bei relevanten Verstößen Bußgelder, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen und Schadensersatzansprüche. Die Verantwortlichkeit des Unternehmens soll dabei mit steigender Intensität der Beziehung zum Zulieferer zunehmen.

Auch unterhalb der oben genannten Mindestgrenzen für die Anwendung des Gesetzes wird dieses Auswirkungen auf KMU haben, da diese häufig von internationalen Konzernen in die Lieferkette einbezogen werden und dann entsprechende Sorgfaltspflichten vertraglich auferlegt bekommen.

Hohe Menschenrechtsstandards in Deutschland

Schon heute vor Inkrafttreten eines Sorgfaltspflichtengesetzes sind deutsche Unternehmen international anerkannt für ihre Bemühungen um hohe Menschenrechtsstandards. Das neue Gesetz verfolgt legitime Zwecke und verspricht für alle Beteiligten mehr Rechts- und Handlungssicherheit – ein nationales Gesetz ist indes nicht geeignet, für internationale Sachverhalte ein „level playing field“ zu schaffen. Es steht zu befürchten, dass Unternehmen Risiken ausgesetzt werden, die sie nur schwer abschätzen können. Die geforderten Standards müssen transparent und praktikabel zu erfüllen sein, um die internationale Lieferkette nicht zu gefährden.

Unser Angebot für Sie

Unsere Experten im Bereich Supply Chain begleiten das Gesetzgebungsverfahren und halten Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden. Informationsveranstaltungen, Stellungnahmen oder Gutachten – wir bieten ihnen individuelle und maßgeschneiderte Lösungen für Ihre Themen rund um das Sorgfaltspflichtengesetz. Außerdem beraten wir Unternehmen dabei, frühzeitig die Menschenrechtsstandards in ihre internationalen Lieferketten zu integrieren. Dabei nehmen wir nicht nur die nationale und europäische Gesetzgebung in den Blick sondern – über unsere internationalen Partnerkanzleien – auch den Rechtsrahmen von anderen EU-Mitgliedstaaten.

Kontakt

Dr. Lothar Harings
Rechtsanwalt
T +49 40 35922-278
l.harings@gvw.com
BLEIBEN SIE INFORMIERT