Datenschutzticker

Das Wichtigste in Kürze:

++ USA und EU einigen sich auf neues Datenschutzabkommen für transatlantischen Datenverkehr.

++ EuGH: Keine Vorratsdatenspeicherung für Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung schwerer Straftaten

++ DSK erneuert Orientierungshilfe für Telemedien zu Cookies

++ BGH äußert sich zur Beschränkung der Auskunft bei Art. 15 DSGVO

Gerichte

Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-460/20 Google Generalanwalt: ein auf die angebliche Unrichtigkeit der Informationen gestützter Antrag auf Auslistung den Suchmaschinenbetreiber ist verpflichtet, die Überprüfungen vorzunehmen, die in den Rahmen seiner konkreten Möglichkeiten fallen.
Zu den Anträgen

Urteil in der Rechtssache C-140/20 Commissioner of the Garda Síochána e.a: allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten nicht mit EU-Recht vereinbar.
Zum Urteil

BGH: Zur Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten gemäß Art. 15 DS-GVO durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter (Urt. v. 22.2.‌2022 – VI ZR 14/21).
Zur Entscheidung

BGH: Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und -bewertungsportal im Internet (Urt. v. 15.2.2022 – VI ZR 692/20 – Ärztebewertungsportal VI).
Zur Entscheidung

LG München I: Schadensersatz wegen Nutzung Google Fonts: Dass auch bei der Websitegestaltung die besonderen Anforderungen an Datenübermittelungen in Drittländer beachtet werden müssen, zeigt das Landgericht München I, in welchem dem Kläger ein Schadensersatz in Höhe von 100 € zugesprochen wurde.
Zu unserem Blogbeitrag

LAG Baden-Württemberg: Fristlose Kündigung des Betriebsrats nach Datenschutzverstoß (Urt. v. 25.3.2022 – 7 Sa 63/21).

LAG Berlin-Brandenburg: Pro verspäteter oder unvollständiger Auskunft nach Art. 15 DS-GVO kann ein Mitarbeiter Schadensersatz iHv 1.000 EUR nach Art. 82 DS-GVO gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen (Urt. v. 18.11.2021 – 10 Sa 443/21).

BayVGH: Einbau von Funkwasserzählern datenschutzrechtlich zulässig: Der BayVGH hat mit Beschl. v. 7.3.2022 (Az. 4 CS 21.2254;) entschieden, dass dem Einbau von Funkwasserzählern weder datenschutzrechtliche Hindernisse noch Gründe des Gesundheitsschutzes entgegenstehen.

Behörden

EU und USA einigen sich im Grundsatz auf neues transatlantisches Datenabkommen: Nach einer Mitteilung der EU-Kommission und des Weißen Hauses haben sich die USA und die EU im Grundsatz auf ein neues Datenschutzabkommen geeinigt. Details sind noch nicht veröffentlicht.
Zur Mitteilung des Weißen Hauses

EDSA eröffnet Konsultation zu Leitlinien zu Dark Patterns bei Social Media Plattformen: Der EDSA veröffentlichte praktische Empfehlungen für Designer und Nutzer von Social-Media-Plattformen zu geben wie so genannte "Dark Patterns" in Social-Media-Schnittstellen, die gegen die GDPR-Vorschriften verstoßen, bewertet und vermieden werden können.
Zu den Empfehlungen (englisch)

EDSA veröffentlicht Leitlinien zur Anwendung des One-Stop-Shops: Diese Leitlinien regeln die Interaktion der Aufsichtsbehörden untereinander, mit der EDPB und mit Dritten gemäß Artikel 60 DSGVO.
Zu den Leitlinien (englisch).

LfDI Bremen verhängt gegen Wohnungsbauunternehmen Geldbuße iHv 1,9 Mio. EUR wegen datenschutzwidriger Verarbeitung von Mieterdaten.
Zur Pressemitteilung

DSK: Aktualisierte Orientierungshilfe für die Direktwerbung: Die DSK hat eine neue Fassung der Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung veröffentlicht.
Zur Orientierungshilfe