Die Regierungsparteien haben sich im Rahmen des Koalitionsvertrags „Mehr Fortschritt wagen“ dazu verpflichtet, das Vergaberecht umfassend zu reformieren.
Der Entwurf zum Gesetzespaket Cannabisgesetz hat einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Umsetzung genommen. Am 16.08.2023 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet.
Dynamischer, flexibler und stärker an den Bedürfnissen der Menschen und der Arzneimittelindustrie orientiert, so beschreibt die Europäische Kommission selbst in einer Pressemitteilung ihre Reformpläne, in deren Folge das europäische Arzneimittelrecht den größten Umbruch seit über 20 Jahren erleben soll.
Im Zuge des von der Bundesregierung am 22.03.2023 vorgelegten Entwurfs der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts soll § 3 Abs. 7 S. 2 VgV ersatzlos gestrichen werden.
Melden Sie sich hier zu unserem GvW-Newsletter an - und wir halten Sie über die aktuellen Rechtsentwicklungen informiert!