Digital Services Act (DSA)
Der Digital Services Act (DSA) – Verordnung (EU) 2022/2065 – schafft einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Dienste und Online-Plattformen. Ziel der Verordnung ist es, ein sicheres, transparentes und vertrauenswürdiges digitales Umfeld zu gewährleisten sowie den Schutz von Nutzern, Unternehmen und Grundrechten im Internet zu stärken. Der DSA gilt für eine Vielzahl digitaler Vermittlungsdienste, darunter Hosting-Dienste, Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Suchmaschinen, App-Plattformen und andere digitale Intermediäre. Seit dem 17. Februar 2024 sind die Vorschriften grundsätzlich für alle betroffenen Anbieter anwendbar, während für Very Large Online Platforms (VLOPs) und Very Large Online Search Engines (VLOSEs) bereits zuvor verschärfte Anforderungen galten.
Der DSA begründet umfangreiche Transparenz-, Sorgfalts- und Organisationspflichten. Unternehmen müssen unter anderem Verfahren zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten etablieren, Melde- und Beschwerdemechanismen bereitstellen, Transparenzberichte veröffentlichen sowie besondere Anforderungen an Werbung, Empfehlungssysteme und den Schutz Minderjähriger erfüllen. Für große Plattformen kommen zusätzliche Verpflichtungen hinzu, etwa zur Durchführung von Risikobewertungen, zur Minderung systemischer Risiken und zur Prüfung ihrer Compliance durch unabhängige Audits. Verstöße gegen den DSA können erhebliche Bußgelder und behördliche Maßnahmen nach sich ziehen. Die Europäische Kommission und nationale Koordinatoren für digitale Dienste überwachen die Einhaltung der Verordnung und haben bereits mehrere Verfahren gegen große Plattformbetreiber eingeleitet.
Die Anwältinnen und Anwälte von GvW unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung der Anforderungen des Digital Services Act und der Entwicklung rechtssicherer Plattform- und Content-Governance-Strukturen. Unsere Beratung verbindet regulatorische Expertise im europäischen Digitalrecht mit umfassender Erfahrung im IT-Recht, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht und bei behördlichen Verfahren. Wir begleiten Mandanten von der ersten Risikoanalyse über die Implementierung von Compliance-Maßnahmen bis hin zur Vertretung gegenüber Aufsichtsbehörden und Gerichten.
Unsere Tätigkeitsschwerpunkte im Zusammenhang mit der DSA-Rechtsberatung
Prüfung der Anwendbarkeit des DSA auf digitale Dienste, Plattformen und Online-Marktplätze
Analyse und Umsetzung von Notice-and-Action-Verfahren für rechtswidrige Inhalte
Beratung zur Gestaltung von Nutzungsbedingungen und Community-Richtlinien
Unterstützung bei Transparenzpflichten und Transparenzberichten
Beratung zu Online-Werbung, Targeting und Empfehlungsalgorithmen
Rechtliche Begleitung bei Risikobewertungen und Risikominderungsmaßnahmen für VLOPs und VLOSEs
Unterstützung bei internen Compliance- und Governance-Strukturen
Beratung zu Schnittstellen zwischen DSA, DSGVO, DMA und Verbraucherrecht
Begleitung von Untersuchungen und Auskunftsverlangen der Europäischen Kommission sowie nationaler Aufsichtsbehörden
Vertretung in behördlichen Verfahren, Bußgeldverfahren und gerichtlichen Auseinandersetzungen
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