Im November 2023 verabschiedete die vietnamesische Nationalversammlung auf ihrer sechsten Sitzung das geänderte Gesetz über das Immobiliengeschäft 2023, das erhebliche Auswirkungen auf ausländische Investitionen in diesem Sektor haben wird. Dieses neue Gesetz ist ein drastischer Schritt in Richtung Öffnung von Immobilien für ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment "FDI") im Vergleich zum aktuellen Gesetz über die Immobilienwirtschaft 2014. Dieses Gesetz wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Nach dem derzeitigen Gesetz über die Immobilienwirtschaft wird jedes Unternehmen, das auch nur eine Aktie oder 1 % in ausländischem Besitz hat, als "Unternehmen in ausländischem Besitz" behandelt. Für Unternehmen, die auf diese Weise eingestuft werden, gelten sehr strenge Beschränkungen hinsichtlich des Umfangs der Immobiliengeschäfte, denen sie nachgehen können. Aufgrund des engen Geltungsbereichs ist es für ausländische Investoren äußerst schwierig, nach dem derzeitigen Gesetz am attraktiven vietnamesischen Immobilienmarkt teilzunehmen.

Das Gesetz über Immobiliengeschäfte 2023 führt zwei flexible Kategorien ein:

1. FDI-Unternehmen, die den Verfahren für ausländische Investitionen nach dem Gesetz über Investitionen 2020 ("Investitionsverfahren") unterliegen, und
2. FDI-Unternehmen, die von den Investitionsverfahren ausgenommen sind. Ein FDI-Unternehmen, das den für ausländische Investoren geltenden Bedingungen und Verfahren unterliegt, ist ein Unternehmen, dessen:

• mehr als 50 % seines Satzungskapitals von einem oder mehreren ausländischen Investoren gehalten wird; oder,
• mehr als 50 % des Satzungskapitals von einer oder mehreren der unter Punkt (i) genannten Wirtschaftsorganisationen gehalten werden; oder
• mehr als 50 % des Satzungskapitals werden von einem oder mehreren ausländischen Investoren und einer oder mehreren der unter Punkt (i) genannten Unternehmensorganisationen gehalten.

Dementsprechend können sich ausländische Unternehmen, die von den Investitionsverfahren befreit sind, wie inländische Unternehmen registrieren lassen und im Immobiliengeschäft tätig werden.

Das geänderte Gesetz über Immobiliengeschäfte 2023 tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Es wird erwartet, dass auch die entsprechenden Ausführungsbestimmungen erlassen werden. In Anbetracht dieser Gesetzeslage empfehlen wir allen Beteiligten, sich proaktiv rechtlich beraten zu lassen, um zu beurteilen, wie sich die Änderungen auf Immobilieninvestitionen in Vietnam auswirken könnten.