Nur zwei Tage vor der Verabschiedung der CSDDD im Rat hat dieser auch die Verordnung über ein Importverbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten (Forced Labour Regulation, oder abgekürzt: FLR) angenommen.

Das Hauptziel der FLR besteht darin, zu verbieten, dass Produkte, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden, in die EU eingeführt, auf dem Binnenmarkt bereitgestellt oder aus diesem exportiert werden. Der aktuelle Entwurf der FLR umfasst auch den Onlinehandel, sofern sich das Verkaufsangebot an Bürgerinnen und Bürger der EU richtet.

Die nationalen Behörden können bei der Feststellung eines Verstoßes gegen das Importverbot unterschiedliche Maßnahmen ergreifen, darunter die Verhängung von Einfuhrverboten, der Rückruf von bereits auf dem Binnenmarkt bereitgestellten Produkten, die Beschlagnahme von Waren, insbesondere im Rahmen der Einfuhr, sowie die Verhängung von Bußgeldern.

Die FLR sieht jedoch keine Beweislastumkehr vor, wie beispielsweise der US-amerikanische Uyghur Forced Labor Prevention Act. Die nationalen Behörden haben nach der FLR weiterhin den Beweis zu erbringen, dass das jeweilige Produkt unter Zwangsarbeit hergestellt wurde. Hierfür soll eine Datenbank mit Leitlinien, bereits verhängten Einfuhrverboten und identifizierte Hochrisikobranchen und –regionen veröffentlicht werden.

Die FLR tritt zwar bereits am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft- voraussichtlich Mitte 2024. Sie gilt jedoch nach dem aktuellen Verordnungsentwurf erst drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten in den Mitgliedstaaten, voraussichtlich also erst ab Mitte 2027. Dennoch ist es bereits jetzt für Unternehmen empfehlenswert, ein produktbezogenes Risikomanagement – im Einklang mit dem deutschen LkSG bzw. der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie – aufzubauen.