GvW Afterwork - Aktuelle Rechtsprechung zum Gewerblichen Mietrecht 2014

Das Kernstück fast jeder geschäftlichen Unternehmung im Immobilienbereich ist der Mietvertrag. Zur Schaffung von Investitionssicherheit auf Vermieter - wie auch auf Mieterseite streben beide Parteien in der Regel einen langfristigen Mietvertrag an. Wie schnell aus einem Mietvertrag mit fester Dauer ein jederzeit ordentlich kündbarer Vertrag wird, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH (XII ZR 137/12):

Im Wege eines Asset Deals tritt der Käufer/Mieter in die Rechte und Pflichten des Vormieters aus dem Gewerbemietvertrag ein. Der Vermieter genehmigt dies, verzichtet dabei aber auf den Abschluss eines neuen Vertrages. Schlecht für ihn, dass im Kauf- und Übertragungsvertrag zwischen Mieter und Vormieter die erforderliche gedankliche Verbindung zum Mietvertrag fehlt, mit der Folge, dass die Schriftform nicht gewahrt ist. Der ursprünglich mit einer 15 jährigen Laufzeit abgeschlossene Mietvertrag ist damit jederzeit ordentlich kündbar, so der BGH.

Diese und weitere aktuelle Gerichtsentscheidungen mit Relevanz für alle Vertragsbeteiligten im Gewerblichen Mietrecht möchten Ihnen Dr. Bettina Schmitt-Rady, Thomas Schroiff und Dr. Magnus Dorweiler gerne in einem kurzen Rechtsprechungsüberblick 2014 näher erläutern.

Diese Veranstaltung findet auch am 11. September in Berlin statt.

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