Mit der zum 1. Dezember 2025 in Kraft getretenen Straßenverkehr-Fernlenk-Verordnung hat der Gesetzgeber erstmals einen klaren und umfassenden Rechtsrahmen für den Einsatz ferngelenkter Kraftfahrzeuge der Klassen M und N im öffentlichen Straßenverkehr geschaffen.
Wirecard-Aktionäre können Schadensersatz nicht als normale Insolvenzforderungen anmelden; Ansprüche bleiben wegen Aktionärsstellung nachrangig.
Neue Bewegung im Streit um das Data Privacy Framework. Droht damit die nächste Runde vor dem EuGH und ein weiteres Kapitel der Rechtsunsicherheit? Für Unternehmen heißt das: Vorsorge treffen, bevor die nächste EuGH-Entscheidung Realität wird.
EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Was die Kommission vorschlägt – Kernpunkte und Auswirkungen auf Entgeltbegriff, Vergleichsgruppenbildung, Berichtspflichten und Auskunftsrechte
Das Landgericht München I hat OpenAI wegen Urheberrechtsverletzungen durch das Training seiner GPT-Modelle verurteilt. Die Entscheidung definiert neue Maßstäbe für den Einsatz geschützter Werke beim KI-Training.
Am 26.11.2025 hat das Europäische Parlament über relevante Änderungen an der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) abgestimmt. Der Vorschlag enthält für Unternehmen spürbare Erleichterungen bei der Umsetzung, ohne die ambitionierten Umweltziele der Verordnung vollständig aufzugeben.
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sollen auch Genehmigungsverfahren für untertägige Wasserstoffspeicher deutlich beschleunigt werden.
Die europäische Produktsicherheitsverordnung, die seit dem 13. Dezember 2024 anwendbar ist, markiert einen Paradigmenwechsel für den B2C-Bereich.
Der Bundestag hat das Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Europäische Batterieverordnung (Batterie-VO) verabschiedet.
Im Zentrum der (teilweise) am 1. Mai 2025 in Kraft getreten EU-Designrechtsreform steht die sogenannte Reparaturklausel.
Die Einladung zur Hauptversammlung der beklagten Aktiengesellschaft stellte einen später gewählten Kandidaten namentlich unter Nennung seines Wohnorts und der Berufsangabe „Betriebswirt“ zur Wahl.
Ein Pflaumenkern im Früchtemüsli stellt keinen Produktfehler dar, da der Durchschnittsverbraucher mit natürlichen Rückständen wie Kernen rechnet.
Das Kammergericht Berlin setzt mit seinem Urteil vom 21. Januar 2025 seine strikte Linie bei umweltbezogenen Werbeaussagen fort. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Werbung mit sogenannten Green Claims.
Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben das nunmehr 19. Sanktionspaket verabschiedet.
Seit 2024 sind weitere und neue Beschleunigungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau im Gespräch. Nun treten weitreichende Zulassungserleichterungen in Kraft: Fast alles „kann“ - nichts „muss“.
Am 9. Oktober 2025 veröffentlichte das chinesische Handelsministerium (MOFCOM), teilweise in Zusammenarbeit mit der Hauptzollverwaltung (GAC), eine Reihe von Mitteilungen, die Chinas Exportkontrollregime erheblich erweitern und verschärfen.
Mit Urteil vom 24. September 2025 hat der Bundesgerichtshof die Abgrenzung zwischen Eigenbedarfskündigung und Verwertungskündigung weiter präzisiert – und dabei die Position von Vermietern deutlich gestärkt.
Im Zuge des sogenannten „Snapback“-Mechanismus wurden seit vielen Jahren ausgesetzte bzw. aufgehobene Iran-Sanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union nunmehr wieder in Kraft gesetzt.
Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof (BGH) das aktienrechtliche Teilnahmerecht der Aktionäre gestärkt und die Unzulässigkeit eines nicht in der Satzung verankerten Mitführungsverbots von Handys und Laptops in den Versammlungssaal bestätigt.
In Insolvenzverfahren von Bauunternehmen bleiben, sofern die Sanierung nicht gelingt, diverse Bauvorhaben stecken. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt der Werkvertrag zwar bestehen; bei teilbaren Leistungen tritt jedoch eine insolvenzrechtliche Spaltung ein.
Mit Beschluss vom 5. Mai 2025 (102 AR 46/25, BeckRS 2025, 9819) hat der 2. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) einen Kompetenzstreit zwischen zwei Landgerichten vor dem Hintergrund einer Schiedsklausel und einer nachträglich getroffenen Gerichtstandvereinbarung entschieden.
In einem Umfeld steigender Zinsen, rückläufiger Bewertungen und verschärfter Exit-Perspektiven rücken Buy-and-Build-Strategien als Wachstumsfaktor für Start-ups und Scale-ups zunehmend in den Fokus. Was noch vor wenigen Jahren fast ausschließlich Private-Equity-Häuser praktizierten, wird inzwischen regelmäßig auch von VC-Investoren aktiv…
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – das ist ab Juni 2026 nicht mehr nur ein Ziel, sondern Pflicht. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bringt erhebliche Herausforderungen für Unternehmen und verlangt von ihnen ab 2026 konkrete Maßnahmen.
Cybersecurity: Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS 2 RL führt durch das Kriterium der „Vernachlässigbarkeit“ zu Rechtsunsicherheit bezüglich des Anwendungsbereichs.
Die Europäische Kommission hat kürzlich ihren Vorschlag zum 19. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt und reagiert damit auf die zunehmenden Drohnen- und Raketenangriffe Russlands.
Nach langen Verhandlungen und einer andauernden Ungewissheit seit der unverbindlichen Einigung vom 27. Juli 2025 setzen die USA das Handelsabkommen mit der EU nun offiziell um. Mit Rückwirkung zum 1. August 2025 werden die Zölle auf Autos und Autoteile aus der EU von 27,5 % auf 15 % (inklusive MFN Most Favored Nation Zollsatz) gesenkt.
Mit dem am 11. September 2025 veröffentlichten Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 legt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Grundlage für die erste grundlegende Reform des Produkthaftungsrechts seit 1989.
Angesichts schwankender Konjunkturdaten, steigendem Kapitalkostendruck und anhaltender geopolitischer Unsicherheiten rücken Earn-Out-Klauseln derzeit in eine Aktualität, wie sie der deutsche Transaktionsmarkt zuletzt während der Finanzkrise erlebt hat.
Seit Erlass der sog. EU-Anti-SLAPP-Richtlinie, deren offizielle Bezeichnung: „Richtlinie (EU) 2024/1069 vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)“ lautet, wird von…
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