Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13. November 2025 die Voraussetzungen für E-Mail-Werbung ohne Einwilligung konkretisiert. Die Entscheidung stärkt das sogenannte Bestandskundenprivileg und klärt das Verhältnis zwischen ePrivacy-Richtlinie und DSGVO – mit weitreichenden Folgen für das Direktmarketing und die behördliche…
Das Landgericht München I hat OpenAI wegen Urheberrechtsverletzungen durch das Training seiner GPT-Modelle verurteilt. Die Entscheidung definiert neue Maßstäbe für den Einsatz geschützter Werke beim KI-Training.
Am 18. November 2024 traf der Bundesgerichtshof (BGH) in der Rechtssache VI ZR 10/24 eine bedeutende Entscheidung zur Reichweite von Schadensersatzansprüchen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Branchenorganisation durch das Setzen eines Verarbeitungsstandards auch ohne Zugriff auf die personenbezogenen Daten gemeinsam verantwortlich mit dem verarbeitenden Unternehmen sein kann.
Mit dem 27. Dezember 2022 verlieren alle Standardvertragsklauseln für den internationalen Datentransfer, die noch nicht dem neuen Standard 2021 entsprechen, ihre Wirksamkeit.
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