Am 4. Mai 2025 verabschiedete das Politbüro Vietnams die Resolution Nr. 68-NQ/TW zur wirtschaftlichen Entwicklung des Privatsektors, in der der Privatsektor als wichtigster Motor der nationalen Wirtschaft positioniert wurde. Darauf folgte am 17. Mai 2025 die Resolution Nr. 198/2025/QH15 der Nationalversammlung, mit der spezielle…
Der Telekommunikations-, Medien- und Technologiesektor („TMT“) steht an der Spitze globaler Innovation und Vernetzung und prägt die Weltwirtschaft. Obwohl China zu den größten und am schnellsten wachsenden TMT-Märkten der Welt zählt, war dieser aufgrund restriktiver Investitionsbeschränkungen und strenger staatlicher Aufsicht lange Zeit…
In einem grenzüberschreitenden Patentverletzungsverfahren darf das Gericht über den Einwand der Nichtigkeit entscheiden, wenn ein Patent in einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat betroffen ist.
Sogenannte „Dark Patterns“, manipulative Techniken digitaler Angebote, rücken immer weiter in den Fokus des Gesetzgebers und der Rechtsprechung. Auch im Wettbewerbsrecht spielen sie zunehmend eine Rolle. Nach einem aktuellen Urteil des OLG Bamberg können bei der lauterkeitsrechtlichen Bewertung Regelbeispiele aus dem eigentlich…
Die seit Mai 2025 amtierende Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat mit ihrem Koalitionsvertrag erste Weichen für den Klimaschutz im Gebäudesektor gestellt. Gleichzeitig stehen Immobilienakteure vor der Herausforderung, sich auf die verschärften EU-Vorgaben der novellierten Gebäuderichtlinie (EPBD) vorzubereiten.
Zum 1. April 2025 ist das am 4. Juli 2024 verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland in Kraft getreten. Mit diesem wurden die Bundesländer u.a. zur Einrichtung von „Commercial Chambers“ an den Landgerichten und „Commercial Courts“ an den Oberlandesgerichten ermächtigt...
Damit bestimmte Beschlüsse und Vereinbarungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer künftig gegenüber Sondernachfolgern gelten, müssen diese bis zum 31. Dezember 2025 in das Grundbuch eingetragen werden.
Die Bundesregierung plant neue Regeln zur Arbeitszeiterfassung. Was bedeutet das für Arbeitgeber und welche Rolle spielt die aktuelle Rechtsprechung?
Die Europäische Union hat sich am 20. Mai 2025 auf ein 17. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Neben Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte werden die güterbezogenen Sanktionen ausgeweitet und an Umgehungsversuchen beteiligte Akteure sanktioniert.
In gleich zwei bereits rechtskräftig gewordenen Entscheidungen haben Verwaltungsgerichte sich kürzlich erneut mit landesrechtlich geregelten Verbandsklagerechten von Tierrechtsvereinen befasst. In beiden Verfahren unterlagen die klagenden Tierrechtsorganisationen.
Die Bestimmungen einer AGB-rechtlichen Sicherungsabrede, durch die der Sicherungszweck nicht eindeutig bestimmt wird und die Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern verlangt wird, sind gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
Der Geschädigte ist bei der Geltendmachung von fiktivem Schadensersatz im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich nicht verpflichtet dazu vorzutragen, ob und auf welche Art und Weise er eine Herstellung des vor dem Schadensereignis bestehenden Zustandes tatsächlich vorgenommen hat.
Gewährleistungsmarken sind etwas Besonderes. Sie dienen nämlich nicht, wie normale Marken, der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen, sondern der Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen, die bestimmte, gewährleistete Eigenschaften haben, von solchen, bei denen das nicht der Fall…
Sieht ein Geschäftsführeranstellungsvertrag vor, dass eine Kündigung auch aus vertraglich vereinbarten wichtigen Gründen zulässig ist, ist bei der Ausübung der Kündigung die zweiwöchige Erklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB zu beachten. Zudem sind die in § 622 Abs. 1 und 2 BGB geregelten Kündigungsfristen auf einen GmbH-Geschäftsführer,…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27. März 2025 entschieden, dass Verbraucherschutzverbände zivilrechtlich gegen Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgehen dürfen.
Die Untersagung der Vollziehung eines Widerrufs der Bestellung eines Geschäftsführers umfasst nicht die Verpflichtung der Gesellschaft zur Zahlung der Vergütung.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Kündigungserklärung eines Geschäftsführers auf Geschäftspapier der Gesellschaft grundsätzlich im Namen der Gesellschaft abgegeben wird, auch wenn der Geschäftsführer nicht ausdrücklich "in Vertretung" oder als "Geschäftsführer" zeichnet.
Der BGH hat mit Beschluss vom 9.1.2025 (I ZB 48/24) entschieden, dass eine Schiedsvereinbarung unabhängig von der Rechtswahl wirksam ist. Konkret ging es um die praxisrelevante Frage, ob Parteien wirksam eine Schiedsvereinbarung bei gleichzeitiger Anwendbarkeit des deutschen materiellen Rechts unter Ausschluss des AGB-Rechts (§§ 305 bis…
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat im April ein neues Merkblatt zu Brancheninitiativen im Kontext des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes veröffentlicht.
Das Ringen zwischen EuGH und BGH um dieses Auskunftsrecht geht in die nächste Runde. Nachdem der EuGH Ende 2024 unter Ausblendung der ständigen Rechtsprechung des BGH merkliche Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit der DS-GVO geäußert hatte, hat Karlsruhe nun nachgelegt.
Am 9. April 2025 haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgestellt. Darin planen die Koalitionspartner auch Änderungen im Bereich der Strom- und Energiesteuern..
Am 9. April 2025 haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgestellt. Darin kündigen die Koalitionspartner auch Änderungen im Außenwirtschaftsrecht an – unter anderem einen „Paradigmenwechsel“ bei Ausfuhrgenehmigungen sowie eine Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes.
EU Parlament stimmt Verschiebung von Berichts- und Sorgfaltspflichten für die Mehrzahl der betroffenen Unternehmen zu. Weitere inhaltliche Änderungen der Rechtsakte werden von den Gesetzgebungsorganen der EU derzeit noch geprüft.
Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle auf Importe von Autos und Autoteilen belasten besonders die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie. Zölle von 25 Prozent hat das Weiße Haus am 26. März 2025 angekündigt und eine entsprechende Proklamation veröffentlich. Im Vergleich zu den bisher geltenden Einfuhrzöllen von 2,5 % ein…
Der richtige Umgang mit sensiblen bzw. vertraulichen Daten bei M&A Transaktionen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Neben den Vorgaben aus dem Datenschutzrecht sowie dem Kartell- und Wettbewerbsrecht gibt es Vertraulichkeitspflichten, die sich aus den bestehenden Verträgen der Zielgesellschaft ergeben können.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 01.03.2024 entschieden, dass ein Unternehmer detailliert darlegen muss, wie Störungen den Bauablauf beeinflusst haben, um sich von Verzugsansprüchen zu entlasten.
Überraschend hat das Bundesfinanzministerium noch vor neuen Regierungsbildung eine seit längerem geplante Änderung der Anlageverordnung umgesetzt, die am 7. Februar 2025 in Kraft getreten sind.
Ansprüche aus Sozialplänen sind bei Eintritt der Fälligkeit zu erfüllen, die Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs hat keinen Suspensiveffekt.
Ist jeder Datenschutzverstoß automatisch ein Kontrollverlust – und damit ein Schaden? Der BGH sagt nein. Der Erhalt einer unverlangten Werbe-E-Mail kann an sich auch noch keinen Kontrollverlust begründen.“
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Abbau von Bürokratie beim CO2-Grenzausgleichssystem
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