Entwurf einer Verordnung über den Verkauf und Kauf von Waren und damit verbundene Aktivitäten von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung

Überblick: Das Ministerium für Industrie und Handel („MOIT“) hat am 29. September 2025 den zweiten Entwurf der Verordnung über den Handel mit Waren und damit verbundene Aktivitäten von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung („Verordnungsentwurf“) veröffentlicht. Dieser Dekretentwurf soll das Dekret Nr. 09/2018/ND-CP („Dekret 09“) ersetzen, das seit 2018 den Handel und damit verbundene Aktivitäten von ausländischen Unternehmen („FIEs“) in Vietnam regelt.

Unter Beibehaltung der aktuellen Anforderungen für Gewerbescheine, die für FIEs gelten, die im Einzelhandel tätig sind, führt der Dekretentwurf eine Reihe von Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen ein. Diese Änderungen spiegeln die laufenden Bemühungen Vietnams wider, Verwaltungsverfahren zu straffen, die Transparenz zu verbessern und die innerstaatlichen Vorschriften an seine internationalen Handelsverpflichtungen anzupassen. Die wichtigsten Änderungen sind im Folgenden zusammengefasst:

1. Dezentralisierung der Genehmigungsbehörde: Es wird vorgeschlagen, die Genehmigungsbehörde für die Erteilung von Gewerbescheinen und damit verbundene Tätigkeiten vom MOIT auf die Volkskomitees der Provinzen zu dezentralisieren. Diese Reform zielt darauf ab, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Verpflichtung zur vorherigen Genehmigung durch das MOIT oder andere Ministerien aufzuheben.
    
2. Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfung (Economic Needs Test, ENT): Der Dekretentwurf sieht vor, die ENT-Anforderung für die Einrichtung von Einzelhandelsgeschäften durch Investoren aus Ländern, die sich vertraglich zur Abschaffung der ENT verpflichtet haben (z. B. CPTPP, EVFTA usw.), abzuschaffen. Allerdings werden zusätzliche Dokumentationsanforderungen für neue Einzelhandelsgeschäfte eingeführt, was bedeutet, dass ausländisch investierte Einzelhändler aus nicht befreiten Ländern weiterhin mit administrativen Belastungen und Herausforderungen bei der Gründung und Erweiterung ihrer Einzelhandelspräsenz in Vietnam konfrontiert sein werden.
    
3. Übergangsregelungen für Unternehmen, die zu FIEs werden: Unternehmen, die durch Fusionen und Übernahmen zu FIEs werden, müssen die FIE-Lizenzierungsanforderungen erfüllen. Für solche Unternehmen wird eine Übergangsfrist von 12 Monaten gewährt, um die erforderliche Gewerbelizenz oder Einzelhandelslizenz zu erhalten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass angesichts der Tatsache, dass sich der Dekretentwurf noch in der Entwicklung befindet, weitere regulatorische Leitlinien und Klarstellungen zu erwarten sind. Wir stehen in engem Kontakt mit den zuständigen Behörden und werden Sie über wichtige Neuerungen auf dem Laufenden halten, sobald das neue Dekret offiziell veröffentlicht wird.