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An dieser Stelle berichteten wir, dass sich das Verwaltungsgericht Osnabrück im Februar 2022 in mehreren Klageverfahren für Klagen gegen Entscheidungen der in Osnabrück ansässigen ZSVR (Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister) für örtlich unzuständig erklärt hat.

Am 6. Oktober 2022 hat die EU als unmittelbare Reaktion auf die Durchführung der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten/Oblasten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja ihr mittlerweile achtes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.

Die Umwandlungsrichtlinie (EU) 2019/2121 schafft europaweit einheitliche Regelungen, die die bestehenden Regelungen über grenzüberschreitenden Verschmelzungen reformieren und erstmals grenzüberschreitende Spaltungen und grenzüberschreitende Rechtsformwechsel von Unternehmen in eine Kapitalgesellschaft eines anderen Mitgliedsstaats bzw.…

Bereits 2018 hatte der Europäische Gerichtshof dem Verfall von Urlaubsansprüchen enge Grenzen gesetzt. Nunmehr entschied er zu den Anforderungen an die Verjährung von Urlaubsansprüchen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt eine Praxis der Oberlandesgerichte in Frage, wonach einstweilige Verfügungen i.d.R. nur erlassen werden, wenn das Patent bereits ein Einspruchs- bzw. Nichtigkeitsverfahrens überlebt hat. Lebt der Eilrechtsschutz wieder auf?

Am 7. Oktober 2022 hat US-Präsident Joe Biden eine Executive Order (deutsch „Durchführungsverordnung“) unterzeichnet, die künftig eine neue Rechtsgrundlage für internationale Datentransfers zwischen den USA und der EU ermöglichen soll.

Werbung darf nicht in die Irre führen, also eine Vorstellung vom beworbenen Produkt vermitteln, die in Wahrheit gar nicht zutrifft. Das gilt umso mehr bei Medizinprodukten, für die zusätzlich ganz besondere (strenge) Regeln im Heilmittelwerbegesetz (HWG) beziehungsweise der EU-Verordnung 2017/745 (Medical Device Regulation, kurz MDR)…

Mit dem 27. Dezember 2022 verlieren alle Standardvertragsklauseln für den internationalen Datentransfer, die noch nicht dem neuen Standard 2021 entsprechen, ihre Wirksamkeit.

Das OLG Karlsruhe hat eine Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg aufgehoben und entschieden, dass die Einbindung eines in der EU...

Ein Verbraucherbauvertrag setzt den Bau eines neuen Gebäudes oder erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude, die im Umfang einem Neubau gleichkommen und mehrere Gewerke umfassen voraus.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – festgestellt: Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2022 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen.

„Umweltfreundlich“, „klimaneutral“ oder „ESG-konform“ – jetzt wird’s ernst. Greenwashing kann zivilrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Bei Greenwashing handelt es sich um eine PR-Methode, die einem Unternehmen ein umweltfreundliches Image verleihen sollen, ohne dass dieses tatsächlich den ESG-Anforderungen…

Seit Mitte Juli dieses Jahres stehen Datentransfers zwischen Unternehmen wieder auf der Agenda der Datenschutzbehörden. In einer koordinierten Aktion prüfen die Datenschutzbehörden aus Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pflanz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Bayerische Landesamt für Datenaufsicht die Verträge zur Auftragsverarbeitung…

Die technischen Regulierungsstandards (RTS) zur EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor wurden am 25. Juli 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union als Delegierte Verordnung (EU) 2022/1288 veröffentlicht und traten am 14. August 2022 in Kraft. Die RTS sind ab dem 1. Januar 2023…

Es gibt nach wie vor viel Bewegung bei der Besteuerung von Vergütungen für die Überlassung von Rechten, die in einem inländischen Register eingetragen sind (z.B. Patente oder sonstige gewerbliche Schutzrechte), den sogenannten Registerfällen. 

Arbeiten, aber trotzdem gleichzeitig auf Mallorca, der Karibik oder an anderen traumhaften Urlaubsorten Sonne und Meer genießen: Zu schön, um wahr zu sein?

Erst vor kurzem haben sich die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Gasverbrauch im nächsten Winter um 15% (im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre) zu reduzieren.

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 4.9.2019 zur Europarechtswidrigkeit der HOAI 2013 stellt sich für noch auf Basis dieser bis zum 11.11.2020 anzuwendenden Fassung der HOAI geschlossenen Verträge die Frage, ob sich insbesondere der Auftragnehmer nun auf die Unwirksamkeit der dort noch verpflichtenden Mindest-und…

Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland laut dem EEG 2023 auf mindestens 80 Prozent steigen.

In Bezug auf eine drohende Gasknappheit werden gegenwärtig unterschiedliche Szenarien diskutiert. Wie realistisch diese sind und welche Auswirkungen die (drohende) Gasknappheit auf gewerbliche Mietverträge haben kann, erörtert dieser Beitrag.

Aufgrund der seit einigen Monaten angespannten Situation auf dem Gasmarkt in der Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung am 30. März 2022 die Frühwarnstufe und am 23. Juni 2022 die Alarmstufe des auf der Internetseite des BMWK abrufbaren „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ ausgerufen.

Am 21. Juli 2022 wurden im Amtsblatt der EU weitere Sanktionsmaßnahmen veröffentlicht, die am 22. Juli 2022 in Kraft getreten sind und die offiziell als „Paket zur ‚Aufrechterhaltung und Anpassung‘“ der infolge der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine von der EU gegenüber Russland bereits erlassenen Sanktionen bezeichnet…

Die Verwendung uneinheitlicher Abbildungen bei (nationalen) Design- bzw. (europäischen) Geschmacksmusteranmeldungen können im Verletzungsprozess mitunter zur Nichtigkeit des Klagedesigns führen, soweit auch nach Auslegung unauflösbare Widersprüche verbleiben.

Das Verwaltungsgericht Trier hat Ende Juni 2022 die Klage eines Unternehmens abgewiesen, das die Aufhebung einer Entscheidung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) betreffend die Einordnung einer Permanenttragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung begehrte.

Die Regelungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) werden erheblich verschärft. Ab dem 1. Juli 2022 darf verpackte Ware in Deutschland nicht mehr vertrieben werden, wenn der Hersteller nicht im Verpackungsregister registriert ist.

Nach langwierigen Verhandlungen beschlossen die EU-Mitgliedstaaten am 3. Juni 2022 das 6. Sanktionspaket. Die ursprünglich im Februar 2022 auf Grund der russischen Aggression gegen die Ukraine erlassenen Sanktionen, wurden damit – nach vorherigen Verschärfungen gegen Mitte und Ende März sowie im April – erneut ausgeweitet.

Nach aktueller Rechtslage sind Arbeitgeber verpflichtet, grundsätzlich jedem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach Vertragsbeginn die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich auszuhändigen. Ab 01.08.2022 verschärft sich diese Arbeitgeberpflicht inhaltlich und zeitlich.

Der europäische Gesundheitsdatenraum wirft seine Schatten voraus. Die Kommission hat im Mai 2022 einen Verordnungsvorschlag für den „European Health Data Space“ (EHDS) vorgelegt. Mit dem EHDS wird erstmals ein sektoraler Datenraum geschaffen, wie sie in der europäischen Datenstrategie 2020 für insgesamt zehn Bereiche geplant sind.

Um die negativen Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern, hat der Gesetzgeber im Frühjahr 2020 ein Kündigungsmoratorium (Art. 240 § 2 EGBGB) eingeführt.