In keiner Due Diligence-Prüfung durfte bislang ein Hinweis auf das „Schriftformrisiko“ bei Gewerbemietverträgen fehlen. Wollten Mieter oder Vermieter aus einem unliebsamen Mietvertrag mit Festlaufzeit ausscheiden kam regelmäßig die Frage auf „Liegt da nicht ein Schriftformverstoß vor?“.
Am 16. Dezember 2024 hat die Europäische Union mit ihrem 15. Sanktionspaket neue Sanktionen gegen Russland und Belarus verabschiedet. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion der EU auf die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine und die Unterstützung Russlands durch Belarus.
Eine Vereinbarung in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Ersatz von Aufwendungen eines Maklers ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn diese über den Ersatz konkret angefallener Aufwendungen des Maklers hinausgeht. Zudem stellt es grundsätzlich keine Pflichtverletzung des Maklerkunden dar, wenn dieser von seiner…
Seit der Anfechtungsreform des Jahres 2017 kann ein anfechtungsfester Leistungsaustausch dann nicht vereinbart werden, wenn der spätere Insolvenzschuldner „unlauter“ handelt und der Geschäftspartner dies erkannt hat. Was unter „unlauter“ zu verstehen ist, war bisher nicht Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Der BGH hatte nun…
Scheinselbstständigkeit ist ein Thema, das für Unternehmen viele Risiken birgt und zunehmend an Bedeutung gewinnt. Flexiblere Beschäftigungsmodelle und der Wandel der Arbeitswelt lassen die Grenze zwischen echter Selbstständigkeit und einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oft verschwimmen. Was vordergründig nach Flexibilität…
Am 16. November 2024 sind mit der Novelle der 4. BImSchV Genehmigungserleichterungen für kleine Elektrolyseure in Kraft getreten.
Gemäß § 810 BGB haben ausgeschiedene Vorstandsmitglieder das Recht, zur Rechtsverteidigung Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Gesellschaft zu nehmen. Im Rahmen des „Wirecard-Schadenersatzprozesses“ hat nun das LG München I Anforderungen und Umfang dieses Informationsrechts konturiert.
Eine aktuelle Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) bestätigt, dass ein Instagram-Post dazu führen kann, dass der Schutz eines neuen Designs verloren geht.
Die Verordnung der EU über künstliche Intelligenz ist im August 2024 in Kraft getreten. Wichtige Vorschriften über Hochrisiko-Systeme werden ab 2026 gelten. Teile der Verordnung gelten aber bereits ab Februar 2025. Ab 2. Februar 2025 sind Unternehmen verpflichtet, ihre Mitarbeiter zu schulen, wenn sie KI einsetzen.
Der Rat der Europäischen Union hat am 19. November 2024 die vom EU-Parlament schon im April gebilligte finale Version der „Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt“ verabschiedet.
Nicht alles, aber doch sehr vieles wird zukünftig im Bereich des Produkthaftungsrechts „neu“ sein.
Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit den kürzlich veröffentlichten Frequently Asked Questions (FAQ) der Europäischen Kommission (Kommission) zur sog. „Best Efforts“-Verpflichtung gemäß Art. 8a der Russland-Embargo-Verordnung auseinander.
Die Politik strebt eine vollständige Digitalisierung der Genehmigungsverfahren an. Was bedeutet das für die elektronische Einreichung von Antragsunterlagen im Planfeststellungsverfahren?
Der am 20. November 2024 offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlichte Cyber Resilience Act (CRA) ist die erste EU-Verordnung, die ein Mindestmaß an Cybersicherheit für digitale Produkte in der EU vorschreibt.
Im Wirecard-Insolvenzverfahren haben ca. 52.000 Aktionäre Schadensersatzansprüche über ca. 8,5 Mrd. EUR zur Tabelle angemeldet.
Bei Störungen am Bau aufgrund von Behinderungen, die zu einer Bauzeitverlängerung führen, besteht kein Mehrvergütungsanspruch nach § 2 Abs. 5 VOB/B durch das bloße Übersenden neuer Bauablaufpläne.
Aufgrund der Legitimationswirkung (§ 16 Abs. 1 GmbHG) gilt im Verhältnis zu einer GmbH nur derjenige als Gesellschafter, der als solcher in der Gesellschafterliste eingetragen ist. Diese formale Betrachtung birgt ein nicht unerhebliches Missbrauchspotential.
Am 18. November 2024 traf der Bundesgerichtshof (BGH) in der Rechtssache VI ZR 10/24 eine bedeutende Entscheidung zur Reichweite von Schadensersatzansprüchen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Wie verfahren, wenn die Satzung eines eingetragenen Vereins für die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung die Anwesenheit zweier Vorstandsmitglieder vorsieht, der Verein aber nur noch ein Vorstandsmitglied hat? Das OLG Karlsruhe weist den Weg.
Immer wieder haben Gerichte über die Frage der nachträglichen Zulassung von Kündigungsschutzklagen bei unverschuldeter Versäumung der 3-Wochenfrist des § 4 Kündigungsschutzgesetz zu entscheiden.
LkSG, CSDDD, EUDR – Diskussionen um Aufhebung, Verschiebung und Abschwächung zentraler Vorschriften prägen derzeit das Lieferkettenrecht. Den aktuellen Stand fassen wir für Sie zusammen.
Am 29. Mai 2024 wurden im türkischen Amtsblatt bedeutende Änderungen des Handelsgesetzbuchs veröffentlicht, die insbesondere das Gesellschaftsrecht betreffen. Diese Änderungen zielen darauf ab, Unternehmensabläufe zu erleichtern und bestehende Unsicherheiten zu beseitigen. Hier sind die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
Der Bundesrat hat das 4. Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Viele Arbeitsverträge können künftig digital geschlossen werden, etwa per E-Mail oder mittels DocuSign.
Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine lesenswerte Entscheidung, die sich mit der Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs beschäftigt
Verwaltungsgericht Stuttgart lehnt Eilantrag eines Tierrechtsvereins ab und befasst sich umfassend mit den Anforderungen an das Kürzen von Schnabelspitzen bei Puten als gelebten Tierschutz zur Verhinderung von sog. Beschädigungspicken.
Das Landgericht Hamburg hatte sich erstmals mit der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zur Erstellung von KI-Trainingssätzen auseinanderzusetzen.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 11. September 2024 einen neuen Beschluss zum Datenschutz beim Asset Deal veröffentlicht.
Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, ausstehenden Urlaub während einer Freistellung selbst festzulegen, so wird der Urlaubsanspruch mit Ablauf dieses Zeitraums erfüllt. Kann der Arbeitnehmer (doch) Urlaubsabgeltung beanspruchen, falls er innerhalb der Freistellung erkrankt?
Am 29. Mai 2024 wurden im türkischen Amtsblatt bedeutende Änderungen des Handelsgesetzbuchs veröffentlicht, die insbesondere das Gesellschaftsrecht betreffen. Diese Änderungen zielen darauf ab, Unternehmensabläufe zu erleichtern und bestehende Unsicherheiten zu beseitigen.
Das Thema Scheinselbstständigkeit ist in der betrieblichen Praxis und unserer anwaltlichen Beratung ein Dauerbrenner – und das aus gutem Grund.
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