Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2023 erleichtert die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten nach Deutschland. Erste gesetzliche Änderungen zum Aufenthaltsrecht sind am 18.11.2023 in Kraft getreten, weitere stehen an. Hier ein Überblick zu wesentlichen, für Arbeitgeber relevanten Neuerungen.
Das Inkrafttreten der 11. GWB Novelle bringt eine erhebliche Verschärfung des Kartellrechts mit sich. Durch die Gesetzesnovelle erhält das Bundeskartellamt neue Eingriffsinstrumente.
Erneuerbare Energien spielen spätestens seit dem „Green Deal“ der Europäischen Kommission eine herausragende Rolle in der Industriepolitik im Binnenmarkt. Der EuGH beschäftigte sich in einer neuen Entscheidung mit der Auslegung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 („UEBLL“), insbesondere mit der…
Als Schlagwort ist ESG (Environmental, Social, Governance) seit einiger Zeit in aller Munde. Dieser Beitrag knüpft an den Beitrag aus Mai 2022 an und gibt einen aktualisierten Überblick über aktuelle und bevorstehende Gesetzesänderungen mit Immobilienbezug.
Vor dem Hintergrund des im Februar 2022 begonnenen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat sich die energie- und sicherheitspolitische Bewertung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen unvorhergesehen kurzfristig und fundamental geändert.
Auch bei Missachtung des Gebotes eindeutiger und erschöpfender Leistungsbeschreibung besteht ein Anspruch des Auftragnehmers auf geänderte bzw. zusätzliche Vergütung nur, wenn bei Angebotsabgabe mit später eintretenden Erschwernissen nicht gerechnet werden musste.
Zeigt sich ein Sachmangel der Kaufsache bereits im Rahmen eines Vorfertigungsprozesses und kommt es deshalb nicht mehr zum Abschluss des Einbauvorgangs, ist ein „Einbau“ gemäß § 439 Abs. 3 BGB dennoch zu bejahen
Besteht gegenüber einem Unternehmen im Hinblick auf einen möglichen Insolvenzgrund eine Hinweis- und Warnpflicht des Beraters, so kann die Verletzung dieser Pflicht nicht nur einen Schadensersatzanspruch des Unternehmens, sondern auch des (ggf. faktischen) Geschäftsführers des Unternehmens gegen den Berater begründen, wie der BGH unlängst…
Alle Unternehmen und Personen, die dem Geldwäschegesetz unterfallen, sind verpflichtet, sich bis spätestens Ende dieses Jahres bei dem Meldeportal „goAML Web“ der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) zu registrieren.
Um Kostennachteile oder gar Prozessverlust zu vermeiden, muss ein Anlass zur Klageerhebung vorliegen. Dies gilt insbesondere bei Klagen gegen ein erloschenes Patent.
Das Nachweisgesetz soll künftig auch die elektronische Form zulassen. Damit eröffnen sich neue Chancen für die moderne Gestaltung von Arbeitsverträgen.
Am 10. Juli 2023 trat der neue „EU-US Data Privacy Framework“ als Grundlage für Datentransfers zwischen der EU und den USA in Kraft. Datentransfers an entsprechend zertifizierte Organisationen können nun auf diesen gestützt werden.
Am 15. September 2023 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die „Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem sowie dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und…
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz soll die bisher bestehenden steuerrechtlichen „Showstopper“ für echte Mitarbeiterbeteiligungen beseitigen. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollen so attraktiver werden.
Allgemein bekannt ist, dass dem Verkäufer einer Immobilie Aufklärungspflichten obliegen, soweit es sich um erhebliche Tatsachen handelt über die der Käufer nach der Verkehrsanschauung redlicher Weise eine Aufklärung erwarten durfte.
Freiwilligkeitsvorbehalte und/oder Widerrufsvorbehalte waren und sind seit jeher Bestandteil von Anstellungsverträgen. Und ebenfalls seit jeher sind sie Stein des Anstoßes für Arbeitnehmende und damit Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.
Kommt ein ablehnender („negativer“) Gesellschafterbeschluss deshalb zustande, weil aufgrund eines Stimmverbots nichtige Stimmen mitgezählt werden, liegt in Wirklichkeit ein annehmender („positiver“) Gesellschafterbeschluss vor.
Der Burgfrieden zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zum eingeschränkten Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung könnte von nur kurzer Dauer gewesen sein. Für Verkaufsprospekte, die nach dem 31.5.2012 veröffentlicht wurden, prescht nun erneut der XI. Senat vor.
Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH können eine Ausschließungsklage unmittelbar gegen den anderen Gesellschafter erheben. Der auf einem Urteil beruhende Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters wird bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam, also unabhängig von der Zahlung der dem Gesellschafter zustehenden Abfindung.
Die neue Vertikal-GVO, die seit dem 1. Juni 2022 gilt, enthielt einen Übergangszeitraum für bereits zuvor geschlossene Verträge. Dieser ist am 31. Mai 2023 abgelaufen. Eine Überprüfung bestehender Verträge ist ratsam.
Nach der Regierungsbegründung zum Wachstumschancengesetz sollen die Steuerbefreiungen für Grundstücksübertragungen unter Beteiligung von Personengesellschaften mit dem Inkrafttreten des MoPeG ab dem 1.1.2024 leerlaufen.
Environmental Social Governance kurz: „ESG“-Investitionen bleiben für die Hotelindustrie ein zentrales Gegenwarts- und Zukunftsthema. Das zeigt auch ein Blick auf das Rahmenprogramm der diesjährigen Expo Real.
Die Bußgeldvorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) wegen nicht gezahltem Mindestlohn führen nicht zur Schadensersatzpflicht von Geschäftsführern nach § 823 BGB.
Aus der Luft aufgenommene Fotos sind oft beeindruckender als solche vom Boden. Sie ermöglichen eine neue Perspektive auf die Welt. Seit die Technik es jedem erlaubt, der eine Drohne bedienen kann, sind Fotos oder Videos aus der Vogelperspektive beliebt – und umstritten:
Der europäische Gesetzgeber hat sich auf die finale Version des EU Data Act geeinigt. Für Verträge über die Bereitstellung von Daten gelten damit künftig neue Regeln.
Mit zwei Verordnungen vom 3. August 2023 verschärfte die EU ihre Sanktionen gegen Belarus angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtslage in dem Land und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine.
Nach Auffassung des OLG Düsseldorfs haften Organe eines Kartellanten für Schäden, die diesem aufgrund kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche entstehen, wobei die Verjährung erst mit Beendigung des Kartells beginne. Eine Haftung für kartellrechtliche Verbandsgeldbußen bestehe dagegen nicht.
Die Verordnung (EU) 2023/1115 über entwaldungsfreie Lieferketten ist am 30. Juni 2023 in Kraft getreten und begründet unternehmerische Sorgfaltspflichten für den Handel mit Soja, Ölpalme, Rindern, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz sowie daraus hergestellte, in der Verordnung gelisteten Erzeugnisse – und das bereits zum 30. Dezember 2024.
Der Entwurf zum Gesetzespaket Cannabisgesetz hat einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Umsetzung genommen. Am 16.08.2023 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet.
Wer klagt, muss einen Gerichtskostenvorschuss einzahlen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr klargestellt hat, steht dem Kläger für den gezahlten Vorschussbetrag eine Verzinsung lediglich ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrages, der erst nach dem Urteil gestellt werden kann, zu.
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