Mikroplastik ist längst mehr als ein abstraktes Umweltproblem: Es gelangt in Böden, Gewässer und Meeresökosysteme – mit spürbaren Folgen für Natur und potenziell auch für die menschliche Gesundheit. Eine wesentliche Quelle sind unbeabsichtigte Freisetzungen von Kunststoffgranulat (Pellets, Flakes, Pulver) entlang der Liefer- und…
Das Europäische Parlament und der Rat haben am 12. Dezember 2025 eine vorläufige politische Einigung über neue unionsweit geltende Regeln zu Altfahrzeugen erzielt und damit einen zentralen Baustein der europäischen Kreislaufwirtschaftsagenda im Fahrzeugsektor vorangebracht.
Die Diskussion um per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen hat in den vergangenen Monaten deutlich an Dynamik gewonnen. Auslöser sind neue Erkenntnisse zur Persistenz und Gesundheitsrelevanz dieser PFAS-Stoffe sowie der zunehmend flächendeckende Nachweis von PFAS im Grund- und Trinkwasser in Deutschland.
Der Referentenentwurf für ein neues Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz wurde am 17. November 2025 vom Bundesumweltministerium veröffentlicht. Das deutsche Verpackungsrecht soll damit neu geordnet und das bisherige Verpackungsgesetz ersetzt werden.
Das BVerwG stellt klar: Für die Rechtmäßigkeitsprüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung kommt es auf den Genehmigungszeitpunkt an. Nachträglich eingetretene fachwissenschaftliche Erkenntnisse sind nur zu berücksichtigen, wenn sie sich zugunsten des Anlagenbetreibers auswirken.
Das Kammergericht hat im Zusammenhang mit einem gekündigten Bauvertrag zwei häufig verwendete Vergütungsabreden gegensätzlich beurteilt: Die im Vertrag des Bestellers vorformulierte Nachlassklausel ist als Preisvereinbarung wirksam und nicht der AGB-Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterworfen. Dagegen scheitert eine pauschale…
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13. November 2025 die Voraussetzungen für E-Mail-Werbung ohne Einwilligung konkretisiert. Die Entscheidung stärkt das sogenannte Bestandskundenprivileg und klärt das Verhältnis zwischen ePrivacy-Richtlinie und DSGVO – mit weitreichenden Folgen für das Direktmarketing und die behördliche…
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil zur Anwaltshaftung seine Rechtsprechung zum späten Verjährungsbeginn bei der Anwalts- sowie Steuerberaterhaftung bestätigt.
Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember 2025 einen umfassenden Verordnungsvorschlag zur Vereinfachung der technischen Anforderungen und Prüfverfahren für Kraftfahrzeuge vorgelegt (COM(2025) 993 final), flankiert vom Staff Working Document SWD(2025) 1056 final.
Mit dem Inkrafttreten der Gigabit-Infrastrukturverordnung am 12. November 2025 setzt die Europäische Union einen regulatorischen Akzent für den flächendeckenden Ausbau moderner digitaler Netze. Die Verordnung verfolgt ein ambitioniertes Ziel: den Aufbau einer europaweit einheitlichen, effizienten und kostengünstigen Infrastruktur für…
Am 09.12.2025 haben sich das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf Vereinfachungen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) geeinigt. Die Anpassungen sollen die Anzahl der betroffenen Unternehmen reduzieren und die Umsetzung…
Die Spruchpraxis zeigt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen zur Erhebung einer Klage im Wege der actio pro socio vielfach unklar zu sein scheinen. Aus gegebenem Anlass äußerte sich nun das OLG Stuttgart zu Besonderheiten hierzu innerhalb einer Kommanditgesellschaft (KG).
Mit der zum 1. Dezember 2025 in Kraft getretenen Straßenverkehr-Fernlenk-Verordnung hat der Gesetzgeber erstmals einen klaren und umfassenden Rechtsrahmen für den Einsatz ferngelenkter Kraftfahrzeuge der Klassen M und N im öffentlichen Straßenverkehr geschaffen.
Wirecard-Aktionäre können Schadensersatz nicht als normale Insolvenzforderungen anmelden; Ansprüche bleiben wegen Aktionärsstellung nachrangig.
Neue Bewegung im Streit um das Data Privacy Framework. Droht damit die nächste Runde vor dem EuGH und ein weiteres Kapitel der Rechtsunsicherheit? Für Unternehmen heißt das: Vorsorge treffen, bevor die nächste EuGH-Entscheidung Realität wird.
EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Was die Kommission vorschlägt – Kernpunkte und Auswirkungen auf Entgeltbegriff, Vergleichsgruppenbildung, Berichtspflichten und Auskunftsrechte
Das Landgericht München I hat OpenAI wegen Urheberrechtsverletzungen durch das Training seiner GPT-Modelle verurteilt. Die Entscheidung definiert neue Maßstäbe für den Einsatz geschützter Werke beim KI-Training.
Am 26.11.2025 hat das Europäische Parlament über relevante Änderungen an der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) abgestimmt. Der Vorschlag enthält für Unternehmen spürbare Erleichterungen bei der Umsetzung, ohne die ambitionierten Umweltziele der Verordnung vollständig aufzugeben.
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sollen auch Genehmigungsverfahren für untertägige Wasserstoffspeicher deutlich beschleunigt werden.
Es ist soweit: Die ab dem 01.01.2026 geltenden EU-Schwellenwerte aus den Delegierten Verordnungen 2025/2152 (Vergaberichtlinie), 2025/2151 (Konzessionen) und 2025/2150 (Sektorenrichtlinie) zur Änderung der Vergaberichtlinien wurden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die europäische Produktsicherheitsverordnung, die seit dem 13. Dezember 2024 anwendbar ist, markiert einen Paradigmenwechsel für den B2C-Bereich.
Der Bundestag hat das Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Europäische Batterieverordnung (Batterie-VO) verabschiedet.
Im Zentrum der (teilweise) am 1. Mai 2025 in Kraft getreten EU-Designrechtsreform steht die sogenannte Reparaturklausel.
Die Einladung zur Hauptversammlung der beklagten Aktiengesellschaft stellte einen später gewählten Kandidaten namentlich unter Nennung seines Wohnorts und der Berufsangabe „Betriebswirt“ zur Wahl.
Ein Pflaumenkern im Früchtemüsli stellt keinen Produktfehler dar, da der Durchschnittsverbraucher mit natürlichen Rückständen wie Kernen rechnet.
Das Kammergericht Berlin setzt mit seinem Urteil vom 21. Januar 2025 seine strikte Linie bei umweltbezogenen Werbeaussagen fort. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Werbung mit sogenannten Green Claims.
Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben das nunmehr 19. Sanktionspaket verabschiedet.
Seit 2024 sind weitere und neue Beschleunigungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau im Gespräch. Nun treten weitreichende Zulassungserleichterungen in Kraft: Fast alles „kann“ - nichts „muss“.
Am 9. Oktober 2025 veröffentlichte das chinesische Handelsministerium (MOFCOM), teilweise in Zusammenarbeit mit der Hauptzollverwaltung (GAC), eine Reihe von Mitteilungen, die Chinas Exportkontrollregime erheblich erweitern und verschärfen.
Mit Urteil vom 24. September 2025 hat der Bundesgerichtshof die Abgrenzung zwischen Eigenbedarfskündigung und Verwertungskündigung weiter präzisiert – und dabei die Position von Vermietern deutlich gestärkt.
Melden Sie sich hier zu unserem GvW-Newsletter an - und wir halten Sie über die aktuellen Rechtsentwicklungen informiert!