30 Oktober 2013 Blog

Neujustierung der Energiewende nach den Bundestagswahlen

Eine mögliche Neujustierung der Energiewende ist politisch und wirtschaftlich eines der derzeitigen Top-Themen nach den Bundestagswahlen. Die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten festen Einspeisevergütungen für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien haben seit Fukushima zu einem massiven Ausbau von erneuerbaren Energien geführt. Aufgrund der langfristigen festen Einspeisevergütungen durch das EEG waren Investitionen auf diesem Gebiet hoch attraktiv. Im November befasst sich GvW Graf von Westphalen mit der Energiewende auf zwei hochrangig besetzten Veranstaltungen in Tel Aviv.

Die in Deutschland installierten Erzeugungskapazitäten für Stromerzeugung aus Solar und Wind stiegen von 36,5 Gigawatt in 2010 auf 66 Gigawatt in 2013. Der Anteil der Erzeugungskapazitäten aus Solar ist dabei von 10,6 Gigawatt in 2010 auf 34,2 Gigawatt in 2013 besonders gestiegen (Quelle: EEX-Transparenzplattform der Strombörse Leipzig). Ein nicht unerheblicher Teil der in Deutschland werktäglich abgerufenen Spitzenlast von ca. 70 Gigawatt wird damit durch erneuerbare Energien abgedeckt.

Die von den Letztverbrauchern zu zahlenden EEG-Umlagen sind spiegelbildlich massiv gestiegen. Durch zuletzt abgesenkte Einspeisevergütungen für neu errichtete Anlagen sind Investments teilweise unattraktiv geworden. Erwartete Änderungen der festen Einspeisevergütungen und des EEG haben zu Verzögerungen oder Aussetzungen bei Projekten mit langfristigem Planungshorizont geführt. Die von der Bundesregierung kommunizierten Ausbauziele für Offshore-Windkraftanlagen dürften kaum erreicht werden. Die Neuordnung der Förderung erneuerbarer Energien durch eine zukünftige Bundesregierung steht nun auf der Agenda. Das Förderinstrumentarium des EEG ist einer der Kernpunkte der derzeitigen Koalitionsverhandlungen.

Investitionen in erneuerbare Energien werden auch zukünftig bedeutender Baustein in der Anlagestrategie von großen Vermögen, Versicherungen, Versorgungswerken usw. sein. Hier lassen sich langfristig planbare Cash-Flows und Überrenditen im Vergleich zu anderen konservativen Anlageformen erzielen. Langfristig orientierte Anleger sind hierauf insbesondere vor dem Hintergrund des derzeitigen Zinsniveaus dringend angewiesen.

GvW Graf von Westphalen beobachtet und begleitet diesen Prozess intensiv und berät Produzenten und Investoren. Am 18. und 19. November 2013 befasst sich GvW in Tel Aviv auf zwei Veranstaltungen mit der Energiewende:

Zusammen mit der Deutsch-Israelischen Außenhandelskammer in Tel Aviv und der Kanzlei ERM Ebstein Rosenblum Maoz veranstaltet der Israel Desk von GvW am 18. November 2013 eine Panel-Diskussion mit dem Titel „Energiewende/Energy Transition – The Shift to Renewable Energy Sources in Germany and Israel“. Die Panel-Diskussion ist hochkarätig besetzt mit

  • Ophir Paz-Pines (Chairman des German-Israeli Renewable Energy Committee (GIREC), Mitglied der Knesset und ehemals mehrfacher Minister für die israelische Arbeitspartei Awoda),
  • Hildegard Müller (Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW), Präsidentin der Deutsch-Israelischen Wirtschaftsvereinigung),
  • Dr. Werner Schnappauf (Co-Chairman des GIREC, Partner bei GvW und ehemals Hauptgeschäftsführer des Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) sowie früherer Minister in Bayern) und
  • Amnon Epstein (namensgebender Gründungspartner der israelischen Kanzlei ERM Epstein Rosenblum Maoz).

Gegenstand der Diskussion werden auch die Offshore-Gasvorkommen vor der Küste Israels sein, die für das Land eine Energiewende nicht nur im Hinblick auf die Art und Weise der Energiegewinnung versprechen, sondern auf lange Zeit auch Unabhängigkeit bei der Energieversorgung bedeuten könnten.

Am 19. November 2013 veranstaltet GvW zusammen mit der AHK Tel Aviv und Epstein Rosenblum Maoz in Kooperation mit der luxemburgischen Steuerberatungsgesellschaft Atoz eine Q&A-Session unter dem Titel „The German Energy Sector – Worth Investing? – Chances and Opportunities for Israeli Investors“. Die Veranstaltung beleuchtet die Energiewende aus Investorensicht und befasst sich mit Gestaltungsmöglichkeiten in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht.

Weitere Informationen zu diesen Veranstaltungen finden Sie hier.

Christian Kusulis, Rechtsanwalt
Dr. Markus Sachslehner, Rechtsanwalt

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