Cybersecurity: Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS 2 RL führt durch das Kriterium der „Vernachlässigbarkeit“ zu Rechtsunsicherheit bezüglich des Anwendungsbereichs.
Die Umsetzungsfrist für das nationale NIS 2-Umsetzungsgesetz läuft am 17. Oktober 2024 aus. Die Zeit drängt also. Leider sind viele zentrale Fragen zum Anwendungsbereich bis heute noch ungeklärt.
Seit Mitte Juli dieses Jahres stehen Datentransfers zwischen Unternehmen wieder auf der Agenda der Datenschutzbehörden. In einer koordinierten Aktion prüfen die Datenschutzbehörden aus Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pflanz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Bayerische Landesamt für Datenaufsicht die Verträge zur Auftragsverarbeitung…
Microsoft steht seit langem in der Kritik, in einem nicht überschaubaren Ausmaß personenbezogene Daten von Microsoft 365 Nutzern auf Servern in den USA zu verarbeiten
Der Betreiber einer Webseite, in die der „Like“ („Gefällt mir“)-Button von Facebook eingebunden ist, kann nach einer jüngsten EuGH-Entscheidung bei unzureichender Information der Webseitenbesucher gegen die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen und deshalb haften. Welcher Handlungsbedarf resultiert aus dieser Entscheidung für…
Die vor Geltung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - seit dem 25. Mai 2018 - von einigen befürchtete Abmahnwelle blieb bislang zwar aus, einige missbräuchliche Abmahnfälle wurden jedoch bekannt. Aktuelle Gesetzentwürfe sollen „Abmahnmissbrauch“ wegen Verstößen gegen die DSGVO nun von vornherein verhindern.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Fluch oder Segen für die Nutzung des Internet? Seit dem 1. Januar 2018 besteht für „soziale Netzwerke“ die Pflicht zur Löschung bestimmter rechtswidriger Inhalte. Wird dadurch die Rechtsuchsetzung „im Netz“ tatsächlich gefördert oder wird vielmehr die Meinungsfreiheit beschränkt? Dieser Beitrag skizziert den…
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