Vietnam ist ein zunehmend attraktives Ziel für ausländische Investoren, die Start-up-Unternehmen gründen wollen. Grund dafür sind die junge und technikaffine Bevölkerung des Landes, die sich rasch entwickelnde digitale Infrastruktur und die Initiativen der Regierung zur Förderung ausländischer Investitionen durch Steueranreize und Reformen. Das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Gesetz über die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ("das Gesetz") sieht als offizielle Bezeichnung für ein Start-up-Unternehmen die Bezeichnung "Innovative Start-up-KMU" vor.

Das Gesetz sieht vor, dass innovative Start-up-KMU kleine und mittlere Unternehmen sind, die gegründet werden, um Ideen umzusetzen, die auf der Nutzung von geistigem Eigentum, Technologie und neuen Geschäftsmodellen beruhen und das Potenzial für ein schnelles Wachstum haben. Der Begriff "innovative Start-up-Unternehmen" bezieht sich dem Gesetz zufolge auf bestimmte Unternehmen aufgrund ihrer Art und ihres Tätigkeitsbereichs und bezeichnet keine neue Rechtsform.

Genehmigungsverfahren

Im Allgemeinen müssen ausländische Investoren, die in Vietnam investieren wollen, das Investitionsregistrierungsverfahren durchlaufen, um eine Investitionsregistrierungsbescheinigung (IRC) zu erhalten, und die Unternehmensregistrierung, um eine Unternehmensregistrierungsbescheinigung (ERC) zu erhalten. Ausländische Investoren, die innovative Start-up-KMU gründen, sind jedoch von der IRC-Anforderung befreit.

Es ist wichtig klarzustellen, dass das Konzept eines innovativen Start-up-KMU keine neue Rechtsform bezeichnet, sondern vielmehr bestimmte Unternehmen aufgrund ihrer inhärenten Merkmale und Tätigkeitsbereiche beschreibt. Was die Rechtsform anbelangt, so kann es sich bei innovativen neu gegründeten KMU um Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften, Personengesellschaften oder Privatunternehmen handeln, und sie weisen alle rechtlichen Merkmale dieser Unternehmensformen auf. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Unternehmen mit innovativen Start-up-Aktivitäten über die Betriebs- und Verwaltungsmechanismen eines Unternehmens im Allgemeinen verfügen, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Unternehmensgesetzes festgelegt wurden.

Unterstützungsmaßnahmen

Nach dem Gesetz kann die Unterstützung für innovative Start-up-KMU in Form von Krediten, Kreditbürgschaften, Körperschaftssteuervergünstigungen, Grundstücksmietvergünstigungen, technologischer Erneuerung, Ausbildung, Beratung oder Personalentwicklung erfolgen.

Vergünstigte Zinssätze: Innovative KMU in der Startphase können mittel- und langfristige Darlehen von Geschäftsbanken zu Vorzugszinssätzen erhalten, die unter dem Marktniveau liegen. Der Staatshaushalt subventioniert die Differenz zwischen den Vorzugszinsen für innovative KMU in der Startphase und den marktüblichen Zinssätzen.
Steuerliche Anreize: Das Gesetz weist darauf hin, dass Anreize für die Körperschaftssteuer (KESt) für innovative Start-up-KMU gelten, die mit den KESt-Vorschriften übereinstimmen[2]. Allerdings wurden die Körperschaftsteuergesetze noch nicht aktualisiert, um speziell für innovative Start-up-KMU Anreize für die Körperschaftsteuer zu schaffen. Um die CIT-Vorschriften mit den Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in Einklang zu bringen, wird derzeit ein überarbeitetes CIT-Gesetz diskutiert, das die Bestimmungen über ermäßigte CIT-Sätze für Kleinst- und Kleinunternehmen ergänzen soll. Es wird erwartet, dass das revidierte Körperschaftsteuergesetz im Oktober 2024 dem Parlament vorgelegt und im Jahr 2025 verabschiedet wird.

Derzeit werden Steueranreize für innovative Start-ups auf der Grundlage allgemeiner Grundsätze für Steueranreize angewandt, die sich auf bestimmte Standorte oder Sektoren beziehen:
Standortbezogene CIT-Anreize:
Geförderter Standort

Bevorzugter CIT-Satz

Steuerbefreiung, Steuerermäßigung

Gebiete mit besonders schwierigen sozioökonomischen Bedingungen, in Wirtschaftszonen und Hightech-Zonen.

10% für 15% Jahre

CIT-Befreiung für 4 Jahre; und
50% CIT-Ermäßigung in den folgenden 9 Jahren.
Gebiete mit schwierigen sozioökonomischen Bedingungen.

Vorzugs-CIT-Satz 17% für 10 Jahre

Befreiung von der CIT für 2 Jahre; und
50%ige CIT-Ermäßigung in den folgenden 4 Jahren.
Industrieparks (mit Ausnahme von Industrieparks in städtischen Bezirken von städtischen Zentren der Sonderklasse oder zentral verwalteten Zentren der Klasse I und von Städten der Klasse I in der Provinz)

k.A.

CIT-Befreiung für 2 Jahre; und
50%ige Ermäßigung der Körperschaftssteuer in den folgenden 4 Jahren.

Sektorspezifische Anreize: Für innovative Start-up-KMUs, die das Zertifikat für Wissenschafts- und Technologieunternehmen, das Zertifikat für Hochtechnologieunternehmen oder das Zertifikat für Hightech-Anwendungsunternehmen erhalten haben, gibt es folgende CIT-Anreize:
Wissenschaftliche und technologische Unternehmen: Befreiung von der Körperschaftsteuer für 4 Jahre, 50 %ige Ermäßigung der Körperschaftsteuer in den folgenden 9 Jahren;
Unternehmen mit einem High-Tech-Enterprise-Zertifikat oder einem High-Tech-Application-Enterprise-Zertifikat: 10 % für 15 Jahre, Befreiung von der Körperschaftsteuer für 4 Jahre, 50 % Ermäßigung der Körperschaftsteuer in den darauf folgenden 9 Jahren.
Ein Kriterium für die Gewährung von CIT-Anreizen ist der Besitz einer Investitionsregistrierungsbescheinigung (Investment Registration Certificate, IRC), die im Falle der Gründung innovativer Start-up-KMU von der Steuer befreit ist. Es wird empfohlen, dass Investoren eine IRC beantragen, um die entsprechenden CIT-Anreize in Vietnam zu erhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht sicher, ob es eine Änderung dieser Anforderung geben wird, der letzte Entwurf des überarbeiteten CIT-Gesetzes behält jedoch die IRC-Anforderung bei.

Technische Einrichtungen, Inkubationseinrichtungen, Co-Working Spaces: Innovative Start-up-KMU können für einen Zeitraum von drei Jahren eine Unterstützung in Höhe von 100 % der Kosten für die Nutzung von Ausrüstungen (maximal 20 Mio. VND pro Jahr) und 50 % der Mietkosten für Inkubatoren und Co-Working-Spaces (maximal 5 Mio. VND pro Monat) erhalten.
Technologieförderung: Innovative KMU in der Gründungsphase haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 50 % der Beratungskosten für die Suche, Bewertung, Entschlüsselung und den Transfer von Technologien, die für das Unternehmen von Bedeutung sind, bis zu einer jährlichen Obergrenze von 100 Mio. VND pro Vertrag.
Darüber hinaus können innovative Start-up-KMU bestimmte Finanzhilfen für Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Vermarktung von geistigem Eigentum, Mitarbeiterschulungen, Handelsförderung und Medienpräsenz in Anspruch nehmen.

Bedingungen für die Inanspruchnahme der Unterstützung/Anreize
Das Gesetz legt zwei Kriterien für die Identifizierung von KMU fest: die Zahl der versicherten Beschäftigten und die Höhe des Kapitals oder des Umsatzes[3]. Zu den KMU zählen insbesondere Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen, die im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 200 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte haben. Um als KMU eingestuft zu werden, darf das Gesamtkapital eines Unternehmens 100 Milliarden VND oder der Gesamtumsatz des Vorjahres 300 Milliarden VND nicht überschreiten.  

Sobald sie als KMU eingestuft sind, haben innovative Start-up-KMU, die die unten genannten Voraussetzungen erfüllen, Anspruch auf Anreize und Unterstützung durch die Regierung.

a. Die Bedingungen für innovative Start-up-KMUs, die in den Genuss der Unterstützung kommen[4]:

Der Betrieb darf nicht länger als 05 Jahre ab dem Datum der ersten ERC-Ausgabe bestehen;
Sie haben keine Erstemission von Wertpapieren für Aktiengesellschaften durchgeführt.
b. Hauptkriterien für die Feststellung, ob ein innovatives Start-up-KMU[5] eines der folgenden Kriterien erfüllt:

Herstellung von oder Handel mit Produkten, die auf der Grundlage von geistigem Eigentum wie Patenten, Software, Geschmacksmustern usw. entstanden sind
Herstellung oder Handel mit Produkten aus Pilotprojekten, Prototypen oder preisgekrönten Innovationen und Gründungswettbewerben.
Technologische Lösungen oder neue Geschäftsmodelle, die das Umsatzwachstum des Unternehmens in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um mindestens 20 % steigern können.
Die Kriterien konzentrieren sich auf greifbares geistiges Eigentum, Produkte und Innovationen, die aus Forschungs-, Entwicklungs- und kreativen Aktivitäten stammen, sowie auf das Potenzial für ein hohes Wachstum aufgrund der Wettbewerbsfähigkeit dieser neuen Lösungen. Die Erfüllung eines dieser Kriterien ermöglicht die Einstufung als innovatives Start-up-KMU.

Die zuständige Behörde wählt die Unternehmen aus, die die festgelegten grundlegenden Bedingungen und erforderlichen Kriterien vollständig erfüllen, um die notwendige Unterstützung zu erhalten. Bei der Auswahl werden vor allem renommierte Auszeichnungen und wichtige Zertifikate zum Schutz des geistigen Eigentums berücksichtigt, die die Unternehmen erhalten haben.

Verfahren für die Auswahl der förderfähigen innovativen Start-up-KMU

Anhand der oben genannten Kriterien und Bedingungen wählt die zuständige Behörde die innovativen Start-up-KMU aus, die unterstützt und gefördert werden sollen. Die förderfähigen Unternehmen werden nach einer der folgenden Methoden ausgewählt:  

Auswahl von Unternehmen, die nationale oder internationale Preise für kreative Neugründungen gewonnen haben oder über innovative Produkte und Projekte verfügen oder denen Patente erteilt wurden; oder die das Zertifikat für Unternehmen im Bereich Wissenschaft und Technologie, das Zertifikat für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder das Zertifikat für Unternehmen im Bereich Hightech-Anwendungen erhalten haben.

Auswahl von Unternehmen, in die innovative Start-up-Investitionsfonds investiert haben oder in die investiert werden soll; die Unterstützung von Co-Working-Spaces, Organisationen zur Unterstützung kreativer Start-ups, Dienstleistungsanbietern, Inkubationseinrichtungen, Einrichtungen zur Unternehmensförderung und Innovationszentren erhalten haben oder sich dazu verpflichtet haben, diese Unterstützung zu erhalten, wie in den Investitionsgesetzen vorgeschrieben.

Auswahl durch einen Rat, der von den zuständigen Behörden organisiert wird.

Fazit

Vietnam bemüht sich, das Investitionsumfeld zu verbessern, indem es Präferenzregelungen erlässt, um ausländische Investoren anzuziehen, insbesondere in High-Tech-Sektoren. Grundsätzlich müssen ausländische Start-up-Investitionsprojekte die gleichen Investitions- und Unternehmensverfahren durchlaufen wie normale ausländische Investitionsprojekte, es sei denn, die ausländischen Investoren gründen innovative Start-up-KMU, die Produkte im Zusammenhang mit geistigem Eigentum und innovative Produkte aus Forschung und Entwicklung herstellen und handeln.

Laut Gesetz können innovative Start-up-KMU von der vietnamesischen Regierung Unterstützung in Form von Krediten, Kreditbürgschaften, Körperschaftssteuervergünstigungen, technischen Einrichtungen, technologischer Unterstützung, Ausbildung, Beratung oder Personalentwicklung erhalten. Um in den Genuss solcher Anreize zu kommen, müssen neu gegründete KMU in der Praxis jedoch nationale oder internationale Auszeichnungen für innovative Neugründungen erhalten, innovative oder kreative Projekte haben oder ein Zertifikat für wissenschaftlich-technische Unternehmen, ein Zertifikat für Hochtechnologieunternehmen oder ein Zertifikat für Unternehmen mit High-Tech-Anwendungen erhalten, was einen hohen Aufwand erfordert.