Die Nationalversammlung Vietnams hat das Datenschutzgesetz 2024 verabschiedet, das erste umfassende Gesetz zum Datenschutz, das am 1. Juli 2025 in Kraft treten wird. Zu den wichtigsten Bestimmungen gehören:

1. Dateneigentum: Zum ersten Mal erkennt das Gesetz „Dateneigentum“ als ein zivilrechtliches Eigentumsrecht an und gewährt den Eigentümern die uneingeschränkte Befugnis, ihre Daten zu verwalten, zu schützen, zu nutzen und auszutauschen. Es führt auch die Rolle des „Datenverwalters“ ein, der für die Verarbeitung von Daten im Auftrag der Eigentümer verantwortlich ist, und erlegt den Eigentümern, Verwaltern und datenbezogenen Dienstleistern Verpflichtungen auf.

2. Grenzüberschreitende Datenübermittlung und -verarbeitung: Diese sind zulässig, jedoch gelten strengere Anforderungen für „wichtige“ oder „Kern-Daten“ (wobei die Regierung noch nicht definiert hat, was als „wichtig“ oder „Kern-Daten“ gilt). Solche Übermittlungen müssen Vorschriften entsprechen, die die nationale Sicherheit, das öffentliche Interesse und die Rechte der betroffenen Personen gewährleisten.

3. Datenprodukte und -dienstleistungen: Das Gesetz definiert vier Kategorien von Datenprodukten und -dienstleistungen:

• Datenvermittlungsdienste: Ermöglichen kommerzielle Beziehungen zwischen betroffenen Personen, Dateneigentümern und Nutzern durch Vereinbarungen über den Austausch, die Weitergabe, den Zugang und die Ausübung von Datenrechten.
• Datenanalyse und -synthese: Verarbeiten Daten zu detaillierten, umsetzbaren Erkenntnissen, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Nutzer von Produkten oder Dienstleistungen zugeschnitten sind.
• Datenhandelsplattformen: Unterstützung von Forschung, Innovation und sozioökonomischer Entwicklung durch Bereitstellung eines Marktplatzes für datenbezogene Ressourcen.
• Elektronische Authentifizierungsdienste: Überprüfung und Authentifizierung von Daten in nationalen Datenbanken und Identifizierungssystemen.

Während private Unternehmen Vermittlungs- und Analysedienste anbieten dürfen, sind Handelsplattformen und Authentifizierungsdienste staatlichen Unternehmen und Einrichtungen des öffentlichen Sektors vorbehalten.

4. Umsetzung: Das Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) ist als Behörde für die staatliche Verwaltung von Daten zuständig und untersteht direkt der Regierung. Um die Umsetzung des Datenschutzgesetzes zu erleichtern, hat das MPS Entwürfe für Rechtsdokumente zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. Detailliertere Leitlinien werden in Kürze erwartet.