Aktuelle Zukunfts­fragen des Föde­ralis­mus – Staats­moder­nisierung, kommu­nale Handlungs­fähig­keit, Medien­regulierung

Das föderale System der Bundesrepublik Deutschland steht vor vielfältigen Herausforderungen. Wie können Bund, Länder und Kommunen künftig effektiver zusammenarbeiten? Wo stoßen bestehende föderale Strukturen an ihre Grenzen – und welche neuen verfassungsrechtlichen Impulse sind erforderlich?

Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2026 möchten wir diese Fragen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Praxis diskutieren. Im Mittelpunkt unseres Symposiums stehen drei aktuelle Themenfelder des föderalen Verfassungssystems. Folgendes Programm erwartet Sie:

12:30	Eintreffen und Begrüßung
13:30	Panel I: Staatsmodernisierung und Digitalisierung Über die Notwendigkeit der Staatsmodernisierung und Digitalisierung besteht Konsens. Aber: Wie kann die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei Modernisierungs- und Digitalisierungsprojekten gelingen und welche verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen bestehen hierfür? Welche Projekte wurden bereits realisiert oder angestoßen und welche Herausforderungen zeigen sich hierbei?  Speaker u.a. Abteilungsleiterin Dr. Eva Oster (Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz), Prof. Eike Richter (Akademie der Polizei Hamburg)
15:00	Pause
15:15	Panel II: Finanzielle Ausstattung der Kommunen Die finanzielle Belastung der Kommunen nimmt stetig zu. Ist das bestehende verfassungsrechtliche Finanzierungssystem angesichts der angespannten kommunalen Haushalte noch zukunftsfähig und wie lässt sich eine weitere finanzielle Überforderung der Kommunen verhindern? Welche Auswirkungen haben eine chronische Unterfinanzierung auf Demokratie und Rechtsstaat?  Speaker u.a. Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger (Universität Jena) und Dr. Christian Raffer (Deutsches Institut für Urbanistik in Berlin)
16:45	Pause
17:00	Panel III: Medienregulierung im föderalen System Wie tragfähig ist das Konsensprinzip der Länder und welche Alternativen bestehen, wenn die föderale Zusammenarbeit, auch angesichts aktueller Wahlergebnisse für populistische Kräfte, an ihre Grenzen stößt?  Speaker u.a. Univ.-Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg), Prof. Dr. Eva Ellen Wagner (Universität Augsburg) und Prof. Dr. Matthias Künzler (Freie Universität Berlin)
18:30	Ausklang bei Fingerfood, Getränken und Gesprächen

Die wissenschaftliche Leitung des Symposiums liegt bei Dr. Matthias Klatt (GvW Graf von Westphalen) und Ref. iur. Valerie Rhein, B.A. (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg).

Das Symposium soll Raum für unterschiedliche Perspektiven, eine offene Diskussion und den fachlichen Austausch bieten. Die Veranstaltung findet unter der Chatham House Rule statt. 

Im Anschluss an die drei Panels laden wir zu einem Empfang und zum persönlichen Austausch ein.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Da die Teilnehmerzahl auf etwa 50 Personen begrenzt ist, bitten wir um vorherige Anmeldung. Wir freuen uns auf einen anregenden Austausch und Ihre Teilnahme.