Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat mit Beteiligung der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein kompaktes Factsheet für Finfluencer veröffentlicht.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 entschieden, dass eine gewinnorientierte Untervermietung von Wohnraum regelmäßig unzulässig ist.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Erbbaurecht auch für ein einheitliches Gebäude bestellt werden kann, das sich über mehrere benachbarte Grundstücke erstreckt.
Das von der EU auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur soll in das nationale Recht eingeführt werden. Der Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 liegt vor.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit aktuellem Beschluss klargestellt, dass Berufungsgerichte bei der Verwerfung einer Berufung wegen angeblich fehlender anwaltlicher Eigenverantwortung äußerste Zurückhaltung üben müssen.
Einer von insgesamt zwei Verordnungs-Vorschlägen, welchen die EU Kommission am 19. November 2025 insgesamt als „Digital Omnibus Paket“ vorgelegt hat, befasst sich mit der Änderung der KI-VO. Doch handelt es sich bei diesem Vorschlag wirklich um eine „KI-VO 2.0" – oder eher um gezielte Feinjustierungen der geltenden KI-VO?
Mit der Umsetzung der CER-Richtlinie (EU) 2022/2557 durch das kommende KRITIS-Dachgesetz verschiebt sich der Fokus des deutschen Sicherheitsrechts: Weg von der reinen IT-Sicherheit (Cyber Security), hin zur physischen Widerstandsfähigkeit (Physical Security) kritischer Anlagen.
Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB hemmt die Zustellung einer Streitverkündungsschrift die Verjährung. Die verjährungshemmende Wirkung bleibt jedoch aus, wenn entgegen § 73 ZPO in der Streitverkündungsschrift der Grund für die Streitverkündung nicht hinreichend deutlich wird.
Kaum ist das nationale Umsetzungsgesetz der NIS‑2‑Richtlinie verabschiedet, stehen bereits die nächsten Änderungen im Raum.
Übergangszeitraum beendet – das müssen Unternehmen jetzt beachtenSeit dem 1. Januar 2026 gilt im paneuropäisch-mediterranen Präferenzraum zwischen jeweils zwei Vertragsparteien nur noch ein einziges Ursprungsregelwerk.
Der Zollkonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union hat sich erneut zugespitzt. US‑Präsident Donald Trump hatte angekündigt, ab dem 1. Februar 2026 Strafzölle in Höhe von 10 % auf Waren aus Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien zu erheben.
Mit ihrem Vorschlag zur Vereinfachung der Medizinprodukteverordnung und der Verordnung über In-vitro-Diagnostika hat die EU Kommission am 16. Dezember 2025 einen wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung des Medizinprodukterechts unternommen.
Am 15. Dezember 2025 erließ die Regierung das Dekret Nr. 320/2025/ND-CP („Körperschaftsteuerdekret 2025”) mit detaillierten Vorschriften und Durchführungsmaßnahmen zum Körperschaftsteuergesetz Nr. 67/2025/QH15 der Nationalversammlung.
Am 10. Dezember 2025 verabschiedete die Nationalversammlung das geänderte Einkommensteuergesetz, das am 1. Juli 2026 in Kraft treten wird. Die Bestimmungen zu Einkünften aus gewerblichen Tätigkeiten und Löhnen/Gehältern für Gebietsansässige gelten ab dem Steuerzeitraum 2026.
Der eCall ist das EU‑weit standardisierte, 112‑basierte Notrufsystem in Fahrzeugen, das bei einem schweren Unfall automatisch – oder manuell über die SOS‑Taste – einen Notruf an die zuständige Leitstelle auslöst und einen Mindestdatensatz (z. B. Standort, Fahrtrichtung, Auslöseart) übermittelt.
Seit dem 1. Januar 2026 gelten in der EU schrittweise strengere Emissionsanforderungen für Kraftfahrzeuge. Euro 6e ist seit dem 1. Januar 2026 für neu zugelassene Pkw verbindlich.
MOFCOM Mitteilung 1/2026 ähnelt Mitteilung 46/2024 – und geht darüber hinaus; sofortige Wirkung; Re-Export-Verbot für Güter chinesischen Ursprungs
Der Berliner Senat hat am 6. Januar 2026 die Vorlagen des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, zu einem umfassenden Wohnraumsicherungsgesetz samt untergesetzlichem Maßnahmenpaket zur Kenntnis genommen.
Mikroplastik ist längst mehr als ein abstraktes Umweltproblem: Es gelangt in Böden, Gewässer und Meeresökosysteme – mit spürbaren Folgen für Natur und potenziell auch für die menschliche Gesundheit. Eine wesentliche Quelle sind unbeabsichtigte Freisetzungen von Kunststoffgranulat (Pellets, Flakes, Pulver) entlang der Liefer- und…
Das Europäische Parlament und der Rat haben am 12. Dezember 2025 eine vorläufige politische Einigung über neue unionsweit geltende Regeln zu Altfahrzeugen erzielt und damit einen zentralen Baustein der europäischen Kreislaufwirtschaftsagenda im Fahrzeugsektor vorangebracht.
Die Diskussion um per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen hat in den vergangenen Monaten deutlich an Dynamik gewonnen. Auslöser sind neue Erkenntnisse zur Persistenz und Gesundheitsrelevanz dieser PFAS-Stoffe sowie der zunehmend flächendeckende Nachweis von PFAS im Grund- und Trinkwasser in Deutschland.
Der Referentenentwurf für ein neues Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz wurde am 17. November 2025 vom Bundesumweltministerium veröffentlicht. Das deutsche Verpackungsrecht soll damit neu geordnet und das bisherige Verpackungsgesetz ersetzt werden.
Das BVerwG stellt klar: Für die Rechtmäßigkeitsprüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung kommt es auf den Genehmigungszeitpunkt an. Nachträglich eingetretene fachwissenschaftliche Erkenntnisse sind nur zu berücksichtigen, wenn sie sich zugunsten des Anlagenbetreibers auswirken.
Das Kammergericht hat im Zusammenhang mit einem gekündigten Bauvertrag zwei häufig verwendete Vergütungsabreden gegensätzlich beurteilt: Die im Vertrag des Bestellers vorformulierte Nachlassklausel ist als Preisvereinbarung wirksam und nicht der AGB-Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterworfen. Dagegen scheitert eine pauschale…
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13. November 2025 die Voraussetzungen für E-Mail-Werbung ohne Einwilligung konkretisiert. Die Entscheidung stärkt das sogenannte Bestandskundenprivileg und klärt das Verhältnis zwischen ePrivacy-Richtlinie und DSGVO – mit weitreichenden Folgen für das Direktmarketing und die behördliche…
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil zur Anwaltshaftung seine Rechtsprechung zum späten Verjährungsbeginn bei der Anwalts- sowie Steuerberaterhaftung bestätigt.
Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember 2025 einen umfassenden Verordnungsvorschlag zur Vereinfachung der technischen Anforderungen und Prüfverfahren für Kraftfahrzeuge vorgelegt (COM(2025) 993 final), flankiert vom Staff Working Document SWD(2025) 1056 final.
Mit dem Inkrafttreten der Gigabit-Infrastrukturverordnung am 12. November 2025 setzt die Europäische Union einen regulatorischen Akzent für den flächendeckenden Ausbau moderner digitaler Netze. Die Verordnung verfolgt ein ambitioniertes Ziel: den Aufbau einer europaweit einheitlichen, effizienten und kostengünstigen Infrastruktur für…
Am 09.12.2025 haben sich das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf Vereinfachungen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) geeinigt. Die Anpassungen sollen die Anzahl der betroffenen Unternehmen reduzieren und die Umsetzung…
Die Spruchpraxis zeigt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen zur Erhebung einer Klage im Wege der actio pro socio vielfach unklar zu sein scheinen. Aus gegebenem Anlass äußerte sich nun das OLG Stuttgart zu Besonderheiten hierzu innerhalb einer Kommanditgesellschaft (KG).
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