Rechtliches Update: Vietnams neues Investitions­gesetz von 2025

Die Nationalversammlung Vietnams hat im Dezember 2025 das Investitionsgesetz Nr. 143/2025/QH15 (das „LOI 2025“) verabschiedet, das das Investitionsgesetz Nr. 61/2020/QH14 (das „LOI 2020“) ersetzt . Das LOI 2025 führt wesentliche Änderungen im vietnamesischen System für ausländische Investitionen ein und tritt am 1. März 2026 in Kraft, wobei die Bestimmungen zu bedingten Geschäftsbereichen ab dem 1. Juli 2026 gelten.

Insgesamt signalisiert das Gesetz eine bedeutende Veränderung hin zu einem schnelleren Markteintritt und vereinfachten Genehmigungsverfahren, bringt jedoch auch neue Unsicherheiten für Greenfield-Investoren mit sich, bis weitere Leitlinien der Regierung vorliegen. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Änderungen des LOI 2025 vor:

Wesentliche Änderung des Gründungsprozesses

Merkmal	LOI 2020	LOI 2025
Lizenzierungsschritte	IRC vor ERC	ERC kann vor IRC beantragt werden – vorbehaltlich weiterer Leitlinien
Flexibilität bei der Gründung	Mit dem Projekt verbundene Einheit	Die juristische Person kann vor der Projektgenehmigung gegründet werden
Vorbereitungen vor der Gründung	Begrenzte Flexibilität	Durch frühzeitig gegründete juristische Person (z. B. Anmietung von Büroräumen, Einstellung von Schlüsselpersonal)
Markteinführungszeit	Längere Zeitpläne aufgrund bestimmter Genehmigungen	Potenziell schnellerer Markteintritt

Wir weisen darauf hin, dass ausländische Investoren bei der Gründung weiterhin die Marktzugangsbedingungen erfüllen müssen und dass die IRC nach wie vor eine zwingende Voraussetzung für das Investitionsvorhaben ist. Die Änderung soll zwar einen früheren Markteintritt erleichtern, wirft jedoch auch offene Fragen auf – insbesondere für den Fall, dass ein IRC-Antrag letztendlich abgelehnt wird, einschließlich der Behandlung der Projektgesellschaft und ihres Stammkapitals nach der Einlage. Daher werden weitere Leitlinien im Rahmen des Durchführungsdekrets der Regierung erwartet.

Reduzierung der bedingten Geschäftsbereiche:

Das LOI 2025 führt eine erhebliche Vereinfachung der Liste der bedingten Geschäftsbereiche ein, die in der Vergangenheit ein großes Hindernis für den Markteintritt darstellte. Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 werden durch das Gesetz 38 bedingte Geschäftsbereiche abgeschafft und der Umfang von 20 bis 27 weiteren Bereichen eingeschränkt, wodurch sich die Gesamtzahl der bedingten Sektoren von 237 auf 198 reduziert. Mit dieser Reform soll eine Reduzierung der unnötigen Geschäftsbedingungen um 30 % erreicht werden.

Spezielle Investitionsverfahren:

Investoren in ausgewiesenen Zonen – wie Industrieparks, Exportverarbeitungszonen, Hightech-Parks und internationalen Finanzzentren – können von vereinfachten Investitionsverfahren profitieren, wodurch bestimmte Vorabgenehmigungsschritte für förderfähige Projekte entfallen. Weitere Leitlinien zu förderfähigen Sektoren werden erwartet, mit dem Ziel, die Genehmigungsfristen für hochwertige FDI-Projekte zu verkürzen.

Grundsatzgenehmigung für Investitionen (IPA):

Der LOI 2025 dezentralisiert die IPA-Befugnisse weiter. Die Nationalversammlung wird IPAs nur in Ausnahmefällen genehmigen, während der Premierminister die Befugnis über acht spezifische Projektkategorien behält. Die Vorsitzenden der Volkskomitees der Provinzen und die Verwaltungsräte der Zonen dürfen IPAs für bestimmte Projektkategorien und Projekte gewähren, die mit den genehmigten Masterplänen im Einklang stehen.