Seit den Leitentscheidungen des EuGH und BGH gilt der Kontrollverlust als eigenständige Schadenskategorie. Doch was genau ist ein Kontrollverlust? Der folgende Beitrag entwickelt einen Ansatz, der den Kontrollverlust konsequent an das Schutzziel der Vertraulichkeit anknüpft: Ein Schaden liegt nur bei nachweisbarem Zugang unbefugter…
Gibt ein Verantwortlicher personenbezogene Daten weiter, hat der Betroffene einen Anspruch die Identität der konkreten Empfänger zu erfahren, so nunmehr der EuGH. Unternehmen können weiterhin das zweistufige Auskunftsverfahren anwenden, müssen aber sehr sorgfältig vorgehen.
Die aus dem Datenschutzrecht bekannte und „bewährte“ behördliche Rechtsdurchsetzung hält nun Einzug ins Zivil- und Lauterkeitsrecht: Bei Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften drohen seit dem 28. Mai 2022 Bußgelder von bis zu 4% des Jahresumsatzes.
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