Seit dem 1. Juli 2026 gelten auf Grundlage des sogenannten „Turnberry-Agreement“ vom 21. August 2025 zwischen der EU und den USA neue Zollregelungen für den transatlantischen Warenverkehr. Sie gelten vorerst bis zum 31. Dezember 2029. Der folgende Überblick zeigt die wichtigsten Neuerungen und ihre praktischen Auswirkungen für betroffene Unternehmen.
Am 27. Juli 2025 einigten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump im schottischen Turnberry auf die Grundzüge eines Handelsabkommens. Im Kern regelt die Vereinbarung Folgendes: Die EU senkt die Einfuhrzölle auf die meisten US-Industrieprodukte auf 0 %. Im Gegenzug sagen die USA eine Zollobergrenze von 15 % auf die meisten EU-Exporte zu. Für europäische Stahl- und Aluminiumerzeugnisse sowie deren Derivate gelten bei der Einfuhr in die USA weiterhin erhöhte Zollsätze von grundsätzlich 50 %.
Nach der förmlichen Billigung durch das Europäische Parlament und der Zustimmung des Rates veröffentlichte die EU die beiden zentralen Rechtsakte am 30. Juni 2026 im Amtsblatt. Sie traten am 1. Juli 2026 in Kraft:
Art. 1 Abs. 1 VO (EU) 2026/1455 senkt die Zölle auf die meisten Industrieerzeugnisse sowie auf ausgewählte landwirtschaftliche Erzeugnisse US-amerikanischen Ursprungs auf 0 %. Anhang I listet die begünstigten Waren abschließend auf. Für bestimmte Obst- und Gemüseerzeugnisse US-amerikanischen Ursprungs entfällt nach Anhang II zwar der auf den Wertzoll entfallende Teil des Gemeinsamen Zolltarifs. Der spezifische Zoll bleibt jedoch bestehen, wenn der Einfuhrpreis die jeweilige Einfuhrpreisregelung unterschreitet (Art. 1 Abs. 2 VO (EU) 2026/1455). Darüber hinaus erhalten zahlreiche in Anhang III genannte Erzeugnisse US-amerikanischen Ursprungs über Zollkontingente einen präferenziellen Marktzugang. Die Kontingente werden im sogenannten Windhundverfahren verwaltet (Art. 2 VO (EU) 2026/1455). Hiervon sind Schweine- und Bisonfleisch, Milcherzeugnisse, Schalenfrüchte bzw. Nüsse, Sojaöl, bestimmte Tierfutterzubereitungen, verschiedene Meerestiere, Kakaopulver und Schokolade sowie verschiedene Lebensmittelzubereitungen betroffen.
Eigene Präferenzursprungsregeln gibt es bislang nicht. Stattdessen ordnet Art. 6 VO (EU) 2026/1455 an, den Warenursprung vorläufig nach den allgemeinen Vorschriften der VO (EU) 952/2013 („UZK“) zu bestimmen. Unternehmen, die für ihre US-Waren die Zollfreiheit in Anspruch nehmen, müssen daher nachweisen, dass die Ware entweder vollständig in den USA gewonnen oder hergestellt wurde oder dort die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung erfahren hat. Diese Verarbeitung muss in einem dafür eingerichteten Unternehmen erfolgt sein und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt haben oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellen (Art. 60 Abs. 1, 2 UZK).
Ergänzend ändert Art. 1 Nr. 4 der DVO (EU) 2026/1422 die DVO (EU) 2015/2447 („UZK-IA“). Nach dem neu eingefügten Art. 59a UZK-IA muss der Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs zusätzlich belegen, dass die Waren direkt aus den USA in die EU befördert wurden oder während der Beförderung durch andere Länder unter zollamtlicher Überwachung standen. Wurden sie in Drittländern gelagert oder aufgeteilt, dürfen sie dort nicht über das hinaus verändert worden sein, was zur Erhaltung ihres Zustands erforderlich ist. Zulässig bleibt außerdem u.a. das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten oder Siegeln.
Für diese Nachweise existiert kein standardisiertes Formular. Ein förmlicher Ursprungsnachweis ist ebenfalls nicht vorgeschrieben. Es kommen insbesondere Transportdokumente, Kaufverträge und weitere Vertragsunterlagen sowie Packlisten als geeignete Unterlagen infrage. Bei einer Beförderung über Drittländer können außerdem Nichtmanipulationsbescheinigungen erforderlich sein. Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass das Ursprungszeugnis nach Art. 57 und Anhang 22-14 UZK-IA hierfür nicht verwendet werden kann (siehe Q&A: Article 59a of Commission Implementing Regulation 2015/2447, Q9).
Art. 3 VO (EU) 2026/1455 regelt einen handelspolitischen Aussetzungsmechanismus. Er greift, wenn die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen aus dem Turnberry-Agreement nicht einhalten oder die Handelsbeziehungen auf andere Weise untergraben.
Nach Prüfung fundierter Informationen in einem Prüfverfahren kann die Kommission die Anwendung von Art. 1 und Art. 2 VO (EU) 2026/1455 ganz oder teilweise aussetzen, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:
Die Kommission kann solche fundierten Informationen selbst erheben. Sie können aber auch aus einer zuverlässigen Quelle stammen, etwa von einem Mitgliedstaat oder dem Europäischen Parlament.
Für Stahl- und Aluminiumprodukte gilt zusätzlich: Bleiben die US-Zölle auf aus der EU eingeführte Folgeerzeugnisse aus Stahl und Aluminium am 31. Dezember 2026 über 15 %, darf die EU ihre Zugeständnisse in diesem Bereich zurückziehen.
Art. 4 VO (EU) 2026/1455 eröffnet außerdem eine wirtschaftliche Schutzmaßnahme. Sie greift, wenn hinreichende Nachweise dafür vorliegen, dass infolge der angepassten Zölle oder der eröffneten Zollkontingente eine US-Ursprungsware in so großen Mengen – absolut oder im Verhältnis zur Unionsproduktion – und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass dem jeweiligen Wirtschaftszweig der Union ein ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht. Auch in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung von Art. 1 und Art. 2 VO (EU) 2026/1455 nach einem Prüfverfahren ganz oder teilweise aussetzen.
Eine solche Untersuchung wird eingeleitet
Auch wenn nichtpräferenzielle Ursprungsregeln gelten, können Unternehmen die ermäßigten Zollsätze im IT-Verfahren ATLAS wie bei einer herkömmlichen Präferenzabfertigung beantragen. In der H1-Einfuhranmeldung sind dafür folgende Codes einzutragen:
Für den Nachweis der Direktbeförderung ist zusätzlich die nationale Unterlagencodierung „7HHF“ anzumelden (siehe ATLAS – Info 0973/2026). Für die ermäßigten Zollsätze sind im TARIC/EZT die TARIC-Maßnahmearten 142 (Zollpräferenz) und 145 (Präferenzen in Verbindung mit der Endverwendung) vorgesehen. Für Zollkontingente gelten die TARIC-Maßnahmearten 143 (Präferenzzollkontingent) und 146 (Präferenzzollkontingent in Verbindung mit der Endverwendung). Die Datenbank „WuP online“ der deutschen Zollverwaltung ist bereits aktualisiert und bildet die neuen Regelungen ab.
Die neuen Vorschriften bringen für Unternehmen im transatlantischen Warenverkehr konkrete organisatorische und dokumentarische Aufgaben mit sich:
Die EU-Kommission will die Auswirkungen der neuen Regelungen eng überwachen. Mittelfristig dürfte sie eigenständige Präferenzursprungsregeln für den US-Warenverkehr erlassen und damit den derzeitigen Rückgriff auf den nichtpräferenziellen Ursprung ablösen. Bis dahin bleibt die Dokumentationslast bei den Unternehmen.
Unternehmen im Wirtschaftsverkehr mit den USA müssen auch künftig mit kurzfristigen Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen rechnen. Neben der EU-seitigen Umsetzung sollten sie die dynamische Entwicklung der US-Zollpolitik aufmerksam verfolgen und in ihre unternehmerischen Entscheidungen einbeziehen. Das gilt besonders vor dem Hintergrund, dass Unternehmen bei rechtswidrig erhobenen Zöllen Erstattungsansprüche geltend machen können.
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