Die Bundesregierung hat am 29. März 2023 den ersten Regierungsentwurf für ein Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) veröffentlicht. Das VDuG dient der Umsetzung der Richtlinie „über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG“ (sog. Verbandsklage-Richtlinie). Damit…
Der Gesetzgeber möchte mit einer Änderung des § 26 InvStG die Investitionsmöglichkeiten für Spezial-Investmentfonds in Erneuerbare Energieanlagen und E-Ladestationen verbessern.
Trotz Ablaufs der Übergangsfristen für die Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister haben etliche transparenzpflichtige Gesellschaften entsprechende Angaben noch nicht übermittelt. Daher drohen beginnend ab April 2023 empfindliche Bußgelder.
The Chinese Government has officially deposited with the “Hague Conference on Private International Law” the instruments of accession to the Convention of 5 October 1961 Abolishing the Requirement of Legalisation for Foreign Public Documents, also known as the Apostille Convention abolishing the requirement of legalization for Foreign…
Nachdem sich im September 2022 das LAG Berlin-Brandenburg mit dem Annahmeverzugslohnanspruch auseinandergesetzt hat, hat das BAG im Oktober 2022 anknüpfend an das LAG seine Rechtsprechung zum böswilligen Unterlassen anderweitigen Erwerbs während des Annahmeverzugs fortgeführt.
Dass sich der Auskunftsanspruch betroffener Personen nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zunehmend zu einem scharfen Schwert entwickelt, ließ sich bereits im vergangenen Jahr beobachten, als verschiedene Gerichte in ihren Entscheidungen dessen Reichweite konkretisierten.
Auftraggebern von Bauleistungen bot sich mit dem Kündigungsrecht aus §§ 4 Abs. 7 iVm. 8 Abs. 3 VOB/B bislang das scharfe Schwert einer recht einfachen außerordentlichen Kündigung bei Mängeln vor Abnahme. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies nun (in aller Regel) nicht mehr möglich.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ist zwingend, es kann auch nicht mittelbar durch finanzielle Nachteile beschränkt werden. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, wonach sich ein monatlicher Negativsaldo des Handelsvertreters in ein Darlehen umwandelt.
Die Europäische Kommission hat am 23.02.2023 ein als „Connectivity-Package“ bezeichnetes Maßnahmenpaket veröffentlicht. Es beinhaltet Vorhaben zur Unterstützung des digitalen Wandels in der Europäischen Union und adressiert insbesondere die europäische Telekommunikationsbranche.
Der europäische Gesetzgeber hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, die zu einer Straffung der Planungsvorhaben rund um die Erneuerbaren Energien führen soll.
Auch bei einer konkludenten Beschlussfassung ist der Gesellschafter, für den ein Stimmverbot besteht, bei dem Beschlussverfahren zu beteiligen.
Am 26.2.2023 sind mit dem zehnten Sanktionspaket, anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24.2.2023, neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten.
Die Beteiligung von Privaten und Behörden im Rahmen der Bauleitplanung („Auslegung“) soll nach einem Gesetzentwurf zukünftig primär digital stattfinden.
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Mängelrechte der Erwerber auch nach der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes weiterhin durch Mehrheits-beschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen.
Nachdem bereits zum 5. Dezember 2022 ein Einfuhrverbot und eine Preisobergrenze für auf dem Seeweg transportiertes Rohöl mit Ursprung in oder ausgeführt aus Russland in Kraft getreten waren, traten zum 5. Februar 2023 das Einfuhrverbot und die Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse in Kraft.
Wird ein Patent im Einspruchsverfahren unanfechtbar beschränkt, ist gegen den aufrechterhaltenen Teil nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) sofort die Nichtigkeitsklage zulässig.
Änderungen bei der Abgabe der Versicherungen von Geschäftsführern und Vorständen – was seit dem 1. Januar 2023 bei der Handeslregisteranmeldung beachtet werden muss.
Bei einem öffentlichen Bauauftrag enthält das Leistungsverzeichnis ein konkretes Leitfabrikat mit dem Zusatz „oder gleichwertig“. Der Auftragnehmer baute ein erwiesenermaßen gleichwertiges Fabrikat eines anderen Herstellers ein. Der Auftraggeber rügte diese Abweichung als Mangel, setzt zunächst eine Mangelbeseitigungsfrist und kündigt den…
Die Europäische Union hat Subventionen aus Drittstaaten den Kampf angesagt und dazu die „Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen“ verabschiedet, die am 12. Januar 2023 in Kraft trat und ab dem 12. Juli 2023 Anwendung findet.
In Baden-Württemberg ist das aus dem Jahr 2013 stammende und in den letzten Jahren immer wieder novellierte Klimaschutzgesetz grundlegend fortentwickelt und neugefasst worden.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 (8 AZR 450/21) einer Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb, die rund 1.000,- EUR weniger verdient hatte als ihr ebenfalls im Außendienst beschäftigter Kollege, die Gehaltsdifferenz zugesprochen – nebst pauschaler Entschädigung in Höhe von rund 15 % des Differenzbetrages.
Zum 13.02.2023 ist eine Reihe von wichtigen verbrauchsteuerrechtlichen Änderungen in Kraft getreten. Mit diesen Änderungen geht einerseits ein organisatorischer Mehraufwand für Unternehmen einher, andererseits führen sie aber auch zu wirtschaftlichen Entlastungen und erweiterten Handlungsoptionen für Unternehmen.
Der Bundestag hat am 10. Februar 2023 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben (Bundestags-Drucksache 20/5165) beschlossen.
Nach dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Sigmaringen eine Verbandsklage von Tierrechtsorganisationen wegen angeblicher Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen zurückgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die einheitliche Zuständigkeit des VG Osnabrück bei Verfahren gegen Entscheidungen der ZSVR festgestellt
Gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist gesetzlicher Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.
Gibt ein Verantwortlicher personenbezogene Daten weiter, hat der Betroffene einen Anspruch die Identität der konkreten Empfänger zu erfahren, so nunmehr der EuGH. Unternehmen können weiterhin das zweistufige Auskunftsverfahren anwenden, müssen aber sehr sorgfältig vorgehen.
Sicher sind Sie für klimaneutrale Produkte, jedenfalls im Prinzip. Aber was heißt das genau? Wann dürfen Sie damit werben, und was dürfen Sie, wenn Sie „klimaneutral“ kaufen, erwarten?
Mit Änderungen des Baugesetzbuchs (BauGB) gehen erweiterte Zulassungsmöglichkeiten für Anlagen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien einher. Insbesondere wird in bestimmten Bereichen die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ohne vorhergehendes Bebauungsplanverfahren möglich.
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