Unterbringung von Flüchtlingen - Baurecht in Krisenzeiten,
Hamburg, 10. Februar 2016

Unterbringung von Flüchtlingen - Baurecht in Krisenzeiten
Die Flüchtlingsströme nach Deutschland reißen nicht ab. Das Gemeinwesen sieht sich erheblichen Aufgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden ausgesetzt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen erschweren die politisch gewollte flexible und kurzfristige Unterbringung der Flüchtlinge zum Teil deutlich.
 
Um rechtliche Hemmnisse abzubauen, wurden Ende letzten Jahres zahlreiche Änderungen des Baugesetzbuches verabschiedet und das Vergaberecht flexibilisiert. Als Teil des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes sind am 24.10.2015 weitere Erleichterungen im Bauplanungsrecht und bei den energetischen Anforderungen des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) in Kraft getreten. Auch die Energieeinsparverordnung wurde geändert . Schließlich planen einige Bundesländer Erleichterungen im Bauordnungsrecht, etwa Niedersachen. Darüber hinaus wird die Unterbringung auf der Grundlage des Allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts diskutiert. So ermöglichen Hamburg und Bremen die Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung.
 
Dr. Dietrich Drömann und Dr. Andreas Wolowski informieren in diesem Seminar des vhw Bundesverbands über die durch die gesetzlichen Änderungen eröffneten Erleichterungen für die Zulassung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Weitere Informationen zum Seminar finden Sie hier.
 Dr. Dietrich Drömann

Dr. Dietrich Drömann

ist Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann und seit Mai 2010 Partner und Leiter der Praxisgruppe Öffentliches Recht bei Graf von Westphalen. Dr. Drömann betreut öffentliche Auftraggeber bei der Vorbereitung und Durchführung von Beschaffungs- und Privatisierungsvorhaben. Er beschäftigt sich schwerpunktartig mit dem Recht der Infrastrukturfinanzierungen, dem Haushalts- und Finanzverfassungsrecht des Bundes und der Länder, dem Vergaberecht sowie der Finanzierung von Vorhaben.

 Dr. Andreas Wolowski

Dr. Andreas Wolowski

ist Rechtsanwalt bei Graf von Westphalen. Er ist Mitglied der Praxisgruppe Öffentliches Wirtschaftsrecht. Schwerpunktmäßig ist er auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts tätig. Darüber hinaus berät er auch im Beitrags- und Gebührenrecht sowie im Staatshaftungsrecht. Zu seinen Mandanten gehören gleichermaßen Unternehmen, Behörden sowie Privatpersonen.

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Ort
Hotel Hafen Hamburg
Seewartenstraße 9
20459 Hamburg

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