Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung zur Änderung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) erzielt, die dessen Anwendung deutlich vereinfachen soll und gleichzeitig den Anwendungsbereich erheblich reduziert.
Arbeitnehmer können betriebsverfassungsrechtlich zugleich in mehrere Betriebe eingegliedert sein und damit das aktive Wahlrecht bei mehreren Betriebsratswahlen haben. Das folgt aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich kürzlich mit der Chargenvermutung bei Fremdkörperfund befasst und hohe Anforderungen an die zur Widerlegung der Vermutung vom Lebensmittelunternehmer durchzuführende „eingehenden Untersuchung“ der Ware aufgestellt.
Will ein Auftragnehmer eines Bauvertrags nach § 650c Abs. 3 BGB eine Vergütungsanpassung vornehmen, müssen auch im VOB/B-Vertrag die Voraussetzungen des § 650b BGB gegeben sein.
Der neunte Senat des BAG hat mit Urteil vom 03. Juni 2025 entschieden, dass Arbeitnehmer selbst im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs während des laufenden Arbeitsverhältnisses auf ihren gesetzlichen Mindesturlaub nicht wirksam verzichten können – auch wenn wegen Krankheit klar ist, dass der Urlaub nicht genommen werden kann.
Wenn Maschinen kreativ werden, steht das Recht vor einer neuen Herausforderung: Wer darf ein KI-Design schützen – und wer nicht?
Gesellschafter werden in der Insolvenz ihrer Gesellschaft oftmals dann vom Insolvenzverwalter „zur Kasse gebeten“, wenn sich ein Darlehensgeber vor oder nach Insolvenzeröffnung aus den durch die (insolvente) Gesellschaft gegebenen Sicherheiten (z.B. ein Grundstück) befriedigt und der Gesellschafter sich daneben für die Rückzahlung…
Das Bundeskartellamt hat der Amazon.com Inc., Seattle, USA, und der Amazon EU S.à r.l., Luxemburg, im Rahmen einer vorläufigen rechtlichen Einschätzung mitgeteilt, dass es die Preissteuerungsmechanismen auf dem „Amazon Marketplace“ für „wettbewerblich bedenklich“ hält.
In einem beispiellosen Vorgang hat die EU Kommission am 20. Juni 2025 im Rahmen einer Pressekonferenz mitgeteilt, den Green Claims-Vorschlag zurückzuziehen zu wollen. Vorangegangen war der Mitteilung ein entsprechender Aufruf dreier Fraktionen des EU-Parlaments.
Die Bundesregierung legt den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vor.
Für Aufsehen hat zu Beginn des Jahres 2025 die Entscheidung des EuGHs gesorgt - die tatsächlichen Konsequenzen dieser Entscheidung werden erst bei einem näheren Blick deutlich und die Auswirkungen werden sich letztlich in der Praxis zeigen.
Rechtssicherheit für Betreiber und Grundstückseigentümer
Am 4. Mai 2025 verabschiedete das Politbüro Vietnams die Resolution Nr. 68-NQ/TW zur wirtschaftlichen Entwicklung des Privatsektors, in der der Privatsektor als wichtigster Motor der nationalen Wirtschaft positioniert wurde. Darauf folgte am 17. Mai 2025 die Resolution Nr. 198/2025/QH15 der Nationalversammlung, mit der spezielle…
Der Telekommunikations-, Medien- und Technologiesektor („TMT“) steht an der Spitze globaler Innovation und Vernetzung und prägt die Weltwirtschaft. Obwohl China zu den größten und am schnellsten wachsenden TMT-Märkten der Welt zählt, war dieser aufgrund restriktiver Investitionsbeschränkungen und strenger staatlicher Aufsicht lange Zeit…
In einem grenzüberschreitenden Patentverletzungsverfahren darf das Gericht über den Einwand der Nichtigkeit entscheiden, wenn ein Patent in einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat betroffen ist.
Sogenannte „Dark Patterns“, manipulative Techniken digitaler Angebote, rücken immer weiter in den Fokus des Gesetzgebers und der Rechtsprechung. Auch im Wettbewerbsrecht spielen sie zunehmend eine Rolle. Nach einem aktuellen Urteil des OLG Bamberg können bei der lauterkeitsrechtlichen Bewertung Regelbeispiele aus dem eigentlich…
Die seit Mai 2025 amtierende Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat mit ihrem Koalitionsvertrag erste Weichen für den Klimaschutz im Gebäudesektor gestellt. Gleichzeitig stehen Immobilienakteure vor der Herausforderung, sich auf die verschärften EU-Vorgaben der novellierten Gebäuderichtlinie (EPBD) vorzubereiten.
Zum 1. April 2025 ist das am 4. Juli 2024 verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland in Kraft getreten. Mit diesem wurden die Bundesländer u.a. zur Einrichtung von „Commercial Chambers“ an den Landgerichten und „Commercial Courts“ an den Oberlandesgerichten ermächtigt...
Damit bestimmte Beschlüsse und Vereinbarungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer künftig gegenüber Sondernachfolgern gelten, müssen diese bis zum 31. Dezember 2025 in das Grundbuch eingetragen werden.
Die Bundesregierung plant neue Regeln zur Arbeitszeiterfassung. Was bedeutet das für Arbeitgeber und welche Rolle spielt die aktuelle Rechtsprechung?
Die Europäische Union hat sich am 20. Mai 2025 auf ein 17. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Neben Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte werden die güterbezogenen Sanktionen ausgeweitet und an Umgehungsversuchen beteiligte Akteure sanktioniert.
In gleich zwei bereits rechtskräftig gewordenen Entscheidungen haben Verwaltungsgerichte sich kürzlich erneut mit landesrechtlich geregelten Verbandsklagerechten von Tierrechtsvereinen befasst. In beiden Verfahren unterlagen die klagenden Tierrechtsorganisationen.
Die Bestimmungen einer AGB-rechtlichen Sicherungsabrede, durch die der Sicherungszweck nicht eindeutig bestimmt wird und die Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern verlangt wird, sind gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
Der Geschädigte ist bei der Geltendmachung von fiktivem Schadensersatz im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich nicht verpflichtet dazu vorzutragen, ob und auf welche Art und Weise er eine Herstellung des vor dem Schadensereignis bestehenden Zustandes tatsächlich vorgenommen hat.
Gewährleistungsmarken sind etwas Besonderes. Sie dienen nämlich nicht, wie normale Marken, der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen, sondern der Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen, die bestimmte, gewährleistete Eigenschaften haben, von solchen, bei denen das nicht der Fall…
Sieht ein Geschäftsführeranstellungsvertrag vor, dass eine Kündigung auch aus vertraglich vereinbarten wichtigen Gründen zulässig ist, ist bei der Ausübung der Kündigung die zweiwöchige Erklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB zu beachten. Zudem sind die in § 622 Abs. 1 und 2 BGB geregelten Kündigungsfristen auf einen GmbH-Geschäftsführer,…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27. März 2025 entschieden, dass Verbraucherschutzverbände zivilrechtlich gegen Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgehen dürfen.
Die Untersagung der Vollziehung eines Widerrufs der Bestellung eines Geschäftsführers umfasst nicht die Verpflichtung der Gesellschaft zur Zahlung der Vergütung.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Kündigungserklärung eines Geschäftsführers auf Geschäftspapier der Gesellschaft grundsätzlich im Namen der Gesellschaft abgegeben wird, auch wenn der Geschäftsführer nicht ausdrücklich "in Vertretung" oder als "Geschäftsführer" zeichnet.
Der BGH hat mit Beschluss vom 9.1.2025 (I ZB 48/24) entschieden, dass eine Schiedsvereinbarung unabhängig von der Rechtswahl wirksam ist. Konkret ging es um die praxisrelevante Frage, ob Parteien wirksam eine Schiedsvereinbarung bei gleichzeitiger Anwendbarkeit des deutschen materiellen Rechts unter Ausschluss des AGB-Rechts (§§ 305 bis…
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