Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat diverse bestehende Allgemeine Genehmigungen (AGG’en) geändert und drei neue AGG’en bekanntgegeben.
Erneuerbare Energien spielen spätestens seit dem „Green Deal“ der Europäischen Kommission eine herausragende Rolle in der Industriepolitik im Binnenmarkt. Der EuGH beschäftigte sich in einer neuen Entscheidung mit der Auslegung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 („UEBLL“), insbesondere mit der…
Am 12. Juli 2023 wurde im EU-Amtsblatt die neue Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Europäischen Kommission vom 10. Juli 2023 über Verfahren nach der Verordnung (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) veröffentlicht. Dieser Beitrag beleuchtet deren Relevanz…
Am 23. Juni 2023 hat die Europäische Kommission eine Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen, um die Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels in der EU weiter zu vereinfachen, diese Transformation zu beschleunigen und gleichzeitig die fairen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu schützen.
Der EU-Ministerrat legte am 9. Juni 2023 seinen Entwurf für eine Richtlinie zur europaweiten Harmonisierung von Straftatbeständen und sonstigen Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Embargovorschriften vor. Dieser Entwurf dient nun als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
Nach dem weltweiten Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 kam der globale Flugverkehr innerhalb von wenigen Tagen nahezu vollständig zum Erliegen. Die Deutsche Lufthansa AG geriet wie viele ihrer Konkurrenten in existenzielle Schwierigkeiten und erhielt staatliche Unterstützung, unter anderem von der Bundesrepublik Deutschland.…
Die Europäische Union hat Subventionen aus Drittstaaten den Kampf angesagt und dazu die „Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen“ verabschiedet, die am 12. Januar 2023 in Kraft trat und ab dem 12. Juli 2023 Anwendung findet.
Am 12. Januar 2023 ist die EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen in Kraft getreten.
Die Europäische Kommission hat am 19. April 2022 eine Beihilferegelung gebilligt, mit der die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland bis zu 20 Mrd. EUR für die Unterstützung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige bereitstellen will.
Die Europäische Kommission hat am 23. März 2022 einen Befristeten Krisenrahmen angenommen, der die EU-Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den EU-Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum zu nutzen, um die europäische Wirtschaft infolge der Invasion der Ukraine durch Russland zu stützen.
Am 21. Dezember 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission die neuen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL, im Englischen „Climate, Energy and Environmental Aid Guidelines“ – CEEAG, C(2021) 9817 final).
Ab dem 1. März 2021 wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bescheide im Bereich des Außenwirtschaftsrechts ausschließlich in elektronischer Form erlassen.
Kleine und mittlere Unternehmen (sog. KMU) erhalten oft erleichterten Zugang zu Förderungen. Grund ist, dass die Europäische Kommission eine positive Haltung zu staatlichen Beihilfen zugunsten von KMU einnimmt, um deren sozial und wirtschaftlich wünschenswerte Entwicklung zu erleichtern und Marktversagen auszugleichen.
Seit dem 20. Oktober 2020 kann die Bundesförderung für die Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt werden.
Am 13. Oktober 2020 gestattete die Welthandelsorganisation (WTO) der EU, Zölle im Wert von bis zu 4 Mrd. USD auf US-amerikanische Waren zu erheben. Grund sind illegale Subventionen, u.a. Steuervergünstigungen, der USA für den Flugzeughersteller Boeing. Dadurch werde Airbus sowie die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie und deren…
Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 11. August 2020 die „Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze“ genehmigt, mit der die Bundesrepublik die deutschen Flughäfen unterstützen will, die infolge der COVID-19-Pandemie den Betrieb drastisch reduzieren mussten. Sobald die beihilfegebenden Stellen die Maßnahmen umsetzen, können…
Der Apple-Konzern kommt im Hinblick auf die Rückzahlung vermeintlicher irischer Steuerbeihilfen – vorerst – „ungeschoren“ davon: Mit Urteil vom 15. Juli 2020 erklärte das in erster Instanz zuständige Gericht der Europäischen Union (EuG) einen von der Republik Irland und Apple-Tochtergesellschaften im Wege der Nichtigkeitsklage…
Die Europäische Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft erneut ausgeweitet. Insbesondere können nunmehr in Not geratene Unternehmen, die nicht dem Finanzsektor angehören, Rekapitalisierungen erhalten. Zudem ist es möglich, Unternehmen mit nachrangigem Fremdkapital zu unterstützen.…
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der Europäischen Blocking-Verordnung gestellt. In dem Ausgangsverfahren streiten die Parteien um die Beendigung von Verträgen aufgrund vermeintlich drohender US-Sekundärsanktionen gegen den Iran.
Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 26.04.2020 (Az. SA.56867) ein staatlich garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Mio. Euro für die deutsche Charterfluggesellschaft Condor genehmigt. Es wird von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt.
Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 26.04.2020 (Az. SA.56867) ein staatlich garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Mio. Euro für die deutsche Charterfluggesellschaft Condor genehmigt. Es wird von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt.
Für Investitionen und laufende Kosten können mittelständische Unternehmen bald den neuen „KfW-Schnellkredit“ beantragen. Der Bund übernimmt dabei 100 Prozent der Kreditrisiken. Das erhöht die Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.
Als Beitrag zur Bekämpfung des Coronavirus hat die Europäische Kommission am 3. April 2020 beschlossen, den Anträgen der EU-Mitgliedstaaten und Großbritanniens auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Umsatzsteuer stattzugeben. Dadurch wird die…
Die EU-Kommission hat die Ausweitung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen. Der Rahmen wird um fünf zusätzliche Fördermöglichkeiten erweitert. Die Mitgliedstaaten müssen die von diesem Rahmen gedeckten Maßnahmen bei der Kommission anmelden.
Wie bereits die KfW-Bank dürfen nun auch Regionalbehörden und Förderbanken subventionierte Darlehen an Unternehmen in der Corona-Krise vergeben. Die Kommission genehmigte am 2. April 2020 die von Deutschland angemeldete Beihilferegelung, welche günstige Konditionen für Darlehensgarantien zur Deckung des unmittelbaren Betriebskapital- und…
Die Europäische Kommission hat das sechste deutsche zivile Luftfahrtforschungsprogramm (kurz: LuFo) genehmigt. Das Bundeswirtschaftsministerium fördert Forschungs- und Entwicklungsprojekte von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie von Großunternehmen der Luftfahrtbranche.
Bund und Länder gewähren Soforthilfen für Unternehmen und Selbständige, die aufgrund Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und akute Liquiditätsengpässe haben. Diese Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.
Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein milliardenschweres staatliches Hilfspaket beschlossen, um die ökonomischen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Dieses beinhaltet insbesondere Soforthilfen in Form nicht-rückzahlbarer Zuschüsse für Kleinunternehmer und Soloselbständige sowie die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der…
Die Europäische Kommission zeigt sich bereit, mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit die nationalen Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs zügig im Einklang mit den Beihilfenvorschriften durchgeführt werden können. In den vergangenen Tagen hat sie bereits in mehreren Fällen staatliche Hilfen mit dem…
In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der Europäische Gerichtshof zwar klargestellt, dass es sich bei der sog. „absoluten Unmöglichkeit“ um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts handele, gleichzeitig aber die hohen Hürden für sein Durchgreifen im Falle der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen hervorgehoben. In der Praxis führt…
Die Europäische Kommission hat einen modernisierten Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren („Kodex 2018“) veröffentlicht. Ziel dieser Modernisierung ist es, das Verfahren „so transparent, einfach, klar, vorhersehbar und zügig wie möglich zu gestalten“.
Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die in Deutschland geplante Förderung der Nachrüstung von Dieselbussen im öffentlichen Personennahverkehr mit den europäischen Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme diene der Reduzierung der jährlichen Stickoxidemissionen und verfälsche gleichzeitig den Wettbewerb nicht…
Die Europäische Kommission hat mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss eine staatliche Betriebsbeihilfe für den Flughafen Rockstock-Laage genehmigt. Diese stehe mit den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften im Einklang und sei daher mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar.
Die EU-Kommission hat am 1. August 2018 die von Deutschland geplante Neuregelung der Förderung für Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) nach den Europäischen Beihilfevorschriften genehmigt. Die Beihilfe entspreche den EU-Beihilferichtlinien und verfälsche den Wettbewerb nicht übermäßig.
Es zeichnen sich Fortschritte bei der seit längerem kontrovers diskutierten EU-beihilfenrechtlichen Behandlung der öffentlichen Tourismusförderung ab. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Informationsschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor.
Die Europäische Kommission bleibt bei ihrer strikten Linie zur Bekämpfung von unionsrechtswidrigen Beihilfen in Form nationaler Steuervergünstigungen, wie jüngste Maßnahmen in den beiden Fällen „Apple“ und „Amazon“ deutlich machen.
Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, das Darlehen von 150 Millionen Euro, das der Bund der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gewähren möchte, auf seine Konformität mit dem Europäischen Beihilfenrecht hin zu überprüfen. Air Berlins Konkurrent Ryanair hatte zuvor angekündigt, eine Beschwerde gegen die Staatshilfen bei der…
Am 20. Juni 2017 wurde die Verordnung (EU) 2017/1084 der Europäische Kommission offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlich. Sie enthält neue Beihilfevorschriften zur Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), nach denen insbesondere bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur, Sport- und…
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat jüngst die Zuwendungen des baden-württembergischen Landkreises Calw an die Kreiskliniken Calw und Nagold als rein lokale Fördermaßnahmen ohne Beihilfencharakter qualifiziert. In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 23. März 2017 folgt das Gericht damit der neueren Beschlusspraxis der…
Die Europäische Kommission hat in jüngerer Zeit mehrfach klargestellt, dass nationale Steuervergünstigungen, die bestimmten Unternehmen selektiv zugutekommen, unionsrechtswidrige staatliche Beihilfen darstellen können. Neben Unternehmen wie Fiat und Starbucks ist jüngst in einem Aufsehen erregenden Verfahren auch der Apple-Konzern in das…
Die Europäische Kommission hat in fünf kürzlich verabschiedeten Beschlüssen festgestellt, dass öffentliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten bestimmter Unternehmen, u.a. bei Infrastrukturprojekten, keine staatlichen Beihilfen darstellen, weil sie rein lokaler bzw. regionaler Natur sind und es deshalb unwahrscheinlich erscheint, dass sie…
Die effektive Durchsetzung des EU-Beihilfenrechts kann durch ein nationales rechtskräftiges Gerichtsurteil nicht ausgehebelt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner bahnbrechenden Entscheidung vom 11. November 2015 (C-505/14) entschieden und damit dem von GvW vertretenen Land Nordrhein-Westfalen (NRW) Recht gegeben,…
Die Europäische Kommission ermittelt seit einiger Zeit in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten wegen verbotener steuerlicher Subventionen. Nun hat sie jüngst per Beschluss festgestellt, dass das Großherzogtum Luxemburg der Finanzierungsgesellschaft von Fiat (Fiat Finance and Trade) und die Niederlande der Kaffeerösterei der Starbucks-Gruppe…
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat das Embargo gegen den Iran weiter verschärft. Teilweise sind die neuen EU-Sanktionen bereits in Kraft getreten, teilweise bedürfen sie erst noch der Umsetzung in unmittelbar geltendes Recht.
Melden Sie sich hier zu unserem GvW-Newsletter an - und wir halten Sie über die aktuellen Rechtsentwicklungen informiert!