In einer aktuellen Entscheidung verschärft der BGH die Anforderungen an Werbung mit medizinischen Testsiegeln.
Das BAG stärkt den Kündigungsschutz bei aufgeteilter Elternzeit. Der vorwirkende Sonderkündigungsschutz greift vor jedem einzelnen Elternzeitabschnitt erneut.
Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Ein Datenschutzverstoß bei der Erhebung personenbezogener Daten macht diese nicht automatisch als Beweismittel vor Gericht unverwertbar.
Bereits 2021 reagierte der Verordnungsgeber auf Befunde des Bundesinstituts für Risikobewertung und führte eine nationale Druckfarbenregelung ein.
Seit dem 1. Juli 2026 gelten auf Grundlage des sogenannten „Turnberry-Agreement“ vom 21. August 2025 zwischen der EU und den USA neue Zollregelungen für den transatlantischen Warenverkehr.
Der Bundestag hat am Abend den neuen § 15b UWG verabschiedet. Die Regelung adressiert ein praktisches Problem, das die zugrundeliegende EU-Richtlinie offengelassen hatte:
In zwei aktuellen Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH die Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) in wesentlichen Punkten konkretisiert.
Nachdem das Vergabebeschleunigungsgesetz zur Umsetzung der Reform im Bereich der Oberschwellenvergaben zum 1. Juli 2026 in Kraft getreten ist, zeichnet sich bereits jetzt die nächste große Reform im Beschaffungswesen ab.
Am 3. September 2026 veröffentlichte das vietnamesische Außenministerium eine offizielle Bekanntmachung zur Umsetzung des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation im Anschluss an den Beitritt Vietnams zu diesem Übereinkommen.
Bereits länger ist eine Novelle des MedCanG geplant, die jedoch weiter auf sich warten lässt. Auch oder gerade weil noch offen ist, wann und in welcher Form die Änderungen des MedCanG letztendlich in Kraft treten werden, ist die Diskussion um Fernverschreibungen, Versandapotheken und digitale Versorgungsmodelle hochaktuell und daher Grund…
Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist in Kraft getreten und löst das bisherige „Heizungsgesetz“ ab.
Der Bundesgerichtshof hat eine weit verbreitete Klausel in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen für Straßen- und Brückenbau zur Rückgabe von Sicherheitsleistungen für unwirksam erklärt.
Mit dem umfassenden Geltungsbeginn des e-Evidence-Pakets am 18.08.2026 können ausländische Strafverfolgungsbehörden nun unmittelbar Herausgabe- und Sicherungsanordnungen an Diensteanbieter in Deutschland richten. Unternehmen müssen organisatorische und technische Vorbereitungen treffen.
Treuhandgestaltungen bei grundbesitzenden Personengesellschaften bergen ein oft unterschätztes Risiko: Selbst wenn der Treugeber wirtschaftlich bereits beteiligt ist, gilt er beim späteren zivilrechtlichen Anteilserwerb als „neuer Gesellschafter“.
Der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB setzt voraus, dass der Auftragnehmer seine Leistung gemäß § 295 BGB anbietet und leistungsfähig ist. Fehlt es an einem Leistungsangebot oder ist der Auftragnehmer mit anderen Arbeiten auf derselben Baustelle beschäftigt, scheidet ein Annahmeverzug des Auftraggebers aus.
Ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München zeigt, warum Kläger beim entgangenen Gewinn nicht auf Pauschalbehauptungen setzen sollten.
Wer die Geschäftsführung einer GmbH übernimmt, muss sich sofort ein Bild von der finanziellen Lage machen. Bestehen Anzeichen einer Krise, hat er die Insolvenzreife unverzüglich zu prüfen oder prüfen zu lassen.
Die Umsetzungsfrist der EU-Entgelttransparenzrichtlinie ist abgelaufen, ein deutsches Gesetz fehlt. Doch auch ohne Umsetzung entfaltet die Richtlinie bereits jetzt auch für private Arbeitgeber über die richtlinienkonforme Auslegung Wirkung.
Ab dem 2. August 2026 gelten nach der europäischen KI-Verordnung Kennzeichnungspflichten für Bild-, Audio- und Video-Deepfakes sowie für KI-generierte Texte im öffentlichen Interesse. Für den E-Commerce stellt sich daher die Frage: Welche KI-generierten Bilder müssen gekennzeichnet werden – und welche nicht?
Seit dem 1. Juli 2026 gelten in der EU neue Zollvorschriften für Warensendungen aus Drittländern: Die bisherige Freigrenze von 150 Euro für zollfreie Einfuhren ist weggefallen. Anstelle der Zollfreiheit gilt nun eine pauschale Verzollung unabhängig vom Warenwert.
Mit einem Gesetzentwurf und einer geplanten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift bereitet Deutschland die nationale Durchführungsgesetzgebung zur EU-Entwaldungsverordnung vor. Als EU-Verordnung gilt die EUDR unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht.
Bundesgerichtshof (BGH) präzisiert die materiell-rechtlichen und prozessualen Grenzen der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 GmbHG.
Mit zwei neuen Rechtsakten hat die Europäische Kommission am 13. Juli 2026 wichtige Weichen für die praktische Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EU Deforestation Regulation, EUDR) gestellt. Kurz vor dem Anwendungsstart der Verordnung Ende 2026 werden einige wichtige Produkte aus ihrem Anwendungsbereich entfernt.
Die Europäische Kommission hat am 3. August 2026 eine überarbeitete Fassung ihrer FAQ zur EU-Verpackungsverordnung veröffentlicht.
Seit dem 1. Juli 2026 gelten für Stahlimporte in die EU deutlich schärfere Regeln: Der Zollsatz außerhalb des Kontingents verdoppelt sich von 25 % auf 50 %, die Zollkontingente werden halbiert und ab Oktober müssen Einführer nachweisen, wo ihr Stahl geschmolzen und gegossen wurde.
Der BGH hat klargestellt, dass in der Überschuldungsbilanz nicht pauschal auf Insolvenzerlöse abgestellt werden darf, sondern der bei planvoller außerinsolvenzlicher Verwertung erzielbare Erlös maßgeblich ist.
Am 12. August 2026 tritt zeitgleich mit der EU-Verpackungsverordnung das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz in Kraft. Es ersetzt das bisherige Verpackungsgesetz vollständig und soll die Anwendung der PPWR in Deutschland sicherstellen.
Das BAG setzt ein wichtiges Signal für Arbeitgeber: Nicht jeder Fehler in der Massenentlassungsanzeige führt automatisch zur Unwirksamkeit von Kündigungen.
Der BGH hat erstmals zu zentralen Vorschriften des seit 2021 geltenden Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) Stellung genommen.
Ein Autohaus verkauft einen Gebrauchtwagen mit verstecktem Totalschaden – und versteckt die Wahrheit hinter einer pauschalen Rechnungsklausel. Wer Verbraucher nicht konkret über Vorschäden informiert, riskiert die Rückabwicklung des Kaufvertrags.
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