Die Klausner Gruppe hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen keine Ansprüche auf Schadensersatz in Höhe von 54 Mio. Euro und auf Lieferung von ca. 2,5 Mio. Festmeter Fichtenstammholz (Gesamtstreitwert: ca. 100 Mio. Euro). Mit dem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Bundesgerichtshofs ist der langwierige Rechtsstreit zwischen Klausner und dem Land – knapp neun Jahre nach der Klageerhebung des österreichischen Holzkonzerns beim Landgericht Münster – rechtskräftig entschieden. Das Land konnte mit Unterstützung der Kanzlei GvW Graf von Westphalen sämtliche Ansprüche in dem sog. Holzstreit erfolgreich abwehren.
Referenzen
Nicht erst seit der DSGVO gehört Datenschutz längst zum Unternehmensalltag, auch im produzierenden Gewerbe. Was die DSGVO befördert hat, ist die internationale Akzeptanz des nationalen Datenschutzrechts. Sie hat, auch beim US-amerikanischen Unternehmen Celanese, für ein neues Bewusstsein gesorgt. Datenschutz ist nicht mehr nur Kostenfaktor sondern ein echtes Asset.
Das wissen wir nicht erst seit unserer Yogastunde im schönen Planten un Blomen in Hamburg, die wir mit dem Berufsverband der Yogalehrenden in Deutschland (BDY) und dem Yoga-Studios Aude Vivere erleben durften. Yoga verbindet, schafft (mentalen) Ausgleich und tut einfach gut. Die gesundheitsfördernde Wirkung ist zwar wissenschaftlich nachgewiesen, jedoch fehlt derzeit noch die rechtliche Anerkennung von Yoga als festem Bestandteil der Gesundheitsvorsorge und des Gesundheitsschutzes in Deutschland. Ein großes Versäumnis, das sich gerade in der Coronakrise gezeigt hat. Der BDY möchte das gerne ändern - und unsere Anwältinnen und Anwälte unterstützen ihn dabei aus voller Überzeugung.
Die Kanzlei GvW Graf von Westphalen hat für ihren Mandanten einen großen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erzielt: Der EGMR hatte die Anfang 2013 eingereichte Beschwerde nicht nur zugelassen, sondern jetzt auch einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bejaht und dem von GvW vertretenen Beschwerdeführer eine Entschädigung zugesprochen (Bajić v. Nordmazedonien - Antrag Nr. 2833/13, Entscheidung vom 10. Juni 2021).
Neukundenboni müssen auch dann angerechnet werden, wenn im Vertrag mit dem Energieanbieter BEV die vermeintliche Mindestlaufzeit von einem Jahr nicht erreicht wurde. Das hat das OLG München heute auf die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) entschieden. Kunden des inzwischen insolventen Energieversorgers, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen hatten, profitieren: Denn mit ihrer Entscheidung haben die Münchener Richter die zentralen Rechts- und Tatsachenfragen mit Wirkung für alle im Klageregister stehenden BEV-Geschädigten vorab festgestellt.
Unsere Mandantin Cube Bikes wird von unserem Zollteam um Dr. Lothar Harings in allen zollrechtlichen Angelegenheiten betreut. Cube Bikes bezieht viele Fahrrad- und Ersatzteile noch aus Drittländern in die Europäische Union, so dass teils Zollbeträge in beachtlichen Summen anfallen können.
Das Bundesverwaltungsgericht hat alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden. GvW hat das Land Schleswig-Holstein beraten und vertreten durch ein Hamburger Team bestehend aus Dr. Ronald Steiling (Federführung), Corinna Lindau, Dr. Dietrich Drömann, Prof. Dr. Christian Winterhoff, Dr. Andreas Wolowski, Saskia Soravia, Dr. Stefanie Ramsauer, Dr. Annika Bleier, Felix Kazimierski und Niclas Langhans.
Die Webasto-Gruppe, ein führender Automobilzulieferer mit Sitz in Stockdorf, hat ihre Mehrheitsbeteiligung an einem chinesisch-ausländischen Gemeinschaftsunternehmen an ihren ehemaligen chinesischen Joint-Venture-Partner veräußert.
Die ÄHF Immobilienfonds GbR hat das Ärztehaus Friedrichshain an die kanadische NorthWest Healthcare Properties REIT verkauft. Die Transaktion zählt – auch vom Dealvolumen her – zu den größten Deals der Assetklasse ambulante Gesundheitszentren in Deutschland. GvW Graf von Westphalen hat den Fonds bei Verkauf und Liquidation rechtlich beraten.
Beim neuen H 4 Hotel der H-Hotels Gruppe in Mönchengladbach dreht sich alles um Fußball. Die unmittelbare Lage direkt am Stadion und die Themenzimmer mit der Borussia-Geschichte machen dieses neue Hotel zu einem besonderen Ort und einem Muss für alle Fußballfans. Unsere Anwälte konnten die H-Hotels Gruppe bei ihrem ersten Fußball-Hotel rechtlich begleiten – und wollten sich jetzt kurz nach der Eröffnung ein eigenes Bild von diesem tollen Ort machen.
Der Allgäu Airport, früherer Militärflughafen bei Memmingen, ist inzwischen im elften Jahr als ziviler Verkehrsflughafen im Einsatz. Es ist ein Projekt der Unternehmer aus der Region für die Region – 76 Gesellschafter haben Eigenkapital in Höhe von 26 Mio. Euro aufgebracht für den erfolgreichen Flugbetrieb des Airports mit mehr als 40 Flugzielen. Ralf Schmid, Geschäftsführer des Allgäu Airport, blickt auf den ersten Flugtag zurück und die juristischen Meilensteine bei der Entwicklung des Flughafens.
Der türkische Aluminiumhersteller Assan Alüminyum Sanayi ve Ticaret A.Ş. (ASAS) entwickelt ein ca. 80 Hektar großes Areal des ehemaligen Stahlwerkes Rasselstein in Neuwied. GvW Graf von Westphalen hat das Metallunternehmen beim Kauf des Geländes von ThyssenKrupp beraten und begleitet ASAS bei den Verhandlungen mit der Stadt Neuwied zur städtebaulichen Entwicklung.
Im Februar 2012 hatte Inhaber Wilhelm Schröter das erste elbgym-Fitnessstudio am Gorch-Fock-Wall in Hamburg eröffnet. Inzwischen zählen zu elbgym zwei weitere „5-Sterne“-Studios im Herzen Hamburgs. Und unsere Mandantin wird weiter wachsen, ohne dabei ihren Markenkern aufzugeben: Das elbgym setzt auf echtes, ehrliches Training im high class-Ambiente. Das haben auch unsere Mitarbeiter erfahren, die wir bei einem Training im Gorch-Fock-Wall mit der Kamera begleitet haben.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat durch sein heute verkündetes Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-722/15, T-723 und T-724/15 einen Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig erklärt, der sich gegen das gewachsene System unabhängiger Milchgüteprüfungen in Deutschland richtete.
Die Firmengruppe Max Bögl hat ein neues System für den Personennahverkehr entwickelt: Das Transport System Bögl (TSB) verspricht mit der Magnetschwebebahn-Technologie ein umweltschonendes und kosteneffizientes Verkehrsmittel für eine bessere Mobilität in den Innenstädten. Die Technologie erfreut sich auch international größerer Beliebtheit: Zuletzt hatte Max Bögl das TSB nach China exportiert. Über eine Vertriebspartnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen sind u.a. der Bau einer 3,5 Kilometer langen Teststrecke in Chengdu und die umfassende Vermarktung der Technologie in China vorgesehen.
Auch in zweiter Instanz hat Alnatura im Streit gegen dm obsiegt: Das Bio-Lebensmittelunternehmen durfte den Vertrag mit dm-drogerie markt außerordentlich kündigen. Das hat das OLG Frankfurt heute entschieden und die Berufung der Drogeriekette zurückgewiesen (Az. 12 U 13/17).