Der neunte Senat des BAG hat mit Urteil vom 03. Juni 2025 entschieden, dass Arbeitnehmer selbst im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs während des laufenden Arbeitsverhältnisses auf ihren gesetzlichen Mindesturlaub nicht wirksam verzichten können – auch wenn wegen Krankheit klar ist, dass der Urlaub nicht genommen werden kann.
Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen besonderen Kündigungsschutz. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber bedarf grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.
Der EuGH hat im Januar 2024 entschieden, dass allein die Befürchtung, eigene Daten könnten missbräuchlich verwendet werden, für einen immateriellen Schadensersatz gem. Art. 82 DS-GVO nicht ausreicht, wenn nachweislich ausgeschlossen werden kann, dass eine missbräuchliche Verwendung der Daten stattgefunden hat.
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