Mitte Januar 2024 hat die Bundesnetzagentur ein „Eckpunktepapier“ veröffentlicht, in dem sie ihre Vorstellungen für eine Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens skizziert. Das Eckpunktepapier ist vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils aus dem Jahr 2021 und der daraufhin erfolgten Novellierung des EnWG mitsamt der…
Bei einer haftungsbeschränkenden Geschäftsverteilungsregelung verbleiben für das unzuständige Organmitglied Überwachungspflichten.
Im Oktober 2023 ist eine Verordnung in Kraft getreten, die es Verbrauchern erleichtern soll, beim Kauf von Heimtierfutter ökologische/biologische Zutaten zu erkennen.
Am 23. Februar 2024 hat die Europäische Union ihr mittlerweile 13. Sanktionspaket gegen Russland bekanntgegeben, das am 23. bzw. 24. Februar 2024, pünktlich zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die ganze Ukraine, in Kraft trat.
Der Referentenentwurf des Bürokratieentlastungsgesetz IV vom 11. Januar 2024 sieht einen Wegfall des Schriftformgebots im Gewerbemietrecht vor.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Glück und Liebe als Schlagworte auf einem Produkt nicht durch das Wettbewerbsrecht geschützt werden können.
Haben potentielle Anfechtungsgegner nach der mit Urteil vom 06. Mai 2021 verkündeten Rechtsprechungsänderung gehofft (und Insolvenzverwalter befürchtet), dass die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO „tot“ sei, so hat sich diese Hoffnung (erwartungsgemäß) nicht begründet.
Das LG München I hat einem Handelsunternehmen untersagt, das von ihm vertriebene Bier mit einer auf der Bierflasche abgedruckten Münchner Adresse zu vertreiben, an der das Bier jedoch nicht gebraut wurde.
Die Bundesregierung hat sich am 5. Februar 2024 auf eine „Kraftwerksstrategie“ geeinigt. Danach sollen zunächst Kapazitäten von bis zu 10 GW an Gas-Kraftwerksleistung ausgeschrieben werden.
Mit einer Pressemitteilung vom 30.01.2024 hat das Bundeskartellamt bekanntgegeben, dass die kartellrechtliche Prüfung des Vermarktungsmodells für die Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga der Deutschen Fußball Liga (DFL) im Wesentlichen abgeschlossen ist.
Die Rechtslage zur Frage der Zulässigkeit einer Kündigung des Bauvertrages aufgrund Insolvenzantragstellung des Werkunternehmers schien durch zwei inhaltliche übereinstimmende Entscheidungen des VII. und des IX. Zivilsenates des BGH zugunsten der Zulässigkeit geklärt zu sein.
Nachdem die „Kraftwerksstrategie“ der Bundesregierung auch eine Erleichterung bei den Abgaben und Gebühren für den zur Elektrolyse benötigten Strom vorsieht, sollen nachfolgend die derzeit bestehenden Umlagen, Abgaben, Steuern und Entgelte dargestellt werden, die den Strombezug für die Wasserstofferzeugung in Elektrolyseuren verteuern.
Zum Jahreswechsel hat der Gesetzgeber ein Bündel von Änderungen verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften erlassen, das die Arbeit vieler Verwaltungsbehörden in Deutschland langfristig digitalisieren und vereinfachen wird.
Am 29. Dezember 2023 verabschiedete der Ständige Ausschuss des 14. Nationalen Volkskongresses der VR China eine in wesentlichen Teilen überarbeitete Fassung des Gesellschaftsgesetzes.
Bei einem gekündigten Architekten- und Ingenieurvertrag sind die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen im Einzelnen darzulegen, gegen den nicht erbrachten Teil von Leistungspositionen abzugrenzen und der auf die erbrachte Teilleistung entfallende Vergütungsanteil zuzuordnen.
Der 2. BAG des BAG hat ein Sanktionssystem entwickelt, nach dem nahezu alle Fehler des Arbeitgebers im Massenentlassungsverfahren zur Nichtigkeit entsprechender Kündigungen führen. Die Massenentlassungsvorschriften werden insoweit als gesetzliche Verbote i.S.v. § 134 BGB interpretiert.
Das neue Jahr bringt zahlreiche steuerliche Änderungen mit sich, die wir nachfolgend kurz darstellen.
Plant ein Architekt eine erforderliche Bauwerksabdichtung nicht bis ins kleinste Detail und ist das Bauwerk deshalb undicht, liegt eine mangelhafte Planung vor.
Die Welt der Influencer hat sich zu einem Milliardenmarkt entwickelt, doch wurde bislang kaum erkannt, wie viele Influencer unter die Schutzvorschriften für Handelsvertreter fallen.
Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde eine umfangreiche Liste veröffentlicht, in der die Bezeichnungen aller Ämter und Funktionen innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedstaaten aufgeführt sind, die einen PEP-Status und somit die Durchführung verstärkter Sorgfaltspflichten begründen.
Lässt sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts in das zum 1. Januar 2024 neu eingeführte Gesellschaftsregister eintragen, ist sie auch zur Mitteilung ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat diverse bestehende Allgemeine Genehmigungen (AGG’en) geändert und drei neue AGG’en bekanntgegeben.
Die novellierte 37. BImSchV wurde im Dezember 2023 von der Bundesregierung beschlossen. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen der Strom zur Herstellung von RFNBO als vollständig erneuerbar gilt und der mit diesem Strom erzeugte Kraftstoff auf die THG-Quote angerechnet werden darf.
Die Verordnung über Entwaldung und Waldschädigung ist seit Juni 2023 in Kraft. Verpflichtete Unternehmen müssen die EUDR bis zum 30. Dezember 2024 umsetzen (Kleine und mittlere Unternehmen bis zum 30. Juni 2025).
Mit dem am 29. Dezember 2023 in Kraft getretenen Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften will der Gesetzgeber die Weichen für eine klimafreundliche und zugleich krisensichere Umgestaltung der Stromversorgung stellen.
Am 5.12.2023 ergingen gleich zwei Urteile des Europäischen Gerichtshof zum Datenschutzrecht.
Das Kammergericht Berlin hat in einem wegweisenden Beschluss entschieden: Der Zeitpunkt des Zugangs einer Handelsregisteranmeldung beim Registergericht ist maßgeblich für die Vertretungsbefugnis des anmeldenden GmbH-Geschäftsführers.
Am 28. Dezember 2023 ist im Bundesgesetzblatt das „Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ veröffentlicht worden.
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich in den Trilogverhandlungen auf einen gemeinsamen Text für die europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, abgekürzt CSDDD oder CS3D) geeinigt.
Das zum Nachtragshaushalt 2021 gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 (BVerfG, Urt. v. 15.11.2023 – 2 BvF 1/22), welches – wenn auch nur knapp mit fünf zu drei Stimmen – die Überführung von Pandemiebekämpfungsmitteln in den Klima- und Transformationsfond (KTF) des Bundes für nichtig erklärte, hat brisante…