Die Neu­fass­ung der Dual-Use-Ver­ord­nung

Nachdem das Europäische Parlament bereits im März 2021 und der Rat am 10. Mai 2021 die Neufassung der Dual-Use-Verordnung angenommen haben, wird diese voraussichtlich noch im Mai veröffentlich werden und Ende August in Kraft treten.

Die Neue Verordnung ersetzt die seit 2009 geltende Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Wesentliche Elemente der neuen Verordnung sind u.a.

• striktere Kontrollen für die Ausfuhr bestimmter Abhör- und Überwachungstechnik,
• die Harmonisierung der Kontrollvorschriften für technische Unterstützung,
• die Verschärfung der Genehmigungspflichten für Handels- und Vermittlungsgeschäfte,
• die Einführung neuer allgemeiner Genehmigungen sowie einer Genehmigung für Großprojekte,
• sowie die Schaffung neuer Abstimmungsmechanismen zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

 Für die betroffenen Unternehmen wird dies einen zusätzlichen Prüfungsaufwand bedeuten, so dass sie sich rechtzeitig auf die anstehenden Neuerungen einstellen müssen. Im Rahmen dieses Webinars der Handelskammer Hamburg wird Rechtsanwalt Marian Niestedt, Partner der Wirtschaftskanzlei GvW Graf von Westphalen, die mit der Novelle der Dual-Use-Verordnung verbundenen Änderungen und ihre Bedeutung für die Praxis aufzeigen.