Am 24. September 2024 veröffentlichte Vietnam einen umfassenden Entwurf des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten („PDP“), der einen bedeutenden Schritt zur Stärkung des PDP-Rahmens darstellt. Dieser Gesetzesentwurf wurde vom Ministerium für öffentliche Sicherheit ausgearbeitet und geht über das im April 2023 erlassene Dekret Nr. 13/2023/ND-CP zum Schutz personenbezogener Daten hinaus.

Der Entwurf des PDP-Gesetzes kann derzeit bis zum 24. November 2024 öffentlich eingesehen werden. Nach dieser Überprüfungsphase und möglichen Überarbeitungen wird das Gesetz voraussichtlich am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Mit 68 Artikeln in sieben Kapiteln deckt es einen breiteren Anwendungsbereich ab, darunter KI, Cloud Computing, Marketing, Mitarbeiterüberwachung, Finanzdaten und Gesundheitswesen.

Zu den wichtigsten Aktualisierungen des Entwurfs des PDP-Gesetzes gehören:

1. Erweiterter Anwendungsbereich: Der Entwurf des PDP-Gesetzes gilt für alle vietnamesischen Behörden, Organisationen und Einzelpersonen, die im In- und Ausland tätig sind, sowie für ausländische Unternehmen, die an der Datenverarbeitung in Vietnam und an personenbezogenen Daten von Ausländern im Hoheitsgebiet Vietnams beteiligt sind.
    
2. Einwilligung der betroffenen Person: Die Einwilligung bleibt die wichtigste Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Verantwortliche und Auftragsverarbeiter sind verpflichtet, die Einwilligung der betroffenen Personen einzuholen, insbesondere bei sensiblen personenbezogenen Daten wie Gesundheitsakten, politischen Ansichten, Informationen über Landnutzungsrechte und biometrischen Daten.
    
3. Auswirkungsbewertungen Dossiers: Der PDPL-Entwurf schreibt diese Art von Dossier für Organisationen vor, das alle sechs Monate oder bei wesentlichen Änderungen aktualisiert werden muss. Das Dossier muss Einzelheiten über die PDP-Organisation und den PDP-Experten sowie zusätzliche Dokumentationen über die Bewertung der aktuellen Einhaltung des PDP-Gesetzes und ein Bonitätsdokument für PDP enthalten. Der Entwurf des PDP-Gesetzes enthält auch weitere Hinweise zu den Umständen der grenzüberschreitenden Übertragung von PDP.
    
4. Weitere neue Definitionen: Der Entwurf des PDP-Gesetzes führt mehrere neue Konzepte ein, wie z. B. (IT-)Entwickler, PDP-Organisationen, PDP-Experten, Organisationen, die die Eignung für PDP zertifizieren, Zertifizierungsmechanismen als Bonitätsbewertung für PDP usw.
    
5. Sanktionierung: Die möglichen Sanktionen scheinen unverändert zu sein und können je nach Schwere des Verstoßes Disziplinarmaßnahmen, Verwaltungsstrafen oder strafrechtliche Maßnahmen umfassen. Allerdings fehlen im Entwurf konkrete Leitlinien für die Anwendung dieser Sanktionen.
   Dieser Entwurf des PDP-Gesetzes wird für Unternehmen in Vietnam erhebliche Änderungen mit sich bringen und den Unternehmen möglicherweise zusätzliche Verpflichtungen auferlegen. Da es sich um den ersten Entwurf handelt, sind bis zur Fertigstellung noch mehrere Überarbeitungen zu erwarten. Wir werden Sie über alle wichtigen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.