Synopse zum Telekommunikations-
modernisierungsgesetz (TKMoG)

Neues Recht für die digitale Wirtschaft

Am 01.12.2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft getreten. Investitionsfreundliche Regulierung, flächendeckende Versorgung mit angemessenen und ausreichenden Dienstleistungen, Schaffung einer rechtssicheren Basis für Innovation und Digitalisierung. Das sind zentrale Ziele der Modernisierung des Telekommunikationsrechts. Grundlage für die umfassende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ist der Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation vom 11.12.2018, der von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 21. Dezember 2020 in nationales Recht umzusetzen war.

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23.04.2021 zugestimmt. Änderungen des neuen Gesetzes wurden im Rahmen der Verabschiedung des neuen Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) in der Fassung des Regierungsentwurfs vom 19.05.2021 vorgenommen. Das neue TKG zeigt insgesamt einen neuen modernisierten Rechtsrahmen in Themenbereichen wie der Marktregulierung, der Frequenzpolitik, dem Infrastrukturausbau, dem Verbraucherschutz, und der Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten.

Die Reform ist nicht nur für die „klassischen“ Telekommunikationsanbietenden und -dienste von höchstem Interesse. Webbasierte, so genannte „Over-the-Top“ (OTT)-Dienste werden künftig ebenfalls in den neuen Regulierungsrahmen einbezogen. Darüber hinaus bilden digitale Infrastrukturen branchenübergreifend die Grundlage für eine dynamische Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Industrie 4.0 und Digitalisierung finden auch innerhalb dieses modernisierten Rechtsrahmens statt. Die Befassung mit den künftigen Vorschriften wird daher zu einer industrieübergreifenden Herausforderung.

Synopse zur Gegenüberstellung der umfangreichen Änderungen

Das neue TKG enthält umfangreiche und grundlegende Änderungen, die eine Gegenüberstellung der alten und neuen Regelungen unverzichtbar machen. Wir haben daher in Kooperation mit dem Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) auf rund 700 Seiten eine detaillierte inhaltliche Synopse des noch geltenden TKG vom 22.06.2004, zuletzt geändert am 18.05.2021und des verabschiedeten Gesetzentwurfs in der Fassung vom 19.05.2021 erstellt. Die Synopse ordnet auch die Begründung zum neuen TKG den einzelnen Vorschriften zu, und führt dabei die Begründungen aus den verschiedenen Bundestags- und Bundesratsdrucksachen zusammen. Auch die konkreten Bezüge der neuen Gesetzesvorschriften zu den jeweiligen Vorgaben des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie [EU] 2018/1972) werden aufgezeigt.

Informiert bleiben

Die einschlägigen Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen zum Artikel 1 TKMoG finden Sie hier, und die zum Artikel 13 TTDSG hier. Unsere Anwältinnen und Anwälte behalten die weiteren Entwicklungen im Blick und informieren Sie hier.