Seit 2024 sind weitere und neue Beschleunigungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau im Gespräch. Nun treten weitreichende Zulassungserleichterungen in Kraft: Fast alles „kann“ - nichts „muss“.
Am 9. Oktober 2025 veröffentlichte das chinesische Handelsministerium (MOFCOM), teilweise in Zusammenarbeit mit der Hauptzollverwaltung (GAC), eine Reihe von Mitteilungen, die Chinas Exportkontrollregime erheblich erweitern und verschärfen.
Mit Urteil vom 24. September 2025 hat der Bundesgerichtshof die Abgrenzung zwischen Eigenbedarfskündigung und Verwertungskündigung weiter präzisiert – und dabei die Position von Vermietern deutlich gestärkt.
Im Zuge des sogenannten „Snapback“-Mechanismus wurden seit vielen Jahren ausgesetzte bzw. aufgehobene Iran-Sanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union nunmehr wieder in Kraft gesetzt.
Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof (BGH) das aktienrechtliche Teilnahmerecht der Aktionäre gestärkt und die Unzulässigkeit eines nicht in der Satzung verankerten Mitführungsverbots von Handys und Laptops in den Versammlungssaal bestätigt.
In Insolvenzverfahren von Bauunternehmen bleiben, sofern die Sanierung nicht gelingt, diverse Bauvorhaben stecken. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt der Werkvertrag zwar bestehen; bei teilbaren Leistungen tritt jedoch eine insolvenzrechtliche Spaltung ein.
Mit Beschluss vom 5. Mai 2025 (102 AR 46/25, BeckRS 2025, 9819) hat der 2. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) einen Kompetenzstreit zwischen zwei Landgerichten vor dem Hintergrund einer Schiedsklausel und einer nachträglich getroffenen Gerichtstandvereinbarung entschieden.
In einem Umfeld steigender Zinsen, rückläufiger Bewertungen und verschärfter Exit-Perspektiven rücken Buy-and-Build-Strategien als Wachstumsfaktor für Start-ups und Scale-ups zunehmend in den Fokus. Was noch vor wenigen Jahren fast ausschließlich Private-Equity-Häuser praktizierten, wird inzwischen regelmäßig auch von VC-Investoren aktiv…
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – das ist ab Juni 2026 nicht mehr nur ein Ziel, sondern Pflicht. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bringt erhebliche Herausforderungen für Unternehmen und verlangt von ihnen ab 2026 konkrete Maßnahmen.
Cybersecurity: Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS 2 RL führt durch das Kriterium der „Vernachlässigbarkeit“ zu Rechtsunsicherheit bezüglich des Anwendungsbereichs.
Die Europäische Kommission hat kürzlich ihren Vorschlag zum 19. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt und reagiert damit auf die zunehmenden Drohnen- und Raketenangriffe Russlands.
Nach langen Verhandlungen und einer andauernden Ungewissheit seit der unverbindlichen Einigung vom 27. Juli 2025 setzen die USA das Handelsabkommen mit der EU nun offiziell um. Mit Rückwirkung zum 1. August 2025 werden die Zölle auf Autos und Autoteile aus der EU von 27,5 % auf 15 % (inklusive MFN Most Favored Nation Zollsatz) gesenkt.
Mit dem am 11. September 2025 veröffentlichten Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 legt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Grundlage für die erste grundlegende Reform des Produkthaftungsrechts seit 1989.
Angesichts schwankender Konjunkturdaten, steigendem Kapitalkostendruck und anhaltender geopolitischer Unsicherheiten rücken Earn-Out-Klauseln derzeit in eine Aktualität, wie sie der deutsche Transaktionsmarkt zuletzt während der Finanzkrise erlebt hat.
Seit Erlass der sog. EU-Anti-SLAPP-Richtlinie, deren offizielle Bezeichnung: „Richtlinie (EU) 2024/1069 vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)“ lautet, wird von…
In einem „Hauruckverfahren“ hat der deutsche Gesetzgeber noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Teil der Vorgaben aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU umgesetzt.
Mit Urteil vom 1. August 2025 hat der EuGH den Rechtsschutz in der internationalen Sportschiedsgerichtsbarkeit deutlich gestärkt. Die Entscheidung reiht sich ein in die jüngste EuGH-Rechtsprechung, die klarstellt, dass Sportverbände bei der Organisation von Wettbewerben den Grenzen des europäischen Wettbewerbsrechts unterliegen und ihre…
Die eigene KI im Serverraum klingt nach Kontrolle, Sicherheit und Science-Fiction. Meta, Google, DeepSeek und OpenAI stellen schon heute Sprachmodelle zum Download bereit. Doch wer unter anderem die folgenden Punkte nicht beachtet, riskiert spürbare rechtliche und wirtschaftliche Folgen.
Der Internationale Gerichtshof hat in seinem Gutachten vom 23. Juli 2025 die bestehenden völkerrechtlichen Pflichten zum Klimaschutz klargestellt und die denkbaren rechtlichen Folgen bei deren Verletzung aufgezeigt
Am 5. Juni 2025 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Wertsicherungsklausel in einem Gewerbemietvertrag für unwirksam erklärt – mit potenziell weitreichenden Folgen für die Vertragsgestaltung im Gewerbemietrecht.
Im Juni dieses Jahres hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869“…
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben eine Erklärung veröffentlicht, die einen neuen Rahmen für den transatlantischen Handel schafft und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der USA auf eine neue Grundlage stellt.
Derzeit sind über 8.000 deutsche Unternehmen bzw. türkische Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Türkei tätig. Deshalb spielt das türkische Arbeitsrecht im deutsch-türkischen Rechtsverkehr zunehmend eine wichtigere Rolle.
Die von den EU-Mitgliedstaaten erzielte Einigung im Rat der Europäischen Union zur Reform des Unionszollkodex bildet die Grundlage für die kommenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission im Trilogverfahren.
Berlin denkt groß und grundlegend um – zumindest wenn es nach dem Willen der SPD-Fraktion geht. Mit dem Entwurf eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes bereitet die Hauptstadt erstmals die konkrete Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz, also die Vergesellschaftung oder Vergemeinschaftung von Privateigentum, vor.
Nach dem OLG Stuttgart hat ein Anlageberater die Pflicht, Anleger auf im Zeitpunkt der Zeichnung von der Wirklichkeit „überholte“ und daher zu positive Prospektprognosen hinzuweisen.
Am 25. Juni 2025 hat die EU-Kommission den lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Weltraumgesetz („EU Space Act“) vorgelegt. Bis zum 11. September 2025 können Interessierte Stellung nehmen.
Was schützen die Sondergesetze im gewerblichen Rechtsschutz: Packung oder Produkt? Und wovon hängt eigentlich dieser Schutz ab?
Eine notarielle Beurkundung ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG auch dann unwirksam, wenn bei der Beurkundung ein Dritter von der Ehefrau des beurkundenden Notars als Geschäftsführerin einer GmbH im Namen der GmbH bevollmächtigt wurde. Die Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste ins Handelsregister kann vom Registergericht…
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) führt zu akutem Handlungsbedarf im Venture Capital und Startup Bereich. Besonders betroffen ist die bisher übliche Mitarbeiter-Incentivierung durch virtuelle Optionen im Rahmen von ESOP-Programmen (Employee Stock Option Provisions) oder VSOP-Programmen (Virtual Stock Option Plans). Die…
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