Am 1. Februar 2024 erließ die Regierung den Erlass Nr. 10/2024/ND-CP, der am 25. März 2024 in Kraft tritt und die Politik der Hightech-Parks regelt ("Erlass 10"). Damit soll ein neuer Rechtsrahmen für den Betrieb von Hightech-Parks geschaffen werden, der mit den geltenden Gesetzen über Investitionen, Grundstücke, Planung und Technologietransfer sowie anderen einschlägigen Gesetzen in Einklang steht. Dekret 10 formalisiert auch bestimmte Strategien, die bereits in einigen Hightech-Parks umgesetzt wurden, und vereinheitlicht so die Verwaltung von Hightech-Parks im ganzen Land. Zu den wichtigsten Inhalten des Dekrets gehören:

Grundlegende Prinzipien und Bedingungen für die Errichtung und Erweiterung von Hightech-Parks:

Zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Errichtung eines Hightech-Parks gehören die Erfüllung der Bebauungs- und Flächennutzungspläne, das Vorhandensein der erforderlichen Infrastruktur und günstiger Verkehrsanbindungen, realisierbare Pläne für qualifiziertes Personal und professionelles Management, Kapitalressourcen sowie praktische Pläne für den Bau von angrenzenden Wohnungen und öffentlichen Einrichtungen, um den Bedürfnissen von Fachkräften und Beschäftigten gerecht zu werden. Weitere Anforderungen sind die Einhaltung von Umweltschutzstandards und die Gewährleistung der nationalen Verteidigung und Sicherheit. Obwohl diese Bedingungen gesetzlich festgelegt sind, bleibt es ungewiss, wie sie in der Praxis angewandt werden, da es offenbar im Ermessen der Regierung liegt, diese Faktoren von Fall zu Fall zu interpretieren.

Bestehende Hightech-Parks können erweitert werden, wenn sie zu mindestens 60 Prozent ausgelastet sind. Darüber hinaus müssen sie weitere Bedingungen erfüllen, die sich auf den Bebauungsplan, den Standort und die Größe und Infrastruktur beziehen, um eine günstige Anbindung an die bereits im Hightech-Park vorhandene technische und soziale Infrastruktur zu gewährleisten.

Das Investitions- und Entwicklungskapital für Hightech-Parks kann sowohl aus staatlichen Mitteln als auch aus privatem Kapital von Einzelpersonen und Organisationen stammen. Die Regierung fördert und unterstützt Investitionen in Hightech-Parks durch den vorrangigen Einsatz von offiziellem Entwicklungskapital (ODA), staatlichem Investitionskreditkapital und erleichterten Verfahren zur Kapitalbeschaffung. Der Staatshaushalt räumt dem Bau von Hightech-Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sowie von Großlabors, die internationalen Standards für Forschung, Analyse, Prüfung und Qualitätskontrolle entsprechen, in den Hightech-Parks Priorität ein. 

Anreize:

High-Tech-Parks werden als Investitionsanreizzonen ausgewiesen, insbesondere für Gebiete mit extrem schwierigen sozioökonomischen Bedingungen. Spezifische Anreize und Unterstützungsniveaus für Investitionsprojekte und -aktivitäten in High-Tech-Parks werden in Übereinstimmung mit den Vorschriften über Investitionen, Körperschaftssteuer, Einfuhr- und Ausfuhrzölle, Grundstücke, Kredite und andere relevante Vorschriften bereitgestellt.

Maßnahmen zur Entwicklung der sozialen Infrastruktur für die Arbeitnehmer in den High-Tech-Parks

Das soziale Infrastruktursystem umfasst kulturelle Einrichtungen, Parks, Gärten, Grünflächen und Erholungskomplexe zur öffentlichen Nutzung. Der Wohnungsbau und die soziale Infrastruktur müssen so geplant werden, dass sie eng mit den Hightech-Parks verbunden sind, um den dort arbeitenden Menschen zu dienen. Das Volkskomitee der Provinz ist für die Planung von Wohngebieten und sozialer Infrastruktur in der Umgebung der Hightech-Parks (außerhalb der Parkgrenzen) zuständig. Damit soll eine bequeme Verkehrsanbindung gewährleistet werden, die der Bevölkerung direkt dient.
Die Beschäftigten in den Hightech-Parks, einschließlich der Investoren und der in den Parks tätigen Spezialisten oder Angestellten, dürfen Häuser und Unterkunftseinrichtungen mieten, kaufen oder pachten. Vorrang bei der Beurteilung des Wohnungserwerbs haben insbesondere Mitarbeiter des Verwaltungsrats sowie Spezialisten und Angestellte mit unbefristeten Arbeitsverträgen mit Investoren in den High-Tech-Parks.

Maßnahmen für exportorientierte Unternehmen in High-Tech-Parks: 

Exportunternehmen in Hightech-Parks können für Zollzwecke wie Unternehmen in nichttarifären Zonen behandelt werden, wenn sie die Bedingungen für die Zollkontrolle und -überwachung erfüllen. Dies ermöglicht es ihnen, die besonderen Vorschriften zu befolgen, die für exportorientierte Unternehmen in Industrie- und Wirtschaftsparks gelten.