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30 Juni 2022

Die Regelungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) werden erheblich verschärft. Ab dem 1. Juli 2022 darf verpackte Ware in Deutschland nicht mehr vertrieben werden, wenn der Hersteller nicht im Verpackungsregister registriert ist.

29 Juni 2022

Nach langwierigen Verhandlungen beschlossen die EU-Mitgliedstaaten am 3. Juni 2022 das 6. Sanktionspaket. Die ursprünglich im Februar 2022 auf Grund der russischen Aggression gegen die Ukraine erlassenen Sanktionen, wurden damit – nach vorherigen Verschärfungen gegen Mitte und Ende März sowie im April – erneut ausgeweitet.

23 Juni 2022

Nach aktueller Rechtslage sind Arbeitgeber verpflichtet, grundsätzlich jedem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach Vertragsbeginn die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich auszuhändigen. Ab 01.08.2022 verschärft sich diese Arbeitgeberpflicht inhaltlich und zeitlich.

17 Juni 2022

Der europäische Gesundheitsdatenraum wirft seine Schatten voraus. Die Kommission hat im Mai 2022 einen Verordnungsvorschlag für den „European Health Data Space“ (EHDS) vorgelegt. Mit dem EHDS wird erstmals ein sektoraler Datenraum geschaffen, wie sie in der europäischen Datenstrategie 2020 für insgesamt zehn Bereiche geplant sind.

16 Juni 2022

Um die negativen Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern, hat der Gesetzgeber im Frühjahr 2020 ein Kündigungsmoratorium (Art. 240 § 2 EGBGB) eingeführt.

13 Juni 2022

Online-Händler müssen den Kundendaten einen Gastzugang für Bestellungen zur Verfügung stellen. Dies hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in einen Beschluss mit Hinweisen für den Online-Handel veröffentlicht.

10 Juni 2022

Der Abschlussprüfer der deutschen „P&R-Vertriebsgesellschaften“ haftet Anlegern wegen der Erstellung der Jahresabschlussprüfung nicht auf Schadenersatz aus Prospekt- oder Expertenhaftung.

07 Juni 2022

Nachdem der IX. Zivilsenat mit seiner Entscheidung vom 06. Mai 2021 die Voraussetzungen unter denen ein Insolvenzverwalter im Rahmen der insolvenzrechtlichen Anfechtung erhaltene finanzielle Mittel vom Vertragspartner des Insolvenzschuldners zurückverlangen kann, verschärft hatte, hat er nunmehr  mit drei kurzfristig hintereinander…

03 Juni 2022

Das LG München I sieht die Anwendbarkeit von einem Verbraucherbauvertrag gemäß § 650 i BGB auch bei gewerkeweiser Vergabe gegeben. Damit geht das Risiko des Widerrufs einher - mit einer verlängerten Widerrufsfrist bei unterbliebener Belehrung.

30 Mai 2022

Die Themen Corporate Social Responsibility („CSR“) und Environmental Social Governance („ESG“) sowie korrespondierende Bekenntnisse zu einer sozial- und ökologisch verantwortungsvollen Unternehmensführung haben in den letzten Jahren verstärkt an Bedeutung gewonnen.

30 Mai 2022

Die aus dem Datenschutzrecht bekannte und „bewährte“ behördliche Rechtsdurchsetzung hält nun Einzug ins Zivil- und Lauterkeitsrecht: Bei Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften drohen seit dem 28. Mai 2022 Bußgelder von bis zu 4% des Jahresumsatzes.

25 Mai 2022

Als Schlagwort ist ESG (Environmental, Social, Governance) in aller Munde. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle und bevorstehende Gesetzesänderungen mit Immobilienbezug.

24 Mai 2022

International tätige Unternehmen können ihre in der Russischen Föderation beschäftigten Mitarbeitenden aktuell unter erleichterten Bedingungen in Deutschland weiterbeschäftigen. Die Bundesagentur für Arbeit hat eine bis 30.09.2022 befristete Globalzustimmung zur Arbeitsmarktzulassung von Fachkräften aus Russland erteilt.

24 Mai 2022

Neue Gegenmaßnahmen wurden erlassen bzw. angepasst. Kapitalmarktbeschränkungen wurden z.T. abgeschwächt, Dividendenausschüttungen erschwert. Es wurden personenbezogene Sanktionen erlassen, das Enteignungsrisiko für ausländische Unternehmen verringert. Ein Gesetzesentwurf sieht eine strafrechtliche Haftung bei Einhaltung ausländischer…

18 Mai 2022

Mit Urteil vom 28. April 2022 hat der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-415/20, C-419/20 und C-427/20 (Gräfendorfer) eine grundlegende Entscheidung zur Verzinsung von unionsrechtswidrig erhobenen Einfuhrabgaben, unionsrechtswidrig festgesetzten Sanktionen sowie unionsrechtswidrig vorenthaltenen Ausfuhrerstattungen gefällt.

17 Mai 2022

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 21. April 2022 Stellung zur steuerlichen Behandlung von Kapitalrückzahlungen durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften genommen.

12 Mai 2022

Am 11. Mai fanden die von GvW veranstalteten „Berliner Gespräche“ in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft statt. Diesmal standen neue Geschäftsmodelle im Weltraum im Fokus. Drei Start-up Unternehmen stellten ihre kommerziellen Aktivitäten im All vor.

12 Mai 2022

Endlich wurde die neue Vertikal-GVO 2022/720 veröffentlicht, die die nun außer Kraft tretende bisherige Vertikal-GVO 330/2010 ersetzt. Die Überarbeitung enthält einige bedeutende Neuerungen sowie Klarstellungen. Ein Überblick über die nunmehr geltenden Spielregeln für Vertriebsverträge.

05 Mai 2022

Je nach Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber kommt es immer wieder zu Streit über die Frage, zur Erstattung welcher Kosten des Betriebsrates der Arbeitgeber tatsächlich verpflichtet ist.

25 April 2022

Die Europäische Kommission hat am 19. April 2022 eine Beihilferegelung gebilligt, mit der die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland bis zu 20 Mrd. EUR für die Unterstützung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige bereitstellen will.

20 April 2022

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist in die Phase der vorläufigen Anwendung bzw. des sanften Starts eingetreten, nachdem Österreich am 19.01.2022 seine Ratifizierungsurkunde hinterlegt hat. Dies bedeutet, dass Teile des EPG-Übereinkommens bereits in Kraft getreten sind, bevor das neue Gericht seine Arbeit aufnehmen kann.

14 April 2022

Die aufgrund der völkerrechtswidrigen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine erlassenen EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus wurden Anfang April 2022 erneut ausgeweitet.

13 April 2022

Die Europäische Kommission plant die Verbraucherschutzvorschriften der Union (Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/) im Zusammenhang mit dem bereits 2019 beschlossenen European Green Deal zu aktualisieren.

07 April 2022

Im Februar 2022 hat sich das Verwaltungsgericht Osnabrück überraschend in mehreren Verfahren für örtlich unzuständig für Klagen gegen Entscheidungen der in Osnabrück ansässigen ZSVR erklärt.

06 April 2022

Im Zuge des Ukrainekrieges steigen die Unsicherheiten im Gasmarkt.

31 März 2022

Die aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine erlassenen Sanktionen wurden zwischenzeitlich weiter verschärft.

31 März 2022

Russland hat durch verschiedene Präsidentenerlasse und Regierungsanordnungen neue Gegenmaßnahmen erlassen, die v.a. Kapitalmarkt betreffen, aber auch die Ausfuhr von Gütern beschränken. Ein Gesetzesentwurf droht ausländischen Unternehmen, die Russland verlassen, externe Verwaltung und mögliche Enteignung an.

30 März 2022

Ein nur in Deutschland gültiges Patent kann dazu führen, dass ein Hersteller im Ausland haftet, wenn sein ebenfalls im Ausland ansässiger Käufer einen geschützten Gegenstand rechtswidrig nach Deutschland importiert. Auch bei Handelsgeschäften im Ausland ist daher auf einen möglichen Patentschutz in Deutschland zu achten und auf die…

29 März 2022

Dass auch bei der Websitegestaltung die besonderen Anforderungen an Datenübermittelungen in Drittländer beachtet werden müssen, zeigt ein kürzlich ergangenes Urteil des Landgerichts München, in welchem dem Kläger ein Schadensersatz in Höhe von 100 € zugesprochen wurde.

29 März 2022

Die Unternehmergesellschaft muss gemäß § 5a Abs. 1 GmbHG die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führen. Erfolgt dies nicht oder nur unvollständig, haftet der für die Gesellschaft Auftretende persönlich analog § 179 BGB in Verbindung mit § 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB.

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