Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vier Urteile des Oberlandesgerichts Dresden zu Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit dem SCHUFA-Scoring aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen (Az. I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25).
Vier Privatpersonen hatten von der SCHUFA weitergehende Auskünfte zur Berechnung ihrer Scorewerte verlangt. Das OLG Dresden hatte den Klagen teilweise stattgegeben und die SCHUFA unter anderem verpflichtet, die Gewichtung wesentlicher Bewertungskriterien offenzulegen. Diese Entscheidungen hielten der revisionsrechtlichen Überprüfung durch den BGH nicht stand.
Der BGH stellt in seiner Entscheidung klar, dass ein weitergehender Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO voraussetzt, dass eine automatisierte Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO vorliegt. Entscheidend ist, ob der übermittelte Scorewert maßgeblich für eine Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses war. Hierzu hatte das OLG Dresden keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Das OLG Dresden muss nun erneut prüfen, ob die Voraussetzungen für weitergehende Auskunftsansprüche vorliegen.
GvW hat die SCHUFA Holding AG in den vorausgegangenen Instanzen unter der Federführung von Dr. Axel von Walter mit einem Team bestehend aus Michael Fischer und Mathias Baldauf vertreten. Die langjährige Mandantin hatte bereits Ende letzten Jahres vor dem BGH in der Revision gegen eine Entscheidung des OLG Köln obsiegt (mehr).
GvW Graf von Westphalen hat den Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz bei der Vergabe eines Großauftrags für das Offshore-Netzanbindungsprojekt North Sea Connector 2 beraten. Das Projekt umfasst die Planung, Errichtung, Installation und Inbetriebnahme eines Konvertersystems bestehend aus einer Offshore-Konverter-Plattform in der Nordsee sowie einer landseitigen Konverterstation in Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem Projekt North Sea Connector 2 sollen künftig Offshore-Windparks in der Nordsee mit dem deutschen Stromnetz verbunden werden.
GvW Graf von Westphalen hat Primepulse und Vsquared Ventures bei der Series-C-Finanzierungsrunde der NEURA Robotics GmbH beraten. Die Transaktion zählt zu den bislang größten Venture-Finanzierungsrunden im europäischen Startup-Ökosystem.
GvW hat Ethereal Space, Inc., ein innovatives kommerzielles Raumfahrtunternehmen, im Weltraum- und Satellitenrecht sowie bei der Gründung der Ethereal Space GmbH beraten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vier Urteile des Oberlandesgerichts Dresden zu Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit dem SCHUFA-Scoring aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen (Az. I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25).
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